Kommunalwahl

Dortmund wählt schon wieder - wenn denn einer mitmacht

Dortmunds Oberbürgermeister Ulli Sierau (r., mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin) bleibt auf jeden Fall im Amt. Gewählt wird nun ein neuer Stadtrat.

Dortmunds Oberbürgermeister Ulli Sierau (r., mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin) bleibt auf jeden Fall im Amt. Gewählt wird nun ein neuer Stadtrat.

Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.   Die „Haushaltslüge“ von Ex-Oberbürgermeister Langemeyer wirkt nach: Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren findet in der Stadt eine kommunale Wahl statt. Bei der Beteiligung droht ein Negativ-Rekord.

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Diese Wahl bringt selbst Politik-Profis ins Schleudern: Als die Dortmunder Grünen neulich ihre Wahllisten durchgingen, stellten sie entsetzt fest, dass ihnen ihr Kandidat für den Stadtteil Wickede abhanden gekommen war. Der Mann hatte Dortmund längst den Rücken gekehrt – und darf folglich nicht mehr antreten. Wegen der Panne fehlen die Grünen nun ausgerechnet dort auf dem Stimmzettel, wo ihnen durch die Fluglärm-geplagten Anwohner des Dortmunder Airports besonders viele Kreuzchen sicher wären. Normalerweise.

Was aber ist schon normal, wenn die Dortmunder am Sonntag einen neuen Stadtrat wählen? Zum dritten Mal in kurzer Folge steht ein kommunaler Urnengang in der Stadt an: Zuerst die reguläre Wahl im August 2009, dann die Wiederholung der OB-Wahl im Mai 2010, und nun eben die Wiederholung der Ratswahl. Zählt man Landtags-, Bundestags- und Europawahlen hinzu, sind es sieben Wahlen binnen drei Jahren.

Seit Monaten wird Dortmund seit der Selbstauflösung des Stadtrates ohne die Kontrolle frei gewählter Volksvertreter regiert. Die Dortmunder hoffen, dass diese Hängepartie am Sonntag ein Ende findet und endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann unter eine Affäre, die als „Haushaltslüge“ seit drei Jahren für Schlagzeilen sorgt.

Landespolitik blickt nach Dortmund 

Sie nahm ihren Lauf am 31. August 2009, dem Tag nach der Wahl. Der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) war es, der gemeinsam mit der Kämmerin eine Haushaltssperre verhängte, obwohl beide schon vor der Wahl um die dramatische finanzielle Schieflage wussten, dies aber auch auf Nachfrage verschwiegen hatten. Bald wurden erste Forderungen nach einer Wiederholung der Wahl laut. Der Vorwurf des Wahlbetrugs stand im Raum.

Ob diese inzwischen höchstrichterlich anerkannte Wählertäuschung durch den einst mächtigen, inzwischen so tief gefallenen Langemeyer am Sonntag die Bürger in großer Zahl an die Urnen treibt, darf freilich bezweifelt werden. Beobachter fürchten ein Desaster bei der Wahlbeteiligung, die unter die 40-Prozent-Marke rutschen könnte. Der Rückgang der Briefwahlanträge ist alarmierend.

Panische Appelle

Fast panisch appellieren denn auch Politiker aller Couleur ans urdemokratische Gewissen der Wählerschaft. Eine Splitterpartei grätschte mit dem grotesken Vorschlag dazwischen, die Wahlverweigerer in den parlamentarischen Gremien zu berücksichtigen, in dem man die Zahl der Ratssitze um den Faktor der Nichtwähler kürzt. Die großen Parteien setzen dagegen ganz auf die Zugkraft ihrer Landes- und Bundesprominenz. Kein Tag derzeit ohne parteipolitisches Schaulaufen in der Fußgängerzone.

Dortmund, so scheint es, nimmt das alles unaufgeregt zur Kenntnis. Aufregung herrscht dagegen um die Frage, ob und wie man sich an den Verursachern des Debakels schadlos halten kann. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat sich die Stadt jetzt durchgerungen, Ex-OB Langemeyer und die Ex-Kämmerin in Regress zu nehmen. Jeweils 30 000 Euro will Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei seinen beiden Parteigenossen eintreiben lassen – als Wiedergutmachung für die Kosten, die der Stadt durch die Wahlwiederholung entstanden sind.

Auch die Landespolitik blickt gespannt auf die drittgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens. So hofft die CDU nach dem Debakel bei der Landtagswahl auf einen Achtungserfolg in der SPD-Hochburg Dortmund. Die SPD will ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Die Grünen hoffen auf Zugewinne. Nur die Piraten blicken finster drein. Weil sie 2009 in Dortmund nicht antraten, dürfen sie auch jetzt nicht dabei sein.

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