Kommentar

Donald Trump regiert nach dem Prinzip „Friss oder stirb“

Prinzip Erpressung: Der US-Präsident im Weißen Haus.

Prinzip Erpressung: Der US-Präsident im Weißen Haus.

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

München  Donald Trump pflegt einen despotischen Regierungsstil. Doch Drohungen und Erpressungen dürfen nicht vollends die Diplomatie ablösen.

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In der EU wurde es seit Monaten befürchtet – nun scheint es Gewissheit zu werden: Das US-Handelsministerium empfiehlt die Verhängung von Importzöllen auf europäische Autos. Begründung: die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Dieses Argument wird von der amerikanischen Regierung mittlerweile so inflationär angewendet, dass es hohl klingt. Man muss damit rechnen, dass Präsident Donald Trump, der einen obsessiven Hang zu Zöllen hat, innerhalb der nächsten 90 Tage die Auto-Keule Richtung Europa schwingt. Das würde vor allem die deutsche Fahrzeugindustrie ins Mark treffen. EU droht US-Präsident Trump allerdings mit Vergeltungszöllen.

Wohlgemerkt: Trump hat sachlich insofern einen Punkt, als der Export von US-Autos nach Europa dort deutlich höher besteuert wird als in umgekehrter Richtung. Nur: Unter verbündeten Ländern redet und verhandelt man. Das ist anstrengend. Aber am Ende gibt es einen Kompromiss, bei dem beide Seiten Federn lassen müssen.

„My way or the highway“

Genau das ist das Problem bei Trump. Von Absprachen und verbindlichen Regeln hält er nichts. Er verfährt, wie die Amerikaner sagen, nach dem Motto „My way or the highway“. Zu Deutsch: Vogel, friss oder stirb. Der Präsident will politische Gefolgschaft von Freund und Feind, im Ausland wie im Inland.

Und er zieht seinen Kurs „America First“ gnadenlos durch, bis die Gegenseite nachgibt. Es regiert das Prinzip Erpressung. Trump hängt der Illusion nach, dass er mit maximalem Druck alles erreichen kann. Als Paradebeispiel nennt er den Atomstreit mit Nordkorea.

Nur die rabiat durchgezogenen Sanktionen gegen den Diktator Kim Jong-un hätten diesen an den ­Verhandlungstisch gezwungen. Dass Pjöngjang bisher nur große Versprechungen gemacht, nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste aber weiter im Geheimen an einem Nuklearprogramm arbeitet, verschweigt Trump.

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Drohungen sollen die EU einschüchtern

Mit der gleichen Taktik will er die Europäer weichklopfen. Die Drohung mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen soll sie zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran oder zum Stopp des Erdgas-Pipeline-Projekts mit Russland zwingen.

In seiner Lust an Provokation und Eskalation scheint der US-Präsident vor nichts zurückzuschrecken. Er fordert die EU jetzt ultimativ auf, Hunderte Gefangene der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien aufzunehmen – andernfalls lasse er die Dschihadisten frei. Derartig obszöne Machtspiele war man bislang nur von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewohnt.

Längster Regierungsstillstand in Kauf nehmen

Das gleiche Prinzip wendet Trump in der Innenpolitik an. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist für ihn der größte Polit-Fetisch, um die eigene Wählerbasis zu elektrisieren. Deshalb versuchte er, der Opposition im Kongress mehr als fünf Milliarden für die Barriere aus Beton und Stahl abzutrotzen.

Dabei nahm er einen 35-tägigen Regierungsstillstand in Kauf. Die Demokraten sprechen von der „weaponization of the government shutdown“ – dem Missbrauch des öffentlichen Dienstes als politische Waffe. Da Trump damit nicht durchkam, versucht er es nun durch die Hintertür mit dem „nationalen Notstand“.

Europa darf nicht nachgeben

Pokern, drohen, einschüchtern: Die Europäer müssen angesichts der Drohkulisse aus Washington einen kühlen Kopf bewahren. Mit Blick auf die möglichen Auto-Zölle kommt es vor allem darauf an, geschlossen aufzutreten.

Falls Trump aufs Ganze geht, sollten Gegenmaßnahmen erwogen werden, die auch die Amerikaner treffen. Die EU ist zumindest wirtschaftlich eine Macht. Knickt sie ein, wird dies Trump ermuntern, bald den nächsten Hammer herauszuholen.

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