Nato-Gipfel

Donald Trump droht und sichert gleichzeitig Bündnistreue zu

Wie wichtig ist die Nato für Deutschland?

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Brüssel  Zuckerbrot und Peitsche, und das in einem immer rasanteren Wechsel: Trump droht den Nato-Partnern mehrfach. Merkel sagte, es sei ernst.

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Das Tempo zwischen Trumps Drohungen und beschwichtigenden Treuebekundungen beim Nato-Gipfel wird immer schneller: Der US-Präsident hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht.

Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, ist unklar, denn kurze Zeit später sagte er bei einer Pressekonferenz wieder, die USA fühlten sich dem Bündnis stark verbunden.

Theoretisch denkbar wäre jedoch zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber auch ein Bruch mit der Nato.

Merkel bezeichnet Beratungen als „sehr ernste Diskussion“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beratungen in der Nato über die Lastenteilung als „sehr ernste Diskussion“ bezeichnet. Ob Trump mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht hat, sagte sie nicht eindeutig. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.“

Trump habe gefordert, dass die Lastenteilung sich verändern müsse, berichtete die Kanzlerin. „Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind.“

Deutschland will Ausgaben zunächst nur auf 1,5 Prozent erhöhen

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. (dpa)

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