Berlin Wer die AfD mit Tricks statt mit Argumenten in Abseits stellen will, tut ihr einen Gefallen. Weil sie sich in der Opferrolle wohlfühlt.
Das geht ja gut los: Die sechs Parteien im neuen Bundestag können sich nicht auf die Sitzordnung im Plenarsaal verständigen.
Auch um Büros und Sitzungsräume wird gestritten. Gibt es denn nichts Wichtigeres?
Organisationsfragen sind Machtfragen, heißt es. Der Spruch gilt gerade im Bundestag. Die Konflikte um Plätze oder Büros mögen kleinlich erscheinen. Es geht aber um Symbole. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien wollen möglichst wenig Macht abgeben. Die AfD soll möglichst wenig Macht bekommen. Sie soll ein einmaliger Betriebsunfall sein. Das ist kein kluger Umgang mit dieser Partei.
Für die AfD gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für andere Parteien
Fakt ist: Die AfD ist in einer demokratischen Wahl in den Bundestag gekommen. Fast sechs Millionen Wähler haben ihr die Zweitstimme gegeben. Die Partei wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bedeutet für den parlamentarischen Betrieb: Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für andere Parteien im Bundestag.
Die AfD wird einen Vizepräsidenten stellen, sie wird den Vorsitz in einigen Ausschüssen besetzen. Ihre Abgeordneten werden Annehmlichkeiten und Privilegien genießen, die der Bundestag bietet. Das mag angesichts der Positionen, die die AfD vertritt, und angesichts des Personals, das sie in den Bundestag schickt, schwer zu ertragen sein. Aber es gehört zur Demokratie dazu.
Es wäre falsch, die AfD mit Geschäftsordnungstricks oder albernem Streit um Sitzplätze ins Abseits zu stellen. Je mehr sie im Bundestag behindert und ausgegrenzt wird, desto größer ist die Chance, dass sich AfD-Abgeordnete als Opfer der anderen Parteien in Szene setzen können. Im Wahlkampf hat genau dieser Mechanismus der Partei viele Stimmen gebracht. Es war schon falsch, die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten so zu ändern, dass kein AfD-Politiker die erste Bundestagssitzung eröffnen kann. Wer so handelt, zeigt, dass er Angst vor der AfD hat und die deutsche Demokratie für schwach hält.
Man muss sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen
Das alles bedeutet nicht, dass man die AfD geduldig ertragen muss, und dass sie im Bundestag tun und lassen kann, was sie will. Die Auseinandersetzung mit ihren Positionen muss scharf und argumentativ überzeugend sein. Es muss deutlich werden, dass die AfD auf die meisten Fragen außer hohlen Worten keine Antworten hat.
Abgeordnete, die die AfD für die Posten im Parlament zur Wahl stellt, müssen dafür fachlich und persönlich geeignet sein. Ein Kandidat für einen Ausschussvorsitz muss Parlamentserfahrung haben und Sachkenntnis. Und der Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten muss nicht nur eine Sitzung leiten können, er muss das ganze Parlament repräsentieren können. Das sind Maßstäbe, an denen die AfD nicht vorbeikommt. Die Linke versuchte vor zwölf Jahren viermal vergeblich, Lothar Bisky zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Auch das gehört zur Demokratie dazu.
Nicht nur die Abgeordneten der AfD werden in den nächsten vier Jahren unter verschärfter Beobachtung stehen. Man wird auch genau hinschauen müssen, welche Mitarbeiter sie einstellen und wie sie mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaften, das sie bekommen. Auch hier müssen dieselben Maßstäbe gelten wie bei allen anderen Parteien. Dazu gehört im Übrigen auch, die AfD als das zu sehen, was sie ist: als Oppositionspartei, die kein Interesse am Regieren hat.
Auch wenn sie immer wieder gewollt oder ungewollt für Skandale sorgen wird, ist die AfD nicht das Zentrum des Politikbetriebs. Sie ist eine von insgesamt sechs Parteien im Bundestag.
