Politik

Die tiefe Sorge bleibt

Die SPD-Mitglieder sagen Ja zur neuen GroKo. Die Partei bleibt dennoch im Krisenmodus.

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Als Interims-Parteichef Olaf Scholz das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums bekanntgab, zog er ein Gesicht, als ob sich eine Mehrheit nicht für, sondern gegen den Gang in eine neue GroKo ausgesprochen hätte. Wie aber hätte er auch frohlocken sollen? Mit 66 Prozent war die Zustimmung zwar deutlich größer als von vielen angenommen. Andererseits spiegelt das Ergebnis den Zustand der kriselnden Partei. Ja, man hat sich ein weiteres Mal in die politische Pflicht nehmen lassen, weil Deutschland nach der monatelangen Hängepartie endlich wieder eine handlungsfähige und nicht lediglich geschäftsführende Regierung benötigt. Und nein, es ist nicht alles gut in der SPD, im Gegenteil. Trotz der neuerlichen Beteiligung an der Regierungsmacht bleiben die internen Probleme gravierend und die Herausforderungen der Zukunft gewaltig. Die SPD muss gleichermaßen regieren, sich gegenüber der Union profilieren und den eigenen Reformprozess mit Macht vorantreiben. Keines dieser Ziele darf vernachlässigt werden, will die Partei tatsächlich wieder zu alter Stärke zurückfinden.

Hunderttausende Mitglieder haben an der Abstimmung teilgenommen, darunter 24 000 Neuzugänge. Die Zahlen zeigen, dass die deutsche Sozialdemokratie lebt und eine noch immer beachtliche Substanz hat. Doch die vergangenen Wochen und auch die 34 Prozent Gegenstimmen haben gezeigt, dass viele Mitglieder in tiefer Sorge um ihre Partei sind. Sie vermissen ein Profil, sie vermissen den Mut der Führung, sie haben Angst, dass die SPD in der neuen GroKo endgültig ihr Gesicht verliert und am Ende nicht mehr für eigene Werte wie soziale Gerechtigkeit steht – sondern untergeht in einem von Angela Merkel und der Union dominierten Regierungsbündnis und endgültig abstürzt in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Sorgen sind berechtigt.

Die Genossen an der Basis vermissen eine klare sozialdemokratische Handschrift im Regierungshandeln. Sie fordern wieder Entscheidungen, die im Sinne der Bürger und nicht gegen sie getroffen werden. Der Diesel-Skandal ist ein Beispiel für das tiefe Misstrauen, das vorherrscht. Warum wird die Auto-Industrie nicht zu Nachrüstungen verdonnert? Oder die Diskussion um die Tafeln: Zeigt die Debatte nicht überdeutlich, dass die Verantwortlichen in Berlin in der Sozialpolitik und im Kampf gegen soziale Missstände kläglich versagt haben und andere die Misere ausbaden lassen?

Die letzten Umfragen haben diese Ängste nur befördert. Abgestürzt auf 16 Prozent: Das kann getrost als desaströs, als Tiefpunkt, als Scheitern gewertet werden. Aber auch die optimistische Variante ist seit gestern wieder möglich: Für uns ist viel Luft nach oben. Packen wir es also an! Stellen wir uns neu auf, schließen wir die klaffende Lücke zwischen Parteispitze und Parteibasis, finden wir den Mut zu Veränderungen, auch wenn sie schmerzhaft sind. Die Partei hat gezeigt, dass sie kontrovers diskutieren kann. Mehr noch: diskutieren muss, um endlich wieder in Bewegung zu geraten.

Ja also zur GroKo. Und in der Tat ist nicht ersichtlich, warum Neuwahlen für die SPD mit Blick auf die schlechten Umfragewerte die bessere Variante gewesen wären. Oder die Opposition als der bessere Ort für einen Neuanfang gewertet werden müsste. Der Koalitionsvertrag ist ein Papier, das durchaus Mut machen kann. Die Parteispitze hat gut verhandelt und starke Ministerien gesichert. Die Basis, wieder als Volkspartei überzeugen zu können, ist damit gelegt. Was bleibt, ist die tiefe Krise der Partei. Aber eine Krise ist noch immer eine Chance. Es liegt jetzt allein an der SPD, was sie daraus macht.

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