Jamaika-Sondierungen

Die Grünen streben mit wesentlich mehr Einigkeit zur Macht

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin. Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin  Die Grünen zeigen sich in den Jamaika-Sondierungen anders als in den vergangenen Jahren. Das ist auch nötig, um mitregieren zu können.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Erinnert sich noch jemand an den Parteitag der Grünen vor einem Jahr? Kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – ein Ereignis, das die ganze Welt schockierte – stritt sich die Ökopartei in Münster über die Einführung einer Vermögenssteuer. Am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Abgabe für „Superreiche“ – gegen den Willen von Kretschmann und Özdemir. Die Grünen waren eine Partei der Uneinigkeit, nur mit sich selbst beschäftigt.

Ein Jahr später. In Berlin sondiert diese Partei mit CDU, CSU und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Und siehe da: Die Grünen sind zu einer Partei der Synchronschwimmer geworden. Sie bewegen sich gleichzeitig, agieren dabei staatstragend und flexibel.

Grüne fordern Entgegenkommen von anderen Parteien

Zuletzt wieder am Wochenende – Göring-Eckardt, Özdemir, Hofreiter und Trittin äußerten sich in Interviews und in Reden etwa so: Wir haben in der Verkehrs- und Energiepolitik einen Schritt auf Euch zugemacht, jetzt muss auch mal was von Euch kommen. Nach den Kompromisssignalen beim Kohleausstieg und der Elektromobilität fordert die Ökopartei nun ein Entgegenkommen von Union und Liberalen.

Die Zeit der Uneinigkeit ist vorbei. Die sonst so debattenverliebten Grünen wirken im Vergleich zu CSU und FDP überraschend geschlossen. Dieser Zusammenhalt ist zum einen eine gute Strategie, um sich vor Angriffen der anderen Parteien zu schützen. Zum anderen zeigen die Grünen, wie staatstragend sie geworden sind. Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft sind auch ein Signal an Union, FDP und nicht zuletzt die Wähler: Wir sind keine verbohrten Ideologen und Chaoten – wir können auch vernünftig. Anders ausgedrückt: Die Ökopartei zeigt nach zwölf Jahren Opposition ihren Willen zur Macht.

In mehreren Bundesländern zeigen sich Grüne schon gewandelt

Eine Koalition mit Union und FDP ist für die Grünen die Chance, sich auch auf Bundesebene als pragmatische und bürgerliche Partei zu etablieren. In den Ländern läuft das schon länger so: In Hessen arbeitet Schwarz-Grün ziemlich reibungslos, Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein hat einen guten Start hingelegt, und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg wird vom Ministerpräsidenten Kretschmann dominiert. So können sich die Grünen auch endlich von den Sozialdemokraten, im Bund Partner von 1998 bis 2005, emanzipieren.

Fragt sich nur: Wie lange wird diese Phase des Synchronschwimmens andauern? Oder, anders formuliert: Wie lange macht der linke Flügel das mit?

Partei muss sich auf Kernkompetenz konzentrieren

Die Ergebnisse der Verhandlungen sind hier entscheidend – und die ersten zwei Jamaika-Jahre. Die Grünen müssen sich erstens auf ihr Kernthema Umwelt konzentrieren und hier Erfolge erzielen. Zweitens dürfen sie nicht zu viele Niederlagen in der Flüchtlingspolitik einstecken, die sich den Anhängern und Wählern nicht mehr verkaufen lassen. Drittens muss die Ökopartei auch in der Sozialpolitik punkten. Je mehr Pragmatismus die Grünen in einem Jamaika-Bündnis zeigen, desto mehr werden auch SPD und Linke versuchen, die angeblich unsoziale Politik der Koalition anzuprangern.

Die Idee, auf das Außenministerium zu verzichten und dafür vielleicht das Arbeitsministerium zu wählen, zeigt, dass die Grünen erkannt haben: In den vergangenen zwölf Jahren haben weder SPD noch FDP vom prestigeträchtigen Außenministerium profitiert. Am Ende der Legislaturperiode wurden sie vom Wähler abgestraft. Dann lieber konkrete Politik auf dem Feld Arbeit und Soziales.

Und die im November 2016 so umstrittene Vermögenssteuer für „Superreiche“? Haben die Grünen schon zu Beginn der Sondierungen vom Verhandlungstisch abgeräumt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Aus der Rubrik