Rechtsradikalismus

DGB-Chef besorgt über AfD-Zustimmung in Gewerkschaften

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in seinem Berliner Büro. Er fordert massive Investitionen in die Zukunft des Landes.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in seinem Berliner Büro. Er fordert massive Investitionen in die Zukunft des Landes.

Foto: Peter Endig / dpa

Berlin.  DGB-Chef Reiner Hoffmann macht fehlende Tarifverträge für das Erstarken des Rechtsradikalismus in den Gewerkschaften verantwortlich.

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen unter Gewerkschaftsmitgliedern findet.

„Dass leicht überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen besorgt mich natürlich“, sagte Hoffmann dieser Redaktion. Das Erstarken des Rechtsradikalismus sei eine echte Herausforderung für die Gewerkschaften: „Mich treibt das um.“

DGB-Chef sieht Tarifverträge als Mittel gegen Radikalisierung

Der DGB-Chef betonte jedoch: Die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer traue der AfD „gar nichts zu“. Hoffmann machte unter anderem fehlende Tarifverträge für die Popularität der AfD verantwortlich: „Dort, wo Menschen Sicherheit verspüren, ist die Zustimmung zu Rechtsnationalisten deutlich geringer.“

Das sei in Betrieben der Fall, für die Tarifverträge gelten und in denen es Betriebs- oder Personalräte gibt. „Soziale Sicherheit macht weniger anfällig für rechtes Gedankengut“, sagte der DGB-Vorsitzende.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Reiner Hoffmann.

Viele Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt

Er nannte es einen „Skandal“, dass immer mehr Arbeitgeber keinen Verbänden mehr angehören. „Wer sich Tarifverträgen verweigert, gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte Hoffmann.

Die Tarifbindung müsse größer werden. Einer Auswertung des DGB zufolge haben bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen viele Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. In Sachsen gab ihr ein Drittel der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Stimme, in Brandenburg war es mehr als ein Viertel.

„Die schwarze Null muss weg“

Gegen die Konjunkturschwäche fordert Hoffmann ein massives Investitionsprogramm zur Modernisierung Deutschlands: „Wir haben für die nächsten zehn Jahre einen riesigen Investitionsbedarf von 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr“.

„Wenn man das stemmen würde – für Elektromobilität und Ladesäulen, für schnelles Internet, für Bildung, für bezahlbare Wohnungen und erneuerbare Energien – machen wir unser Land zukunftsfähig.“ Scharf kritisierte der DGB-Chef das nach seinen Worten „sklavische“ Festhalten an der schwarzen Null. „Die muss weg. Das ist kompletter Unfug, erst recht bei negativen Zinsen.“

Digitalisierung könnte bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten

Hoffmann äußerte zudem die Erwartung, dass die Digitalisierung die deutschen Betriebe erheblich verändern werde: „Wichtig ist, dass Unternehmen jetzt Mitarbeiter qualifizieren und weiterbilden und sie nicht vor die Türe setzen.“

Geschätzt würden in den nächsten Jahren 2 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gehen. Um einen größeren Arbeitsplatz-Abbau zu vermeiden, sollten nach Ansicht Hoffmanns alle Arbeitsmarkt-Instrumente genutzt werden, vom Kurzarbeitergeld, über Weiterbildung, Qualifizierung bis hin zu Arbeitszeitkonten. „Die Unternehmen müssen eine vernünftige, langfristige Personalpolitik machen.“

Staatliche Aufträge müssen an Tariflöhne geknüpft werden

Hoffmann forderte zudem, staatliche Aufträge an die Zahlung von Tarif-Löhnen zu knüpfen. „Der Staat sollte beispielsweise öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die tarifgebunden sind und ordentliche Löhne bezahlen. Tarifverträge müssen Voraussetzung für staatliche Aufträge sein.“ Es könne nicht sein, dass Unternehmen Lohndumping betrieben und dafür noch öffentliche Aufträge erhielten, kritisierte Hoffmann.

Die Beschäftigen müssten dann am Ende des Monats beim Amt Aufstockung beantragen. „Das bedeutet faktisch, dass die Steuerzahler Lohndumping subventionieren.“ (FMG)

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