Kommentar

Deutschland darf im Irak nicht zur Besatzungsmacht werden

Weltweite Reaktionen auf den Tod von General Soleimani

Nach dem Tod des iranischen Generals Soleimani verschärft sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran.

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Berlin.  Der Irak könnte zum Schlachtfeld werden. Den USA aber blindlings zu folgen, wäre eine Missachtung der Demokratie, meint Miguel Sanches.

Ein Blick auf die Landkarte hilft. Der Irak hat eine lange Grenze zum Iran, zugleich auch zu Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien. Er liegt zwischen zwei Welten, kulturell, religiös, politisch: zwischen Sunniten und Schiiten, Persern und Arabern. Es sind uralte Feindschaften. Der Irak kann eine Brücke sein – oder zum Schlachtfeld werden.

Das zweite Szenario ist realistischer. Nicht zufällig hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, dass der Irak im Chaos versinkt und unter die Kontrolle von Extremisten gerät. Da denkt man an den „Islamischen Staat“, der noch nicht besiegt ist. Aber gemeint war auch der Iran, denn der Einfluss des Mullah-Regimes in Bagdad wächst.

Rückzug, wenn der Irak dies fordert

Es gibt Gründe, am Stabilisierungseinsatz festzuhalten. Allein, die Hilfe sollte willkommen sein. Wenn die irakische Regierung den Beschluss ihres Parlaments ernst nimmt und alle fremden Soldaten zum Abzug auffordert, darf man sich in Berlin nicht taub stellen.

Alles andere wäre eine Missachtung der Demokratie, der Souveränitätsrechte und würde die Bundeswehr zur Besatzungsmacht machen.

Der Einsatz ist bis März terminiert und wäre ohnehin verkleinert worden. Unersetzlich ist er nicht, wohl aber Ausdruck einer Bündnisverpflichtung. Mitgefangen, mitgehangen? So weit darf man es nicht kommen lassen. Man darf nicht blindlings den USA folgen. Denn ihr Präsident gießt zu viel Öl ins Feuer.

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