Verteidigungsausgaben

Der Kampf um mehr Geld für die Bundeswehr hat begonnen

Soldaten der Bundeswehr verladen in Grafenwöhr (Bayern) Marder-Schützenpanzer auf einen Zug.

Foto: Armin Weigel / dpa

Soldaten der Bundeswehr verladen in Grafenwöhr (Bayern) Marder-Schützenpanzer auf einen Zug.

Berlin  Der Wehrbeauftragte des Bundestags schlägt Alarm: Union und SPD sollen sich auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben verständigen.

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Die SPD soll in den am Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen auf mehr Personal und Geld für die Bundeswehr drängen. Das fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion. „Unsere Bundeswehr braucht die volle Ausstattung“, sagt Bartels. Zu einer „Trendwende“ weg von der Mangelverwaltung gehöre auch eine entsprechende Finanzausstattung.

Damit will der SPD-Politiker der CSU den Wind aus den Segeln nehmen. Die bayrische Partei macht sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats stark, orientierte sich allerdings am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes spätestens im Jahr 2024. So wollen es die CSU-Abgeordneten auf ihrer Klausur in Kloster Seeon beschließen.

Der Wehrbeauftragte steckt den Finanzrahmen bescheidener als die Unionsparteien ab. Der SPD-Mann schaut nicht auf 2024, sondern nur auf die nächsten vier Jahre. Und er landet unterhalb der Zwei-Prozent-Marke: „1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in dieser Legislaturperiode erreicht werden“, sagt er.

2017 gab der Bund 37 Milliarden Euro für Verteidigung aus

2017 betrug der Verteidigungsetat 37 Milliarden Euro, was etwa 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Im Ergebnis wollen also Union wie SPD mehr Geld für die Militärs lockermachen. Das ist ein Grund, warum Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so gern im Amt bleiben möchte: Ganz gleich, worauf sich Union und SPD am Ende auch einigen werden – für die Truppe würde immer der Rubel rollen.

Auf Drängen der USA hatte sich die Nato 2014 das Zehn-Jahres-Ziel vorgenommen, damals mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Im vergangenen Jahr zeigte sich allerdings, dass die SPD den Wert allenfalls als Orientierungsmarke und nicht – wie CDU und CSU – als bindende Selbstverpflichtung betrachtet.

Warum die SPD den Dissens nicht schon 2014 markiert hat, darüber kann man nur spekulieren. Ein Grund ist, dass man völlig andere Summen in Erwägung zog; die Bezugsgröße, das BIP, ist viel stärker gestiegen als damals vermutet. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass die Zehn-Jahres-Frist damals schon ein Kompromissvorschlag war. Die USA hatten auf mehr Tempo gedrängt.

Zwei-Prozent-Ziel wird Bausteller der übernächsten Regierung

An der unterschiedlichen Interpretation dürfte eine neue Koalition ohnehin kaum scheitern. Wie pragmatisch von der Leyen und Merkel das Thema angehen, zeigten sie bei Sondierungen mit FDP und Grünen. Sie sind zwar gescheitert, aber nicht am Zwei-Prozent-Ziel. Von der Leyen begnügte sich damit, dass die Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden sollten. Das Ziel zu erreichen, hätte man faktisch der übernächsten Regierung überlassen, die ab 2021 den Wehretat ausweiten oder der Nato eingestehen müsste, dass man das Klassenziel nicht fristgerecht erreichen könne.

Auf welche Höhe der Etat 2024 dann tatsächlich steigen würde, lässt sich bestenfalls grob kalkulieren: 60 bis 70 Milliarden Euro. Um es genau berechnen zu können, müsste man das BIP im Jahr 2024 kennen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung soll der Haushalt des Verteidigungsministeriums 2018 um 1,8, 2019 um 2,7 und 2020 um vier Milliarden Euro steigen. Das wären beachtliche Steigerungen, aber deutlich unterhalb des Zwei-Prozent-Ziels.

Nur vier Nato-Länder geben in Europa schon heute so viel für das Militär aus: Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. „Wir haben, Gott sei Dank, ein starkes Bruttoinlandsprodukt. Das ist aber auch der Punkt, warum die zwei Prozent schwer zu erreichen sind“, hat von der Leyen einmal gesagt. So gesehen, haben es die Griechen leichter ...

Miserable Ausstattung sorgt für Negativ-Schlagzeilen

Für sich genommen sagen die Ausgaben nichts über die Schlagkraft einer Truppe aus. Entscheidend ist, wofür man das Geld ausgibt. Nicht zufällig hatte die Nato 2014 als weiteres Ziel ausgegeben, mindestens 20 Prozent des Etats in Rüstung zu investieren.

Dass die Bundeswehr einen Nachholbedarf hat, darüber herrscht Konsens. Zum einen wird es nach Aussetzung der Wehrpflicht immer schwerer, Nachwuchs zu rekrutieren. Zum anderen sorgt die miserable Ausstattung regelmäßig für negative Schlagzeilen. Erst im November musste die Bundeswehr einräumen, dass nur 95 der 244 Kampfpanzer des Typs Leopard einsatzbereit seien.

Bartels mahnt denn auch an, „Lücken“ bei Personal und Material schnell zu schließen. „Wir haben gegenwärtig die kleinste Bundeswehr aller Zeiten. Aber diese radikal geschrumpfte Armee soll heute mehr können als früher, nämlich gleichzeitig Auslandseinsätze und seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 auch wieder kollektive Verteidigung“, sagt er. „Das Motto der SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU muss sein: keine Akzeptanz mehr für Lücken bei Personal und Material in der Bundeswehr“.

Im gesamten SPD-Vorstand ist nicht ein Wehrexperte

Ob Bartels Gehör findet? Mit einer Blaupause für die Bundeswehr von Morgen ist SPD-Chef Martin Schulz bislang nicht aufgefallen. Zumeist beschränkte er sich darauf, die Zwei-Prozent-Marke als unrealistisch oder schlichtweg falsches Ziel zu bezeichnen. Dies käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas. Das könne niemand wollen, „allein aufgrund unserer Vergangenheit“, warnte er im Wahlkampf zusammen mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.

Der sprang kurzfristig als Militärfachmann ein, ohne sich intensiv mit der Materie befasst zu haben. Sein Interesse galt eigentlich der inneren Sicherheit. Inzwischen ist Oppermann Bundestagsvizepräsident. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, ist aus dem Parlament ausgeschieden. Im gesamten Parteivorstand ist nicht ein Wehrexperte, auch nicht Bartels oder der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich.

In den Leitlinien der Partei für die Sondierungen mit der Union wird die Bundeswehr mit keinem Wort erwähnt. Mit Lars Klingbeil tummelt sich ein potenzieller Nachfolger eigentlich auf einem anderen Kampffeld: als SPD-Generalsekretär. Intern wollen die Sozialdemokraten am Freitag ihre Positionen in der Verteidigungspolitik abstimmen. Klingbeil soll in den Sondierungen die Fachgespräche auf SPD-Seite führen.

Die SPD könnte an Traditionen und Vorbilder anknüpfen

Die Frage ist, ob es einzig um Militärausgaben oder nicht vielmehr auch um eine neue Haltung der Sozialdemokraten zur Truppe gehen soll. Dann würde sich Bartels ganz anders lesen: Als Appell an die eigenen Leute, die Verteidigungspolitik als Profilierungsfeld nicht der Union zu überlassen. Vor allem nicht das Ministerium.

Bartels sähe gern einen SPD-Politiker an der Spitze des Hauses. „Selbstverständlich kommen immer auch Sozialdemokraten für das Amt des Verteidigungsministers infrage“, sagt er. „Peter Struck, der letzte Verteidigungsminister der SPD, war in der Truppe hoch angesehen. Helmut Schmidt und Georg Leber sind Legenden.“

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