Der große Terror-Test

Saarbrücken.  Die Republik ist im Ausnahmezustand. Von einem Nachrichtendienst bekommt die saarländische Polizei einen Tipp: Ein Sprengstoff-Anschlag von Terroristen auf eine Schule steht unmittelbar bevor. Schon am Vortag gab es Anschläge in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Dutzenden Toten, eine Explosion am Flughafen Düsseldorf und am Münchner Hauptbahnhof. Im gesamten Bundesgebiet laufen Durchsuchungen und Festnahmen. Bei der Polizei im Saarland wird ein Einsatzstab gegründet. Auch Bundeswehroffiziere sind dabei.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Republik ist im Ausnahmezustand. Von einem Nachrichtendienst bekommt die saarländische Polizei einen Tipp: Ein Sprengstoff-Anschlag von Terroristen auf eine Schule steht unmittelbar bevor. Schon am Vortag gab es Anschläge in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Dutzenden Toten, eine Explosion am Flughafen Düsseldorf und am Münchner Hauptbahnhof. Im gesamten Bundesgebiet laufen Durchsuchungen und Festnahmen. Bei der Polizei im Saarland wird ein Einsatzstab gegründet. Auch Bundeswehroffiziere sind dabei.

Das Szenario ist ein Extremfall, der so noch nie eingetreten ist. Außer bei den Planern von Polizei und Bundeswehr für ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung, genannt Getex. Oberst Thomas Dillschneider steht in einer Lagerhalle auf dem Gelände des Polizeipräsidiums in Saarbrücken. Neben ihm postieren sich Soldaten und Polizisten, vor ihm stehen Einsatzwagen der Polizei und der Bundeswehr. Dillschneider erklärt das Terrorszenario. Und er erzählt, wo Soldaten den Polizisten in solch einem Ausnahmezustand helfen können: mit Sprengstoffexperten und Spürhunden, bei der Kontrolle von verdächtigen Autos, aber auch mit gepanzerten Fahrzeugen und bei der Sicherung von mehr als 300 Schulgebäuden im ganzen Saarland. Und das wollen sie jetzt üben.

Bereit sein für den Ernstfall

Polizisten und Soldaten demons­trieren Geschlossenheit. Aus dem Saarland soll ein Signal ausgehen: Sicherheitskräfte testen die Terrorlage. Man wolle bereit sein, wenn der Ernstfall eintritt. Damit das Symbol etwas größer wird, kommt auch noch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Polizisten und Soldaten sollen sich besser kennenlernen, die Befehlsketten, ihre Stärken, aber auch die Kapazitätsgrenzen. So begründen von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Test. Es gebe Lagen, in denen die Landespolizeien an ihre Grenzen geraten würden – etwa wenn Terroristen zeitgleich an mehreren Orten angreifen. Man könne den Menschen nicht erklären, dass dann gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr in der Kaserne bleiben, obwohl die Polizisten sie benötigten, sagt von der Leyen.

Neben Behörden des Bundes und dem Saarland beteiligen sich auch Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an Getex. Nicht alle Bundesländer hielten die Übung für notwendig. Drei Tage wird trainiert – aber nur in der Theorie, zum Einsatz rückt keiner aus. Dennoch sind mehrere Hundert Beamte bundesweit dabei.

Die Opposition lehnt den Einsatz ab. Die Polizei dürfe sich nicht vom Militär abhängig machen, sagt Linke-Politikerin Ulla Jelpke. Auch die Polizeigewerkschaft ist kritisch. „Terroristen sind keine Soldaten fremder Streitkräfte, sie sind Schwerverbrecher“, sagt deren Vizevorsitzender, Jörg Radek. Zusammenarbeit sei nur sinnvoll, wenn die Polizei technisches Material brauche, das nur die Bundeswehr habe. Aus Sicht des Bundeswehrverbandes sollten solche Einsätze die Ausnahme bleiben.

Die Einsatzhoheit hat die Polizei

Artikel 35 im Grundgesetz regelt die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei – bisher galt das nur bei Umweltkatastrophen oder Zugunglücken. Beim Münchener Amoklauf im Sommer war die Lage lange unübersichtlich. Von der Leyen mobilisierte Feldjäger – und betrat eine rechtliche Grauzone. Denn das Verfassungsgericht verlangt für den Einsatz der Bundeswehr ein Szenario „katastrophischen Ausmaßes“. Nur wann liegt das vor?

In der Übung entscheiden die Länder selbst, ob und welche Hilfe sie von der Bundeswehr beantragen. Die Innenministerien prüfen, ob die Anträge verfassungskonform sind, etwa wenn Soldaten Schulen sichern. Die Hoheit über den Einsatz bleibt bei der Polizei, hebt die Bundesregierung hervor.

Der Terrorismusexperte Florian Peil hält das Szenario, bei dem Terroristen zeitgleich an vielen Orten angreifen, für sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sei die Übung sinnvoll. „Dennoch bleibt der Einsatz der Bundeswehr nicht nur rechtlich immer eine Gratwanderung. Auch ist fraglich, ob Befehlsketten zwischen Polizei und Bundeswehr im Ernstfall reibungslos funktionieren“, sagt Peil dieser Redaktion.

Verteidigungsministerin von der Leyen hebt hervor, dass es „noch viel zu lernen“ gebe. Dann geht sie vor die Halle, wo die Polizeiwagen und die gepanzerten Militärfahrzeuge stehen, und schüttelt den Spezialkräften die Hand. Erst den Polizisten, dann den Soldaten.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben