Moscheeverband

CDU-Vize Julia Klöckner: „Ditib kann kein Partner sein“

Julia Klöckner stellt sich gegen die NRW-Regierung, die an der Zusammenarbeit mit Ditib festhält.

Julia Klöckner stellt sich gegen die NRW-Regierung, die an der Zusammenarbeit mit Ditib festhält.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin  Ditib-Imame sollen in Deutschland Gülen-Anhänger ausspioniert haben. Julia Klöckner will die Zusammenarbeit mit dem Verband beenden.

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte Klöckner dieser Redaktion.

„Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.“ Damit stellt sich Klöckner gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung, die trotz einiger Bedenken an der Zusammenarbeit mit dem Moschee-Dachverband festhalten will. In NRW ist Ditib im Beirat für den islamischen Religionsunterricht an Schulen vertreten.

Imame sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben

Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion – kurz Ditib – stehen unter Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an Ankara geliefert zu haben.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte das in der „Rheinischen Post“ zunächst bestätigt. Später wurde auf der Webseite des Verbands eine „Richtigstellung“ veröffentlicht. Darin hieß es nur noch, die Vorwürfe würden ernst genommen und weiterhin untersucht.

Klöckner nannte es „nicht akzeptabel“, dass Ditib-Imame Informationen über mögliche Gülen-Anhänger an die türkischen Geheimdienste weitergeben. „Hier stellen sich Funktionäre eines Moscheeverbandes in den Dienst der türkischen Regierung, einer politischen Partei und spionieren andere aus“, sagte sie. „Das Ausspionieren kann gravierende, gefährliche Folgen für die Betroffenen haben.“

Volker Beck erstattete Anzeige

Die türkische Regierung sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Ditib ist der Dachverband der 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland. Laut Satzung gibt es enge – auch personelle – Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara.

Der Bundestag soll sich auf Initiative der Opposition mit der Spitzelaffäre um den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib befassen. Der Grünen-Politiker Volker Beck und die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatten eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Laut „Frankfurter Rundschau“ hatte Volker Beck zudem eine Anzeige erstattet. Gegenwind bekommt der Moscheeverband auch vom Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Ditib müsse die Spitzelvorwürfe lückenlos aufklären, sagte er im Deutschlandfunk. Er forderte zudem am Samstag, Ditib müsse die Namen derjenigen Imame nennen, die Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt haben sollen.

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