CDU-Parteivorsitz

Merz gibt Pressekonferenz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz

Merkels Rückzug: So wird jetzt um die Nachfolge gekämpft

Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Damit hat der Kampf um ihre Nachfolge begonnen. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort dabei.

Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Damit hat der Kampf um ihre Nachfolge begonnen. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort dabei.

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Düsseldorf  Der Merkel-Gegner und frühere Unionsfraktionschef Merz erklärt offiziell seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Hat er Chancen?

Die Endstation Sehnsucht mancher Christdemokraten befindet sich hinter weißer Fassade in einem unscheinbaren Geschäfts- und Hotelgebäude in Arnsberg, Sitz der Bezirksregierung, in der westfälischen Mittelgebirgsregion Sauerland. Hier hat Friedrich Merz sein Büro.

Der 62-Jährige, der am Mittwoch in Berlin (14.30 Uhr) noch mal ausführlich seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz erläutern will, hätte genug damit zu tun, seine Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate zu koordinieren, den Vorsitz des US-Netzwerks „Atlantik-Brücke“ zu pflegen, allerlei wirtschaftsjuristische Expertisen zu formulieren oder die nicht abreißende Zahl an Vortragseinladungen zu sichten. Doch Merz nimmt sich zuletzt immer wieder Zeit, alte Freunde aus der CDU oder Journalisten zu empfangen. Friedrich Merz will sich auf einer Pressekonferenz zu seinen Plänen äußern.

Die Etablierung der AfD konnte Merz nie akzeptieren

In solchen Gesprächen wird es dann schnell grundsätzlich. Merz kann mit schnarrender Stimme den ganz großen Bogen spannen, von Trump und dem Siegeszug des Populismus über die Krise der Europäischen Union bis hin zur Flüchtlingskrise und den Fliehkräften der Volksparteien. Dass sich rechts von seiner CDU eine AfD etabliert, konnte er nie akzeptieren.

„Die nationalkonservativ denkenden Menschen, die es in Deutschland immer gegeben hat, zur politischen Mitte hin zu inte­grieren, war einer der großen Erfolge der Union“, mahnt Merz zuletzt im Sommer auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits. Seine Überzeugung: Wer diesen Teil der Wählerschaft sich selbst überlässt, befeuert eine Spirale der rhetorischen Eskalation und beschädigt die demokratische Kultur.

Merz ist die lebende Erinnerung an bessere CDU-Zeiten

Merz selbst befeuert bei persönlichen Begegnungen die Sehnsüchte frustrierter Christdemokraten. Er ist die lebende Erinnerung an bessere Zeiten, das personifizierte „Man müsste mal“. Doch Merz’ aktive Zeit ist lange her. 2002 verdrängte ihn Angela Merkel gemeinsam mit dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber vom Vorsitz der CDU-Bundestagsfraktion.

Obwohl Merz noch bis 2009 im Bundestag saß und zwischenzeitlich die radikal einfache „Bierdeckel-Steuer“ erfand, hat er aus seinen Verletzungen und dem Rochus auf Merkel über Jahre keinen Hehl gemacht. Es klang nach verbrannter Erde. Ein Weg zurück in die Politik schien ausgeschlossen. Er ist wohlhabend, nähert sich dem Rentenalter und erfreut sich mit seiner Frau Charlotte, der Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, bereits an Enkelkindern.

Laschet und Merz – ein Geschäft auf Gegenseitigkeit

Armin Laschet erkennt als einer der Ersten, dass es in Merz politisch arbeitet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist zwar nicht darüber im Bilde, dass Merkels Rivale von einst tatsächlich im Dezember für den Bundesvorsitz kandidieren will. „Aber dass er bereit ist, sich wieder politisch zu engagieren, war mir bewusst“, sagt Laschet. Über all die Jahre hielt er den Kontakt zu Merz, mit dem er 1994 als junger Bundestagsabgeordneter die ersten politischen Gehversuche in Bonn unternahm.

Ende 2017 macht Laschet ihn zum „Beauftragten der Landesregierung für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen“. Zudem unterstützt er ihn dabei, Aufsichtsratschef des Kölner Flughafens zu werden. Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Merz hilft dem lange als liberaler „Türken-Armin“ verspotteten Laschet, in den CDU-Hochburgen an Rhein und Ruhr als etwas konservativer rüberzukommen. Umgekehrt hat Merz nun wieder direkten Zugang zu höchsten Unions-Sphären. „Wir kriegen die Marke Merz“, jubelt damals ein einflussreicher CDU-Mann aus NRW.

Heftige Kritik von der Opposition in NRW

Merz beteuert da noch, er wolle lediglich „professionelle Hilfe“ leisten, beim Abfedern der Brexit-Folgen für die NRW-Wirtschaft: „Das bedeutet absolut kein Comeback als Politiker.“ Wer den Zwei-Meter-Mann in den folgenden Monaten leicht nach vorn gebeugt in den endlosen Sitzungen des Europaausschusses im NRW-Landtag erlebt, kann sich ausmalen, dass er die Faszination der aktiven Politik für überschaubar hält.

Zumal sich Merz heftigsten Anwürfen der Düsseldorfer Opposition ausgesetzt sieht. Er wird als „Multi-Lobbyist“ und „Vertreter einer Heuschrecke“ attackiert. Seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter des US-Vermögensverwalters Blackrock wird öffentlich seziert. Genüsslich rechnet man überdies vor, wie er vor Jahren als „Verkaufsberater“ für die Westdeutsche Landesbank Tagessätze von mehreren Tausend Euro kassiert hat.

Merz’ Mentor Schäuble brachte ihn in Stellung

Doch Merz will jetzt trotzdem zurück. Am Dienstagmittag verkündet er offiziell seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz, „nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen“. Seine Ansage: „Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“ An diesem Mittwoch in Berlin will er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz weiter erläutern. In der Bundespressekonferenz will er sich dazu um 14.30 Uhr den Fragen stellen.

Mehrere CDU-Leute aus NRW haben Merz offenbar ohne Laschets Plazet vertraulich bedrängt. Sie sorgen sich um die Bindekraft der Union im bürgerlichen Lager und beklagen schon länger die Sozialdemokratisierung der Union und ihre inhaltliche Beliebigkeit. Entscheidend soll aber gewesen sein, dass Merz’ alter Mentor, der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ihn in Stellung gebracht habe.

CDU-Chef Merz und Kanzlerin Merkel? Praktisch unmöglich

Dass Merz einen Parteitag in Fahrt reden kann, steht außer Frage. Im November 2017 war er in Düsseldorf als Gastredner des CDU-Wirtschaftsrats gebucht. Frei und mit Verve analysierte er die kurz nach dem Jamaika-Aus durchaus triste Lage der Union. „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben“, giftet er, ohne den Namen Merkel in den Mund zu nehmen. Unter den 300 Zuhörern, zumeist männliche Anzugträger, greift Begeisterung um sich.

Am nächsten Morgen ruft Merz eilig bei Laschet an, um zu versichern, dass er wohl missverstanden wurde und keineswegs eine Parteirevolte plane. Laschet mag „den Friedrich“, auch wenn er als treuer Merkelianer die meisten seiner Analysen nicht teilt. Fast exakt ein Jahr später will Merz nun tatsächlich Parteivorsitzender werden und damit eine Kanzlerin Merkel praktisch unmöglich machen.

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Unterstützung für Merz wäre ein Angriff auf Merkel

Für den mächtigen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalens, der beim Bundesparteitag in Hamburg fast ein Drittel der 1001 Delegierten stellen wird, eine heikle Situation. Würde man Merz unterstützen, wäre dies ein Angriff auf Merkel. Einigen ist er auch zu viel „Zurück in die Zukunft“. Manche fürchten eine Blackrock-Debatte über die einträglichen Geschäfte des Herrn M., andere ein konservatives Rollback, das der Volkspartei Union nicht guttun würde.

„Herr Merz wurde in seiner Wirkung schon überschätzt, als er in der CDU noch Führungsämter innehatte“, sagt Wahlforscher Manfred Güllner. Doch welche Saiten die Kandidatur zum Klingen bringt, bringt der zweite hochbeliebte Polit-Rentner der NRW-CDU zum Ausdruck: Das, jubelt Wolfgang Bosbach, sei „eine wirklich gute Nachricht“.

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