CDU-Parteitag

CDU: Merkel gab indirekte Wahlempfehlung - mit Erfolg

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CDU-Parteitag

Am 16. und 17. Januar 2021 veranstaltet die CDU ihren Parteitag - diesmal als digitales Format. Zweimal musste die Partei ihren Parteitag coronabedingt verschieben. Nun entscheidet sich, wer Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende ablöst.

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Berlin.  Beim Parteitag hat die CDU einen neuen Vorsitzenden gewählt. Von Merkel gab es zuvor eine indirekte Wahlempfehlung, der viele folgten.

  • Die CDU hat bei ihrem Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt
  • Bereits am Freitag hat die Veranstaltung mit einigen Reden begonnen
  • Dabei lieferte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine indirekte Wahlempfehlung

Wie sehr Corona auch die Politik verändert hat, zeigte sich zu Beginn des 33. CDU-Parteitags am Freitagabend in Berlin besonders deutlich. Gespenstisch leer wirkte die Messehalle Berlin, als die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ans Pult trat. Zuvor hatte sie, wie jeder, der während des zweitägigen Parteitags in die Halle will, einen Corona-Schnelltest gemacht.

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Von den drei Kandidaten für den Parteivorsitz war am Freitag noch keiner physisch anwesend. Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen kamen erst am Samstagvormittag zu der Veranstaltung. 15 Minuten Redezeit hatten sie jeweils, um die per Computer zugeschalteten 1001 Delegierten zu überzeugen. Dabei mussten sie auf die Stimmung im Saal und das Profi-Jubeln der eigenen Unterstützer verzichten – all das, was Wahlparteitage üblicherweise ausmacht.

CDU-Parteitag: Armin Laschet entscheidet Wahl für sich

Am Ende triumphierte Armin Laschet: Er konnte in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz die Mehrheit der Delegierten hinter sich vereinen und soll neuer Parteivorsitzender werden. Diese Entscheidung muss jedoch noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Alle drei CDU-Kandidaten im Interview:

Am Freitag gehörte die Bühne aber zunächst noch einmal ganz Annegret Kramp-Karrenbauer. Es war ihr letzter Auftritt als Parteichefin. Für sie endete damit eine rund zweijährige, insgesamt eher glücklose Amtszeit als CDU-Bundesvorsitzende. In ihrer gut viertelstündigen Rede, in der sie mehrmals mit den Emotionen rang, ging Kramp-Karrenbauer selbstkritisch auf diese Zeit ein.

Sie wisse, dass viele in der CDU "sich mehr von mir erhofft haben. Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerz, auch heute noch", sagt „AKK“. Die Wegstrecke seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 sei „anders verlaufen und war kürzer als geplant und erhofft. Aber auch sie ist ein Teil der Geschichte und der Entwicklung unserer Partei."

CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer verabschiedet sich

Kramp-Karrenbauer kam auf das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 zu sprechen. Damals hatte die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen Thüringer AfD sowie der FDP den Kandidaten der Liberalen, Thomas Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt und sich damit über einen CDU-Parteitagsbeschluss hinweggesetzt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Der Parteitag im TV und Stream: Hier erfahren Sie, wo Sie den Parteitag sehen können

Kramp-Karrenbauer sagt, die CDU habe sich damals in einer existentiellen, schwierigen Situation befunden. Sie betonte: „Es ging dabei nicht nur um eine regionale Frage. Es ging um die Seele unserer Partei.“ Sie selbst habe gespürt, „dass ich damals als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte“. Deshalb habe sie im Februar 2020 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt. „Ja, dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig.“

Zum Ende ihrer Rede rief die Saarländerin ihre CDU noch einmal eindringlich zum Zusammenhalt auf. Mehrfach hatte AKK bereits im Vorfeld der Wahl vor einem ruinösen Wettbewerb der drei Kandidaten um den Parteivorsitz gewarnt. Dahinter steht die Sorge, die CDU könne sich ausgerechnet im Superwahljahr 2021 auseinanderdividieren.

Kommentar: CDU-Parteivorsitz - Armin Laschet hat es allen gezeigt

Angela Merkel: Die Kanzlerin gab in ihrer Rede eine indirekte Wahlempfehlung

Als dritte Rednerin war Angela Merkel zugeschaltet. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob die Kanzlerin etwas über ihren Wunschnachfolger an der Spitze der Partei sagen würde. Doch zunächst sprach Merkel in ungewohnter Unbescheidenheit vor allem über die eigenen Verdienste in ihrer 15-jährigen Kanzlerschaft. Über Annegret Kramp-Karrenbauer, die einst als ihre „Kronprinzessin“ gehandelt worden war, verlor Merkel kein Wort.

Am Ende gab es doch noch eine indirekte Empfehlung an die Delegierten. „Ich wünsche mir, dass der Parteitag die richtige Entscheidung für die Zukunft tritt“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, dass die Geschicke unserer starken Volkspartei in die Hand nimmt.“ Armin Laschet ist der einzige Bewerber, der als Team antritt – mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Bis zum Schluss hatten die verschiedenen Lager hinter den Kulissen intensiv für ihre Kandidaten geworben. Am Freitagnachmittag sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Delegiertenschalte des Landesverbands Baden-Württemberg für Friedrich Merz aus. Schäuble hatte bereits 2018 Merz unterstützt.

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Auch bei den Unionsanhänger lag Merz vorn. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hielten 37 Prozent ihn für am ehesten geeignet, die Partei in die Zukunft zu führen. Von Röttgen glaubten das 26 Prozent, von Armin Laschet 25. Wie sich zeigte konnte man von der Basis nur bedingt auf die Stimmung der Delegierten schließen, von denen die meisten Parteifunktionäre sind.

Bitter für Wahlsieger Armin Laschet: Ein Großteil der Deutschen hält ihn derzeit nicht für kanzlertauglich. Dem Politbarometer zufolge finden 57 Prozent der Bürger Laschet nicht geeignet für dieses Amt. Hingegen glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass CSU-Chef Markus Söder der Richtige fürs Kanzleramt wäre. Damit ist klar, wer für den künftigen CDU-Chef der gefährlichste Konkurrent ist: der Vorsitzende der Schwesterpartei.

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