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CDU-Parteitag in Leipzig: Was auf Merkel und AKK zukommt

Zwischen Jubel und Tränen: Die besten Szenen vom CDU-Parteitag

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Berlin.  Am Donnerstag startet der CDU_Parteitag in Leipzig. Für Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel kann Friedrich Merz gefährlich werden.

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Ganz im Zeichen der digitalen Zukunft Deutschlands soll der CDU-Parteitag stehen, der am Donnerstag in Leipzig beginnt. Zumindest offiziell. Viel spannender dürfte für die Delegierten aber die Zukunft der großen Koalition und der Rückhalt für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein – und ihre mögliche Kanzlerkandidatur. Oder werden etwa die Wege geebnet für ein Comeback von Friedrich Merz? Die wichtigsten Fragen zum Parteitag.

CDU-Parteitag – wann und wo findet er statt?

Die Delegierten treffen sich in Leipzig von Donnerstag, 21. November, bis Samstag, 23. November, in Leipzig auf dem Messegelände.

Wie ist der Zeitplan für den Bundesparteitag?

Am Donnerstag, 21. November, treffen sich zunächst Präsidium und Bundesvorstand im Steigenberger Grandhotel. Die Delegierten kommen abends in den Landesverbänden zusammen. Am zweiten Tag und dritten Tag, Freitag, 22. November und Samstag, 23. November, sind die Plenarsitzungen.

Wer kommt zum CDU-Parteitag?

Der Parteitag setzt sich aus den Delegierten der CDU-Landesverbände zusammen sowie der Auslandsverbände und den Ehrenvorsitzenden. Die Landesverbände entsenden genau 1000 Delegierte, die von den Landes-, Bezirks- oder Kreisparteitagen gewählt werden. Alle zusammen bilden das Parteitagsgremium.

Was sind die wichtigsten Themen auf dem Parteitag?

Auf der Tagesordnung steht der Austausch zum neuen Grundsatzprogramm sowie Beschlüsse zur Digitalisierung, Frauenquote, Kopftuchverbot in Grundschulen und zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft.

Wahrscheinlich werden aber die Delegierten vor allem die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Spannung erwarten. Davon hängt schließlich ab, ob sie das Vertrauen der Delegierten, die sie vor einem Jahr zur Parteivorsitzenden gewählt haben, nach den Fehltritten der vergangenen Monate zurückgewinnen kann.

So irritierte AKK mit ihrem Witz im Karneval über Intersexuelle, ihrer harten Haltung gegenüber Jugendlichen, die für „Friday for Future“ die Schule schwänzen oder ihrem ungelenken Umgang mit der freien Meinungsäußerung von Influencern im Internet – nach Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“.

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Friedrich Merz – welche Rolle spielt der Sauerländer?

Erwartet wird ein Schlagabtausch zwischen der Parteichefin und ihrem Widersacher Friedrich Merz, der es vor einem Jahr nach einer schwachen Rede es nicht schaffte, den Parteivorsitz zu übernehmen und seitdem jede Gelegenheit nutzt, um die Zahl seiner Anhänger wachsen zu lassen.

Immerhin hat er vor dem Parteitag in Leipzig erklärt, es sei nicht die Zeit der Personaldebatten. Wenn er sich mal kritisch zu einzelnen Personen äußere, sei das kein Putschversuch, „lasst mal die Kirche im Dorf“. Allerdings stachelte er im Vorfeld des Parteitags die Debatte über den Fortbestand der großen Koalition an, indem er ein Platzen des Bündnisses thematisierte.

In dem Fall, sagte er, werde er in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte inzwischen gegenüber der „Welt am Sonntag“, sie sei entschieden gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages. „Er gilt und wird nicht neu verhandelt“.

Kommt es zum Showdown AKK-Merz?

Entscheidend ist, wem die Herzen zufliegen. Vor einem Jahr beim CDU-Parteitag in Hamburg drehte AKK das Ruder in ihre Richtung, Merz blieb erstaunlich schwach. Womöglich hat er die Niederlage noch nicht verwunden. Schwierigkeiten haben viele Parteifreunde auch mit seiner Generalabrechnung mit Angela Merkel, deren Politik er als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte.

CDU: Wird der Parteitag über die Kanzlerkandidatur entscheiden?

Nein. Selbst wenn es Merz schafft, nach einer emotionalen Rede der Parteichef der Herzen zu werden, kann er Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gefährlich werden: Der nächste offizielle Wahlparteitag steht erst 2020 an – und dann soll erst über die Kanzlerkandidatur entschieden werden. Und ein spontaner Initiativantrag sei nur für Sach-, nicht aber Personalfragen erlaubt, so die Parteizentrale.

Als schlechtes Vorbild gilt zudem die SPD, deren Umfragewerte nach langen Personaldebatten und häufigen Wechseln an der Parteispitze in den Keller rasten.

Welche Rolle spielt die Junge Union?

Die Jugendorganisation der CDU ist konservativer ausgerichtet als die Mutterpartei – und Merkel wie Kramp-Karrenbauer gegenüber kritischer eingestellt. Dementsprechend groß ist der Rückhalt für Friedrich Merz. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bad Waldsee feierten sie den 64-Jährigen wie einen Popstar. Auch JU-Chef Tilman Kuban gehört ebenfalls zu den lautstarken Kritikern der Merkel-Politik.

Was plant die Werte-Union?

Auch die Werte-Union sieht sich als Vertretung der sehr konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Der Vorsitzende Alexander Mitsch hält einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei für sinnvoll, sagte er mit Blick auf den Parteitag der Deutschen Presse-Agentur. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, sich aus dem Abwärtssog der GroKo zu lösen“.

Nach Angaben Mitschs hat die Werte-Union rund 3600 Mitglieder. Mitsch wirbt seit längerem für einen wesentlich konservativeren Kurs in der CDU und für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat.

Zu den prominenten Mitgliedern der Werteunion zählt auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Wird auf dem CDU-Parteitag auch gewählt?

Es steht nur eine Wahl in Leipzig an: Da Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt ist, muss ein Nachfolger als Parteivize bestimmt werden. Gut im Rennen für diesen Posten die die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

CDU-Parteitag: Kopftuchverbot, Frauenquote, Digitalisierung: Die Anträge

  • Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. Die Partei schließt auch ein Verbot nicht aus. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission
  • Soziale Marktwirtschaft: Der Antrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand. Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ beschäftigt sich mit der Frage, wie die deutsche Volkswirtschaft leistungsfähig. nachhaltig und sozial sein kann.
  • Digitalisierung: Der zweite Antrag unter der Überschrift „Digitalcharta Innovationsplattform: D“ beschäftigt sich mit den durch Veränderungen durch Digitalisierung in allen Lebensbereichen.
  • Huawei und der 5G-Ausbau Eine größere Gruppe von Abgeordneten will den chinesischen Telekommunikations-Ausrüster Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetztes ausschließen. Nach einem Entwurf für einen Initiativantrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, in einem Gesetzentwurf klarzustellen, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllten müssten. Für Kritiker ist Huawei kein in diesem Sinne sicherer Partner.
  • Frauenquote Die Frauen-Union fordert die Umwandlung des unverbindlichen Drittel-Quorums für Frauen in eine Quote. Die CDU habe es nicht geschafft, bei der Postenbesetzung in der Partei ihr unverbindliches Quorum zu erfüllen,. „Wenn es bei der Freiwilligkeit bleibt, bleiben wir bei dem schlechten Zustand stehen“, sagte die 82-jährige frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth dem Tagesspielgel.
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