Bundesregierung

Causa von der Leyen wird zur Belastungsprobe für die GroKo

Wenn Ursula von der Leyen (CDU) nach Brüssel geht – was passiert dann mit dem Bundeskabinett?

Wenn Ursula von der Leyen (CDU) nach Brüssel geht – was passiert dann mit dem Bundeskabinett?

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Berlin   Die Personalie von der Leyen sorgt für viel Wirbel in der Großen Koalition. Wer folgt auf sie im Bundeskabinett? Kommt der große Umbau?

Die Kanzlerin und und ihre neue europäische Wunderwaffe strahlten am Morgen vor der Sitzung des Bundeskabinetts um die Wette. Angela Merkel und Ursula von der Leyen kamen zwar getrennt in den Saal im Kanzleramt. Dennoch wirkten beide tiefenentspannt und glücklich.

Noch-Verteidigungsministerin von der Leyen ging um den Kabinettstisch und nahm erste Glückwünsche entgegen. Das mag ein bisschen verfrüht sein. Aber es sieht für sie nicht schlecht aus, in zwei Wochen im Europa-Parlament die nötige Mehrheit für den Traumjob EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen.

Selbst die in der Mittwochsrunde anwesenden Sozialdemokraten (die Schwergewichte Olaf Scholz, Heiko Maas und Hubertus Heil sind schon im Sommerurlaub) wie die Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth und Michelle Müntefering, die Ministerinnen Christine Lambrecht (Justiz) und Franziska Giffey (Familie) dürften sich abseits der Parteitaktik für die Christdemokratin aus Niedersachsen freuen, die im Alter von 60 Jahren zu einem gewaltigen Karrieresprung ansetzt.

Anders als es nach außen oft wirken mag, ist der persönliche Umgang der Kabinettsmitglieder von CDU, CSU und SPD in den meisten Fällen von Fairness und gegenseitiger Wertschätzung geprägt.

Merkel erfreut - Von der Leyen als EU-Chefin nominiert

Juso-Chef wettert gegen die Entscheidung

Doch hinter den Kulissen brodelt es – mal wieder. Die SPD ist entsetzt darüber, dass mit der Personalie von der Leyen das erst 2014 durchgesetzte Spitzenkandidaten-Prinzip ausgehebelt wird.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der als Kandidat für eine künftige SPD-Doppelspitze gehandelt wird, machte sich bei Twitter Luft: Die Staats- und Regierungschefs hätten dem demokratischen Ansehen der EU keinen Gefallen getan, „um es vorsichtig zu sagen“. Deshalb sei es konsequent und richtig, dass die SPD-Spitze von der Leyen als Kommissionspräsidentin ablehne.

„Nicht mal Angela Merkel selbst bestreitet ja, welchen Vertrauensverlust das Brechen des Versprechens bedeutet, dass ein/e Spitzenkandidat/in Kommissionschef/in wird“, erklärte Kühnert. An der Verteidigungsministerin arbeitete er sich intensiv ab. „Es geht nicht um von der Leyens Frisur, nicht um ihre Kinder oder darum, dass sie keine Europäerin wäre. Es geht darum, dass sie eine wenig erfolgreiche Verteidigungsministerin ohne starken Rückhalt ihrer Partei ist.“

SPD-Groll: Sigmar Gabriel fordert Ende der GroKo


Noch wesentlich schärfer schoss Sigmar Gabriel in Richtung Kanzlerin und von der Leyen. Der Ex-Vizekanzler und langjährige SPD-Vorsitzende empfahl seiner Partei, jetzt die Reißleine zu ziehen und die Koalition platzen zu lassen. Die SPD müsse das „Schmierentheater“ in Brüssel stoppen. „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Hört sich aufregend an – stimmt aber gar nicht, erwiderte prompt die Bundesregierung.

• Kommentar: Causa von der Leyen: Die SPD merkt ihren Bedeutungsverlust

Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das ist von der Leyen.

Die SPD-geführten Häuser Auswärtiges Amt und Finanzministerium prüften die Rechtslage. Der „Erfahrungsjurist“ Gabriel sei einem Trugschluss aufgesessen, hieß es.

CSU-Chef Markus Söder keilte zurück, dass die SPD so gegen von der Leyen austeile, sei „eine echte Belastung für die Koalition“. Die kommissarische SPD-Führung um Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer aber hat kein Interesse daran, den Streit zu eskalieren. Dieser sei kein „casus belli“, also kein Kriegsgrund zum Aufkündigen der Koalition.

Söder- Haltung der SPD zu EU-Posten unterminiert Deutschlands Stellung

Personalspekulationen in der Union: Wer folgt auf von der Leyen?

Die geschwächte SPD hat mit ihrer Suche nach eine Doppelspitze genug zutun. Als erstes Tandem bewerben sich der Außenpolitiker Michael Roth aus Hessen und die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann.

In der Union überschlagen sich derweil die Personalspekulationen. Wen schickt die CDU für von der Leyen auf den Schleudersitz? Im Gespräch ist zunächst eine kleine Lösung, eine kleine Kabinettsumbildung also, die nur den Posten des Verteidigungsministers umfasst. Etwa durch Wehrexperten der Union wie Henning Otte, Peter Tauber oder Johann Wadepuhl. Oder durch die Rückkehr des profilierten Außenpolitikers Norbert Röttgen. Da ihn Merkel einst als Umweltminister entließ, gilt eine Rückkehr unter ihrer Kanzlerschaft als nahezu ausgeschlossen.

In Kreisen der CDU/CSU-Fraktion kursiert noch eine andere Möglichkeit. Ein umfassender Wurf, unabhängig davon, wie es mit der großen Koalition im Herbst weitergeht. So wird spekuliert, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU, 51) an die Spitze des Verteidigungsressorts rücken könnte. Ihm könnte Gesundheitsminister Jens Spahn (39) als Fraktionschef nachfolgen. So hätte eine Verjüngung in der Fraktion eingesetzt, die viele der jüngeren, konservativen und ehrgeizigen Fraktionsmitglieder fordern.

Mögliche Kabinettsumbildung – viele Namen sind im Spiel

Ralph Brinkhaus – dem bislang als Fraktionschef noch kein größerer Coup gelang – könnte seine unbestrittenen organisatorischen und kommunikativen Fähigkeiten einsetzen, um das komplizierte Ressort unter seine Fittiche zu nehmen.

Der ehrgeizige Jens Spahn dürfte geschmeichelt sein, dass er als „Allzweckwaffe“ der Union quasi für jedes Amt als ministrabel gilt. Aber er ist auch klug genug zu wissen, dass das Verteidigungsministerium zur Endstation politischer Karrieren werden kann. Von der Leyen kommt aus Niedersachsen, ein wichtiger CDU-Verband. Kehrt womöglich Ex-Ministerpräsident und EU-Parlamentarier David McAllister zurück?

Annegret Kramp-Karrenbauer schloss derweil sehr schnell aus, ins Kabinett einzurücken. Ihr Platz sei in der Partei, betonte die CDU-Chefin. Ein Fehler, so heißt es in Unionskreisen. Merkel sei geschwächt, AKK müsse dringend ihre Macht ausbauen und das gelinge nur über einen Platz in der Regierung. So könnte etwa Söder Bundesinnenminister Horst Seehofer nach München zurückholen, das Innenministerium könnte an die CDU und AKK gehen und der enttäuschte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber an die Spitze des Verteidigungsministerium wechseln.

Der Vorteil: Die CDU bekäme mit dem Innenressort ein wichtiges Haus, welches Kramp-Karrenbauer mit ihrer Erfahrung als Saar-Innenministerin leiten könnte. Dagegen spricht, dass diese Variante schon vor der Europawahl kursierte und nicht eintrat. Die Personalie von der Leyen, so heißt es in der Fraktion, sei für die Union dennoch eine große Chance – um ohne Rücksicht auf die SPD mit einer neuen und überzeugenden Aufstellung anzutreten. Und so notfalls auch den Weg in eine Minderheitsregierung im nächsten Winter zu bereiten.

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