Katalonien

Bericht: Puigdemont erwägt Asylantrag in Deutschland

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Puigdemont war offenbar von Dänemark kommend auf der A7 unterwegs, als die Polizei ihn aufgri...

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Berlin/Kopenhagen  Der katalanische Separatistenchef Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Ob er ausgeliefert wird, steht noch nicht fest.

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Der in Schleswig-Holstein festgenommene katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung.

Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

Anwalt rechnet mit Freilassung des Politikers

Unterdessen rechnet der belgische Anwalt des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten mit einer Freilassung unter Auflagen. Dies sagte Anwalt Paul Bekaert am Sonntag der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Puigdemont war Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt und auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Der katalanische Separatist befand sich auf dem Weg nach Belgien, wo er im Exil lebte.

Puigdemont habe sich für das Auto entschieden in der Hoffnung, Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte Bekaert. Wahrscheinlich sei er nicht bei einer Routinekontrolle abgefangen worden. Vielmehr sei die deutsche Polizei wohl von ihren spanischen Kollegen vorgewarnt worden, sagte der Anwalt, der nach eigenen Angaben Puidgdemont weiter vertritt.

Puigdemont kurz hinter der Grenze gestoppt

Die spanischen Behörden hatten am Freitagabend, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Daraufhin war Puigdemont überstürzt aus Finnland abgereist. Dort war er zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte auch eine Rede an der Universität Helsinki gehalten.

Wie Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas bestätigte, war Puigdemonts Fahrzeug am Sonntagmittag von der deutschen Polizei kurz hinter der dänischen Grenze gestoppt worden. Beamte der Landespolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont um 11.19 Uhr in der Nähe der Bundesautobahn 7 festgenommen, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts.

Puigdemont werde von der Polizei gut behandelt, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique. Am Sonntagnachmittag wurde der 55-Jährige nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.

Die Justiz in Schleswig-Holstein prüft jetzt, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes falle mit einiger Wahrscheinlichkeit erst an diesem Montag, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. „Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung.“

Puigdemont drohen bis zu 25 Jahre Haft

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Freitag Anklage gegen Puigdemont erhoben und angekündigt, ihm wegen Rebellion den Prozess zu machen. Den Anführern einer Rebellion drohen 15 bis 25 Jahre Haft.

Die spanische Justiz wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kataloniens vor, mit gesetzeswidrigen Methoden die Abspaltung der Region von Spanien angestrebt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben; die Verfassung sieht die Unabhängigkeit einer Region nicht vor.

Am Freitagabend hatte der Gerichtshof in Madrid den internationalen Haftbefehl nach Finnland geschickt, wo sich Puigdemont in den letzten Tagen aufhielt. Doch das Haft- und Auslieferungsgesuch kam zu spät: Puigdemont gelang es, kurz zuvor das Land zu verlassen. Puigdemonts finnischer Gastgeber, der Abgeordnete Mikko Kärnä, teilte mit, dass der Gesuchte „auf unbekanntem Wege“ abgereist sei.

„Wir werden bis zum Ende kämpfen“

Einen für Samstagnachmittag gebuchten Flug nutzte Puigdemont nicht. Dort hätte ihn auch die finnische Polizei erwartet, die von Samstag an die Flughäfen überwachte. Es war deswegen vermutet worden, dass sich der Gesuchte mit Fähre und Pkw auf die Rückreise gemacht hatte.

Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Tipp bekommen. Döpper sagte dazu lediglich: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist.“

Linke fordert, Puigdemont freizulassen

Nach „Focus“-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung „Sirene“ beim Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an die Polizei in Schleswig-Holstein gegeben.

Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder freizulassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen „Rebellion“ angeklagt ist.“ Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Kubicki: Keine Auslieferung wegen Rebellion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein erfahrener Jurist, schloss daher in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber natürlich denkbar.

In Barcelona gingen Tausende Menschen aus Protest gegen die Festnahme auf die Straße. „Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die einflussreiche Separatistenorganisation ANC, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte.

Der Separatistenchef hatte sich am Samstag von einem unbekannten Ort per Twitter mit einer Durchhalteparole gemeldet: „Wir werden bis zum Ende kämpfen.“

Weiteres Belastungsmaterial gegen Puigdemont

Mit dem internationalen Haftbefehl, mit dem Puigdemont europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hatte Spaniens Gerichtshof einen neuen Anlauf unternommen, um den Separatistenführer festzusetzen.

Bereits nach seiner Flucht aus Spanien im Herbst war ein Auslieferungsgesuch nach Belgien geschickt worden. Damals standen die Ermittlungen am Anfang. Angesichts der Sorge, dass die belgischen Behörden die Überstellung verweigern könnte, wurde das Gesuch später zurückgezogen. Inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen, und es scheint weiteres Belastungsmaterial gegen Puigdemont vorzuliegen. (ze/dpa)

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