EU-Austritt

Brexit-Deal: EU-Gipfel startet mit vielen offenen Fragen

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Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin laufen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU auf Hochtouren.

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Brüssel.  Eigentlich sollte es vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag eine Brexit-Einigung geben. Was das Fehlen dieser Einigung nun bedeutet.

Nervenkrieg um den Brexit-Vertrag, Streit um die Türkei, Krach um neue EU-Mitglieder, Blockade bei den Finanzen: Wenn die Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagnachmittag zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen, haben sie eine beunruhigend lange Liste von Konfliktthemen zu beraten.

Und mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen sitzt auch noch ein Gast am Tisch, der wegen eines unschönen Stolperstarts die Stimmung zusätzlich trüben dürfte.

Auch altgediente Diplomaten sind irritiert, sprechen von einer „außergewöhnlichen“ Zusammenkunft. Am gestrigen Mittwochabend ging auch die Hoffnung auf einen pünktlichen Brexit-Deal in die Brüche. Das Treffen der Regierungschefs wird zum Gipfel des Missvergnügens. Auf diesen Baustellen geht nichts voran:

Weiteres Ringen um einen Brexit-Vertrag

Eigentlich hatte die heimliche Gipfelregie auf ein großes Finale beim Brexit gehofft. Ein fertig ausgehandelter und in den Hauptstädten überprüfter Änderungstext zum Deal sollte den Regierungschefs zum Absegnen vorliegen – mit einem Plazet des Gipfels wäre der Weg frei für die entscheidende Abstimmung am Sonnabend im britischen Unterhaus. Doch die Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung kamen am Mittwoch in Brüssel nicht schnell genug voran. Am Abend wurden die Gespräche ohne den erhofften Abschluss vertagt, sie sollten am Donnerstag fortgesetzt werden.

Dabei lag die Lösung eigentlich schon auf dem Tisch: Die umstrittene „Backstop“-Regelung im vorliegenden Brexit-Vertrag, nach der Großbritannien notfalls in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste, würde gestrichen. Stattdessen werden nach dem Austritt nur in Nordirland die Standards des EU-Binnenmarkts und auch die Zollregelungen der EU weiter gelten.

Merkel: "Die Nachrichten, die wir aus Brüssel hören, könnten schlechter sein"
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Formal bliebe Nordirland in einem Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich – die britische Provinz könnte damit auch von neuen Handelsabkommen profitieren, die London mit anderen Staaten schließen will. Das große Problem: Zoll- und Produktkontrollen wären dann zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich notwendig. Die Unterhändler verhakten sich unter anderem an technischen Fragen.

Und auch die Abstimmung der britischen Delegation mit der Regierung in London gestaltete sich kompliziert. Dass die Regierungschefs eine finale Entscheidung über einen Brexit-Deal noch während des Gipfels treffen können, galt am Mittwochabend als zunehmend fraglich, denn die Regierungen wollen die geänderte Vereinbarung vor einem Ja noch gründlich prüfen. EU-Diplomaten erklärten, wahrscheinlicher sei ein Brexit-Sondergipfel am 29. oder 30. Oktober.

Tauziehen um Konsequenzen für die Türkei

Die Regierungschefs müssen beraten, wie die EU auf den türkischen Einmarsch in den Kurdengebieten von Nordsyrien reagieren soll. Die EU-Außenminister haben Anfang der Woche das Vorgehen der Türkei verurteilt, sich aber nicht auf ein offizielles EU-Waffenembargo verständigen können – für viele Kritiker ein Ausweis der außenpolitischen Handlungsschwäche der EU. Beim Gipfel wird die Frage erneut erörtert. Und auch, ob die EU nicht doch politische oder wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei verhängen muss. Das ist hoch umstritten, auch deshalb, weil die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik angewiesen ist.

Umstrittene Beitrittswünsche vom Balkan

Soll die EU Beitrittsverhandlungen auch mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen (parallel zu den laufenden Verhandlungen mit Serbien und Montenegro)? Die EU-Europaminister konnten sich am Dienstag nicht darauf einigen, nun liegt das Thema auf dem Gipfeltisch – und könnte auch zu einem Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden. Frankreich lehnt Verhandlungen mit beiden Ländern ab, solange es keine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses gibt, die einen Automatismus verhindern würde. Die Niederlande und Dänemark haben ebenfalls gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien votiert, sie begründen das mit Zweifeln an den Reformfortschritten in den Balkan-Ländern – etwa in den Bereichen Justiz oder Korruptionsbekämpfung. Merkel und andere Regierungschefs reagieren mit Unverständnis auf die Blockade: Die von der EU verlangten Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen seien erfüllt; bei einer Absage könnten sich die Balkanstaaten Russland oder China zuwenden.

EU-Finazen

Der Brüsseler Gipfel wird bestätigen, wie tief die Differenzen über die künftige Haushaltspolitik in der EU sind. Die scheidende EU-Kommission hatte darauf gesetzt, dass die Regierungschefs bei diesem Gipfel grünes Licht für das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU geben würden. Der Plan: Die EU-Staaten sollen deutlich mehr einzahlen, um den Wegfall der britischen Beiträge zu kompensieren und neue Aufgaben zu finanzieren. Ab 2021 sollten die jährlichen Beiträge der EU-Staaten von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts auf über 1,1 Prozent steigen. Doch das lehnen Deutschland und viele andere EU-Staaten ab. Zugleich sind die Erwartungen an die EU-Förderpolitik in vielen Staaten aber weiter hoch. Der Streit berührt das Fundament der Union - ein Beschluss wird wohl abermals vertagt. In Brüssel wird damit gerechnet, dass eine Einigung erst in einem Jahr zustande kommt. Das Kalkül: Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland den Ratsvorsitz und muss, um eine Einigung in letzter Minute zu arrangieren, wohl auch selbst tiefer in die Tasche greifen.

Gerupfte Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erstmals am Gipfel teilnehmen und mit den Regierungschefs über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre diskutieren. Kein leichter Auftritt: Alle wissen, dass von der Leyen vor einem Stolperstart steht. Ihre Kommission wird nicht wie geplant am 1. November, sondern erst am 1. Dezember starten – oder noch später.

Drei der 26 Kommissarskandidaten mussten auf Drängen des EU-Parlaments in den letzten Tagen zurückgezogen werden, Frankreichs Präsident Macron zögert mit der Nachnominierung für seine durchgefallene Kandidatin Sylvie Goulard. Die notwendige Abstimmung des Europaparlaments über die gesamte Kommission wird deshalb nicht kommende Woche stattfinden können; der Tagesordnungspunkt wurde am Mittwoch offiziell abgesetzt.

„Der 1. November ist gegessen, die Besetzung der Kommission kann sich hinziehen“, sagt der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Nicht einmal ein Start am 1. Dezember ist aus seiner Sicht garantiert.

Eine weitere Enttäuschung steht der Präsidentin bevor: Der Streit über das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU gefährdet ihre ehrgeizigen Vorhaben für die Kommission, etwa zur Klimapolitik oder Digitalisierung. Wenn Deutschland und andere Staaten weiter darauf beharrten, wie bisher nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts an die EU zu überweisen, „dann kann man den Plan von Ursula von der Leyen vergessen“, warnt Oettinger.

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Erst vor wenigen Tagen hatte es noch so ausgesehen, dass eine Einigung beim Brexit vom Tisch sei. Nach einem Telefonat mit Merkel glaubte London nicht mehr an einen Brexit-Deal. Zwischenzeitlich hatten sich Beobachter schon gefragt, ob Premier Johnson überhaupt eine Brexit-Einigung wolle. Bei der Wiedereröffnung des Parlaments am Montag machte die Queen allerdings eine klare Ansage für die Woche der Brexit-Entscheidung.

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