EU-Austritt

Brexit-Newsblog: Neue schwere Rückschläge für Theresa May

Massiver Widerstand gegen Mays Brexit-Kurs im Unterhaus

Zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei laufen Sturm gegen den Brexit-Vertrag mit der EU.

Zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei laufen Sturm gegen den Brexit-Vertrag mit der EU.

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London  Letzte Runde im Brexit-Poker: Im britischen Unterhaus läuft die entscheidende Debatte. Lesen Sie im Newsblog die letzten Entwicklungen.

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Großbritannien steht vor der Entscheidung: Am 11. Dezember stimmt das Unterhaus über den Brexit-Deal zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ab. Es geht um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – und um das politische Schicksal Mays.

Lesen Sie hier im Newsblog die aktuellen Entwicklungen.

• Mittwoch, 5. Dezember, 9.15 Uhr

Bis in die Nacht zu Mittwoch lief die erste Runde der Brexit-Debatte im britischen Parlament. Und sie brachte weitere Rückschläge für die ohnehin massiv unter Druck stehende Premierministerin Theresa May. May droht die Ablehnung ihres Austritt-Plans im Unterhaus.

Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin stehen noch vier weitere Tage mit je achtstündigen Debatten an.

Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt der Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein oder ein Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen.

May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen. „Die einzige Sicherheit wäre Unsicherheit“, sagte sie in ihrer Auftaktrede am Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise ganz auf dem Spiel oder Großbritannien könne ohne Abkommen ausscheiden.

Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.

Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember durchfallen.

Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein heftiger Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann. May muss 320 der 639 Abgeordneten im Unterhaus hinter sich bringen. Zuletzt waren mehrere ihrer Minister zurückgetreten.

• Montag, 4. Dezember, 21.12 Uhr

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, will sein Parteibuch zurückgeben. Er begründete den Schritt mit Unzufriedenheit über die Richtung, die Ukip in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die Partei öffne sich immer stärker extremistischen und rassistischen Kräften, schrieb Farage in einem Gastbeitrag im „Telegraph“.

Die Ukip-Partei ist seit dem Brexit-Votum der Briten und dem Rücktritt Farages als Parteichef im Jahr 2016 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versunken.

• Sonntag, 3. Dezember, 17.30 Uhr

Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay warnt vor eine Phase der Ungewissheit, sollte das Parlament in London den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnen. Auf die Frage, was passieren werde, falls die Abgeordneten am 11. Dezember mit „Nein“ stimmen, sagte Barclay vor einem Parlamentsausschuss: „Die ehrliche Antwort lautet: Es ist unklar.“

Gewiss sei jedoch, dass ein Votum gegen den Vertrag für Unternehmen und Arbeitsplätze Unsicherheit bedeuten werde. Dennoch werde es schwierig werden, genug Unterstützer für den Vertrag zu finden. (dpa/rtr)

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