Großbritannien

Brexit: Barley rechnet mit britischem Premier Johnson ab

Katarina Barley (SPD) unterstellt dem britischen Premier Boris Johnson beim Brexit-Streit rein egoistische Motive.

Katarina Barley (SPD) unterstellt dem britischen Premier Boris Johnson beim Brexit-Streit rein egoistische Motive.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Brüssel.  „Die EU lässt sich nicht erpressen“ – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, rechnet mit Boris Johnson scharf ab.

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley unserer Redaktion. Aber er habe sich verkalkuliert: „Die EU lässt sich nicht erpressen“, betonte sie. In der EU hätten inzwischen viele „die Nase voll“.

In ungewöhnlich scharfer Form rechnete Barley mit Johnsons Brexit-Politik ab: „Es geht ihm nur um sich selbst“, sagte sie. „Das ist das einzige, was ihm wichtig ist.“ Dem Premierminister komme es gar nicht auf den Inhalt an, sondern nur darauf, dass er möglichst gut dastehe. Barley fügte hinzu: „Ich bin wütend, weil die gesamte Brexit-Entwicklung von Beginn an eine Ausgeburt von männlichem Narzissmus und innerparteilicher Profilierung ist“.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Katarina Barley.

Katarina Barley über Brexit: „Es wird kein gutes Ende haben“

Johnson habe seine Vorgängerin May „nur lange zappeln lassen“, weil er am Ende die Früchte der Entwicklung ernten wollte. Barley sagte, es sei legendär, dass Johnson vor dem Brexit-Referendum zwei Reden geschrieben habe – eine für den EU-Austritt, eine dagegen. So „zweigleisig“ agiere er auch jetzt.

Die Parlaments-Vizepräsidentin zeigte sich skeptisch über den weiteren Verlauf des Brexit-Prozesses: „Ich wage da seit längerer Zeit keine Prognosen mehr. Es wird kein gutes Ende haben, denn es gibt keinen befriedigenden Ausweg aus der Situation.“ Barley meinte: „Noch das Beste wäre ein zweites Referendum, diesmal mit konkreten Fragen zum Brexit.“

Zweites Referendum könnte Aufschub bewirken

Das Referendum wäre auch eine gute Begründung, damit die EU einer Verlängerung noch einmal zustimme. „Denn die Frist einfach noch einmal zu verlängern – dafür ist das Verständnis auf EU-Seite inzwischen gering“, warnte Barley. „Viele hier haben inzwischen die Nase voll“. Sie äußerte die Erwartung, das EU-Parlament werde mehrheitlich bereit sein, eine Verlängerung erneut zu bewilligen . Bei den Regierungschefs sei sie nicht ganz so sicher.

Neue EU-Kommission startet womöglich mit Verspätung

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen wird nach Einschätzung Barleys möglicherweise erst mit Verspätung starten und nicht wie geplant am 1. November. „Ob der Zeitplan, die Kommission in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu wählen, eingehalten werden kann, ist momentan noch nicht absehbar“, sagte die SPD-Politikerin. Sie fügte hinzu: „Das ist für mich kein Grund zur Sorge, sondern eher Ausdruck eines starken Parlaments“.

Hintergrund ist, dass drei der 26 Kommissars-Kandidaten die Anhörungen im EU-Parlament nicht überstanden haben - die Kandidaten aus Ungarn, Rumänien und Frankreich. Nur von Ungarn gibt es inzwischen einen offiziellen Ersatzkandidaten. Barley sagte, die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans hänge davon ob, „wen die Länder nominieren, deren Kandidaten abgelehnt wurden, und wie dann deren Anhörungen laufen.“

Ausweichtermin erst Mitte November

Die obligatorische Abstimmung im EU-Parlament über die Kommission war eigentlich für die nächste Sitzungswoche vom 21. bis 24. Oktober vorgesehen. Kommt das Votum dann nicht zustande, wäre eine Abstimmung frühestens in der nächsten Sitzungswoche Mitte November möglich.

Die Vizepräsidentin betonte, es sei „eine gute Sache“, dass das EU-Parlament bei den Kandidaten für die Kommissionsposten genau hinschaue. „Das ist Ausdruck einer lebendigen europäischen Demokratie.“ Nur wenige nationale Parlamente hätten ein solches eingehendes Prüfungsrecht für Regierungsämter.

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