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Brandenburg-Wahl: Mit wem die SPD jetzt als erstes spricht

Berlin.  Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt. Trotz großer Verluste bleibt die SPD weiter stärkste Kraft. Die Entwicklungen im Newsblog.

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Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt. SPD und AfD hatten sich im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, letztlich lagen die Sozialdemokraten vorn. Die CDU schnitt so schlecht ab, dass es direkt Rücktrittsforderungen an Info Senftleben gab.

Die SPD kann trotz Verlusten ihren Platz als stärkste Kraft im Landtag im Potsdam verteidigen. Experten rechnen nun mit einem Dreierbündnis. Klar ist, dass die anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung der AfD unbedingt verhindern wollen.

Alle Entwicklungen zur Brandenburg-Wahl im Newsblog:

Brandenburg-Wahl – Das Wichtigste in Kürze

  • Brandenburg hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt
  • Nach Auszählung aller Wahlkreise bekommt die SPD 26,2 Prozent der Stimmen, die AfD 23,5 Prozent
  • Welche Koalition Brandenburg künftig regieren wird, ist offen
  • Die CDU fuhr das schlechtes Ergebnis auf Landesebene seit 60 Jahren ein

Montag, 2. September: CDU mit historisch schlechtem Ergebnis

17.06 Uhr: Ministerpräsident Woidke will nach der Wahl schnell eine neue Regierung bilden. Er kündigte am Montag rasche Sondierungen an, als erstes will er mit der CDU sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, betonte Woidke in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Gespräche sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen.

Die SPD ist trotz Einbußen mit 26,2 Prozent wieder stärkste Kraft in Brandenburg – vor der AfD, die stark zulegte und auf 23,5 Prozent kam. Für eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses reicht es nicht mehr. Rot-Grün-Rot hätte eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen aus SPD, CDU und Freien Wählern, aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, Linken und CDU. Woidke kündigte an: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen.“

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen, sagte Senftleben in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. Rot-Grün-Rot habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp.

16.46 Uhr: Nach den neuen Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg hat das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft aufgerufen. „All jene, die sich tagtäglich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen, müssen jetzt zusammenstehen“, erklärte der Vorsitzende des Bündnisses, der evangelische Theologe und Superintendent Thomas Wisch, am Montag in Potsdam.

Es sei schockierend, dass 23,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler „für die in weiten Teilen rechtsextreme Brandenburger AfD gestimmt haben“, so Wisch. Dies zeige, dass das Engagement gegen Rassismus und antidemokratische Einstellungen wichtig bleibe, betonte Wisch: „Die demokratischen Kräfte in Politik, Kultur und Zivilgesellschaft müssen sich jetzt noch stärker vernetzen und gegenseitig unterstützen.“

14.13 Uhr: Die SPD hat nach der Wahl wichtige Ziele für die Regierungsbildung deutlich gemacht. „Ich glaube (...), dass es für uns Sozialdemokraten wichtig ist, soziale, klimapolitische und Wirtschaftskompetenz zusammenzubringen und zusammenzudenken“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag in Potsdam.

Ob er damit schon Zeichen mit Blick auf die möglichen Bündnispartner Grüne und CDU setzen wollte, war offen. Der SPD geht es vor allem um Stabilität: „Das ist die Erwartung der Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass es eine stabile Regierung geben wird, die fünf Jahre hält“, sagte Stohn.

7.41 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gibt es erste Rücktrittsforderungen an den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben. „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker Frank Bommert der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Bommert. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. „Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren“, sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU.

6.21 Uhr: 15,6 Prozent in Brandenburg ist für die Christdemokraten das schlechteste Ergebnis auf Landes-, Bundes- und Europaebene seit 60 Jahren. 1959 hatte die CDU 14,8 Prozent in Bremen geholt. Noch weiter runter ging es für die Partei nur noch 1951, als es in der Hansestadt 9,0 Prozent gab.

5.47 Uhr: Nach den Landtagswahlen steuert Brandenburg auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

4.12 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg für verstärkte Anstrengungen im Osten ausgesprochen. „Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken“, sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.“

Sonntag, 1. September: SPD bleibt stärkste Kraft – große Gewinne für AfD

22.21 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen – vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP schafft es nicht ins Parlament in Potsdam.

21.54 Uhr: CDU und SPD sind erleichtert, dass ihre Ministerpräsidenten in dem AfD-Ansturm standgehalten haben. Sie können nun kurz durchatmen.

21.35 Uhr: Nach dem Sieg bei der Brandenburg-Wahl will der Landesvorstand der SPD am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. „Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag auf Anfrage. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sieht sich nach dem schwachen Abschneiden der Christdemokraten in Brandenburg als verantwortlich für den weiteren Kurs seiner Partei. „Ich habe immer gesagt: Ich renne nicht weg vor einer Verantwortung“, sagte der Politiker am Sonntag im rbb. Er erneuerte seine Bereitschaft für Gespräche mit der SPD.

21.23 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit der SPD nicht nur die Landtagswahl in Brandenburg, sonder auch das Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Spree-Neiße I gewonnen.

Woidke setzte sich mit 36,2 Prozent der Erststimmen gegen den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki durch, der auf 32,4 Prozent kam. Damit hat Woidke den Wahlkreis bereits zum dritten Mal gewonnen. Allerdings verschlechterte sich sein Ergebnis gegenüber der Wahl 2014 um gut 13 Prozentpunkte.

21.15 Uhr: Die SPD-Direktkandidatin für den Landtag und

hat ihr Direktmandat in Potsdam bei der Landtagswahl verloren. Mit 144 Stimmen wurde sie bei der Landtagswahl am Sonntag von Marie Schäffer von Bündnis 90/Grüne überholt. Schäffer holte 27 Prozent der Stimmen, Klara Geywitz kam auf 26,7 Prozent. Geywitz gratulierte Schäffer auf Twitter. „Es war ein spannender Wahlkampf“, schrieb sie.

20.59 Uhr: Für die Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie bei möglichen Koalitionsgesprächen in Brandenburg werden. „Wir möchten keine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit grünen Stimmen“, sagte Nonnemacher am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau. „Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen, und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien.“

20.41 Uhr: Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl ist aus Sicht der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer ein Ansporn für kommende Wahlen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz 2016 sei es der SPD in Brandenburg gelungen, in den letzten Wochen vor dem Wahltag kräftig zuzulegen, sagte Dreyer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.

„Aus dem Ergebnis in Brandenburg können wir lernen, dass es total wichtig ist, bis zum Ende Haltung zu bewahren, auch in einer Situation der Zuspitzung klar zu bleiben und sozialdemokratische Themen zu betonen“, sagte Dreyer. Dabei sei es wichtig, sich nicht von Umfragen nervös machen zu lassen und geschlossen zusammenzuhalten. „Das wird uns auch eine Motivation in den kommenden Landtagswahlen sein.“

20.32 Uhr: In Brandenburg sind rund anderthalb Stunden nach dem Schließen der Wahllokale bereits 97,8 Prozent der abgegeben Stimmen ausgezählt. Das sind 3749 von 3835 Wahlbezirken.

20.15 Uhr: Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Kraft. Die AfD verdoppelt Stimmenzahl und kommt auf Platz zwei:

19.47 Uhr: Der Generalsekretär der Brandenburger Christdemokraten hat von einem bitteren Wahlergebnis für die CDU gesprochen. „So haben wir uns das nicht gewünscht“, sagte Steeven Bretzer. „Offensichtlich haben Wähler ihre Stimme der SPD geliehen, um ein Erstarken der AfD zu verhindern.“

Die CDU sei sich der Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst, die der Partei ihr Mandat gegeben haben. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

19.35 Uhr: Die Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen deutlich: CDU und SPD finden kein Rezept gegen die AfD.

19.24 Uhr: Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den Kurs seiner Partei in Frage gestellt.

„Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Insbesondere das Ergebnis in Brandenburg sei zutiefst ernüchternd. „Wir müssen ein paar Grundfragen zur Strategie in der Linken stellen und beantworten“, forderte er.

Auf die Frage, warum die Linke viele Wähler an die AfD verliere, sagte Bartsch: „Würde ich das wissen, hätte ich es vor der Wahl mitgeteilt.“ Die Ergebnisse zeigten, dass die permanente Fokussierung auf die AfD diese nur stark mache. Die Politik der Koalition in Berlin trage wesentliche Verantwortung für das Erstarken dieser Partei.

Zugleich setzte sich Bartsch für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf der Bundesebene ein. „Das Ziel bleibt eine sozial gerechte, ökologische Politik durch ein Mitte-Links-Bündnis mit einer starken Linken“, sagte er.

19.13 Uhr: Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. „Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

18.55 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen geäußert. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar“, sagte er.

18.52 Uhr: Nach den ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sehr erfreut gezeigt. „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. „Viel besser kann es nicht laufen.“ Die AfD sei keine radikale und extreme Partei.

In beiden Ländern konnte die AfD ersten Hochrechnungen zufolge starke Zugewinne einfahren; in Brandenburg sind es laut aktuellen Hochrechnungen 11,9 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2014.

18.46 Uhr: Ministerpräsident Woidke sagte auf einer SPD-Wahlparty: „Ich bin froh, dass wir ein sehr, sehr gutes Ergebnis haben. Was mir Sorge macht, ist das Ergebnis der AfD. Und das heißt, wir stehen weiter in diesem Land vor großen Herausforderungen. Mit den Menschen dieses Land voranzubringen, das ist mein Ziel auch für die kommenden Jahre.“

SPD behauptet sich in Brandenburg
SPD behauptet sich in Brandenburg

18.36 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke sagte in der ARD: „Mir war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt. Ich bin erstmals froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“ Woidke nannte es eine große Herausforderung, nun eine stabile Regierung zu bilden.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sieht in der Landtagswahl in Brandenburg einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Also ich glaube: Wir haben jetzt einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, sagte der Politiker am Sonntag im rbb.

18.30 Uhr: Laut einer ersten der ARD Hochrechnung ist die SPD in Brandenburg mit 27,5 Prozent stärkste Kraft (ZDF: 26,8) geworden. Dahinter landete mit massiven Zugewinnen die AfD mit 22,5 Prozent (ZDF: 24,1), wie erste ARD-Zahlen am Sonntag zeigten.

Die CDU liegt laut der ARD-Hochrechnung demnach bei 15,3 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die Grünen bei 10,2 Prozent, die Freien Wähler bei 5 Prozent, die FDP knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde mit 4,8 Prozent.

18.25 Uhr: Die Brandenburger AfD hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl „20 plus x“ zu erreichen, sagte Kalbitz am Sonntagabend bei einer Wahlparty seiner Partei in Werder an der Havel.

Dass die AfD laut Prognose nun wohl hinter der SPD liegt, sei zwar bedauerlich. Das Ergebnis zeige aber, dass sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert habe. Kalbitz sagte: „Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los.“

18.21 Uhr: Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Wahl-Prognose trotz Verlusten für die SPD positiv bewertet. „Ich halte das auch für eine gute Botschaft“, sagte Platzeck in der ARD.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden über das Abschneiden der Sozialdemokraten in Brandenburg geäußert. Noch vor kurzem habe seine Partei in Umfragen auf Platz vier gelegen, nun sei sie wahrscheinlich stärkste Kraft. „Gut, dass die Menschen in Brandenburg gesagt haben: Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen von der AfD vorne liegen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

18.18 Uhr: Mit Spannung wird auch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen erwartet. Laut Prognosen bleibt die

18.13 Uhr: Die AfD hat in Brandenburg massiv in der Wählergunst dazugewonnen. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke muss mit einem prognostizierten Ergebnis von ungefähr 27 Prozent große Einbußen im Vergleich zu 2014 hinnehmen. Damals hatte sie noch 31,9 Prozent der Stimmen geholt.

Unklar ist, ob das Ergebnis für eine rot-rot-grüne Koalition ausreicht.

18.07 Uhr: Laut ZDF kommt die SPD auf 26,5 Prozent, die AfD auf 24,5 Prozent, die CDU auf 15,5 Prozent, die Linke auf 10,5 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die Freien Wähler auf 5 Prozent. Die FDP kommt laut der Prognose auf 4,5 Prozent der Stimmen.

18 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie erste Zahlen von ARD und ZDF zeigten.

17.43 Uhr: Wie stark wird die AfD in Brandenburg? Umfragen sahen sie im Wahlkampf oft Kopf-an-Kopf mit der SPD. Wann die „Alternative für Deutschland“ in Umfragen stärker und schwächer wird, sehen Sie hier:

16.46 Uhr: Als Dietmar Woidke 2013 das Regierungsruder von Matthias Platzeck als Ministerpräsident übernahm, mochte er auf den ersten Blick weniger zugänglich wirken als sein Vorgänger. Inzwischen klopft auch er auf Schultern und macht humorige Sprüche.

Der studierte Agraringenieur wurde 2004 zunächst Landwirtschaftsminister, später SPD-Fraktionschef und dann Innenminister. Bei der Wahl 2014 setzte der Lausitzer die SPD-Siegesserie fort. Seine „schwerste politische Entscheidung“ war die Absage der Kreisgebietsreform in Brandenburg.

Ein wichtiges Thema für den 57-Jährigen ist der Strukturwandel in der Lausitz. Der verheiratete Vater einer Tochter ist Rockmusikfan.

16.01 Uhr: In Brandenburg machten bis 14 Uhr nach offiziellen Angaben etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 22,4 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

14.24 Uhr: Mit Spannung wird in Brandenburg auch zu sehen sein, wie die Wahlbeteiligung ausfällt. Erste Informationen dazu werden gegen Nachmittag erwartet. Bei den vorigen Landtagswahlen im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung insgesamt sogar unter 50 Prozent. Nur 47,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Gesichert ist zumindest schon mal die Stimme von Candy Hentschel. Sie gab ihre Stimme in Burg im Spreewald in der Tracht der sorbischen Minderheit ab.

11.42 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in Forst (Spree-Neiße) seine Stimme abgegeben. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten kam am Vormittag in Begleitung seiner Frau Susanne und von Tochter Luise in das Wahllokal in einer Grundschule der Stadt.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben füllte in der Gemeinde Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) seinen Stimmzettel aus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg, gab in Calau (Oberspreewald-Lausitz) ihre Stimme ab. Ihr Mann Mario begleitete sie. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz und seine Frau Birte steckten in Teltow ihre Stimmzettel in die Wahlurne.

11.25 Uhr: Wie wurde in Brandenburg in den vergangenen Jahren gewählt? Die Grafik zeigt, wie das Wahlverhalten seit dem Jahr 1990 gewesen ist.

10.12 Uhr: Einige Zahlen und Fakten: Brandenburg hat rund 2,5 Millionen Einwohner, davon sind etwa 2,1 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt. Rund 100.000 junge Menschen dürfen zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon sind 51.000 im Alter von 16 bis unter 18. Es treten 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern, darunter 137 Frauen - rund ein Drittel. In 3835 Wahlbezirken gibt es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

8.01 Uhr: Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen in Brandenburg die Landtagswahl begonnen. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Bis zum Abend können die Brandenburger ihre Stimme abgeben, die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Den Umfragen zufolge dürfte es richtig spannend werden: Die SPD lag in Erhebungen knapp vor der AfD. Es treten insgesamt 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern.

Samstag, 31. August: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer glaubt an Erfolg der CDU

20.25 Uhr: Angesichts mäßiger CDU-Werte in den Erhebungen zur Brandenburg-Wahl versuchte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den eigenen Anhängern Mut zu machen. „Bei meinen Reisen durch Brandenburg ist eines klar geworden: Man spürt Wechselstimmung in der Luft“, rief sie bei der Abschlusskundgebung der Brandenburger CDU in Potsdam den etwa 200 Teilnehmern zu.

Zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz erklärte die Verteidigungsministerin, die CDU wolle sowohl einen guten Klimaschutz als auch eine funktionierende Wirtschaft. „Das sind keine Gegensätze, das geht nur zusammen.“

19.17 Uhr: Was machen Migranten, wenn die AfD in Brandenburg oder Sachsen Teil einer Landesregierung wird? Unser Reporter hat sich vor der Wahl umgehört:

17.13 Uhr: Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt in Brandenburg auf eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. „Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht“, sagte Riexinger am Samstag am Rande des Wahlkampfauftaktes der Thüringer Linken in Gera.

Nach jüngsten Umfragen kommt die Linke in Brandenburg auf 14 bis 15 Prozent, bei der Landtagswahl 2014 erreichte sie 18,6 Prozent. Bisher regiert die Linke als Juniorpartner zusammen mit der SPD.

14.26 Uhr: Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat die Brandenburger zur Beteiligung an der Landtagswahl am Sonntag aufgerufen. „Gehen Sie zur Wahl!“, appellierte sie in einem Aufruf am Samstag in Potsdam.

Sie erinnerte daran, dass die Menschen während der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren in der DDR demokratische Grundrechte wie Freiheit und Gleichheit sowie allgemeine, freie und geheime Wahlen erkämpft hätten.

13.14 Uhr: Kurz vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Brandenburg haben die Berliner Koalitionsparteien nach einer Forsa-Umfrage leicht zugelegt. CDU/CSU und SPD verbesserten sich im „Trendbarometer“ der Sender RTL und N-TV gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Prozentpunkt auf 27 beziehungsweise 15 Prozent, wie am Samstag mitgeteilt wurde.

AfD und Linke verloren je einen Punkt. Die AfD liegt in der Gunst der 2501 Befragten mit 12 Prozent nun drei Punkte hinter der SPD. Die Linken kommen auf 7 Prozent. Die Werte von Grünen (23 Prozent) und FDP (9) für den rein theoretischen Fall, dass am Sonntag gewählt würde, blieben unverändert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen sank allerdings um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent.

10.45 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag haben alle Parteien noch einmal vehement um Stimmen geworben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlerfolg und warnte vor der AfD. „Wir wissen, dass es knapp werden kann“, sagte der SPD-Spitzenkandidat am Freitag beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Oranienburg.

Brandenburg habe es nicht verdient, einen extremistischen Stempel aufgedrückt zu bekommen. Dem AfD-Landeschef Andreas Kalbitz warf er vor: „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf.“

9.33 Uhr: Wer noch nicht weiß, wie er wählen soll, kann im Internet den Test machen: mit dem „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Brandenburg. In dem Internetportal können Wähler und andere Interessierte anonym ihre Meinung zu 38 Thesen zu politischen Themen angeben, die in Brandenburg eine Rolle spielen:

8.45 Uhr: In Brandenburg wird wohl ein Bündnis aus drei Parteien - möglicherweise vier - nötig. Das hängt davon ab, ob die FDP und die Freien Wähler in den Landtag kommen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke geht von einer komplizierten Regierungsbildung aus.

„Die AfD hat dabei keine Machtoption“, sagt Franzke. „Wer sie wählt, weiß genau, diese wird im nächsten Landtag auf den Oppositionsbänken sitzen. Daher wird - wenn die AfD stärkste Kraft im Lande wird - wohl die zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen.“

Die Grünen könnten zum Königsmacher werden. Denkbare Optionen wären eine rot-grün-rote Koalition oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Deren Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU und wirft der SPD Stillstand vor. Allerdings haben die Grünen in den jüngsten Umfragen wieder Prozentpunkte verloren.

Freitag, 30. August: Endspurt im Brandenburg-Wahlkampf

16.14 Uhr: Die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck haben sich am Freitag in einem Wahlaufruf für die SPD Brandenburg und Spitzenkandidat Dietmar Woidke zu Wort gemeldet.

„Vor knapp drei Jahrzehnten haben wir Brandenburg neu begründet. Die Anfangsjahre waren hart“, erklärten sie darin. „Heute wissen wir: Wir alle gemeinsam haben viel hingekriegt. (...) Wir wissen aber auch genau, dass längst nicht alle Sorgen beseitigt sind.“ Viel bleibe zu tun. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir uns in Brandenburg jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern zusammenstehen.“

12.51 Uhr: Die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern – neben Brandenburg wählt am

, am

– bekommen deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Das hat einerseits viel mit der Bedeutung für die Bundesparteien zu tun – und andererseits mit den Gräben die auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch entlang der ehemaligen Grenze durch die Republik zu verlaufen scheinen.

11.36 Uhr: Die Frage ist nur theoretisch – die Antworten sind trotzdem interessant: Auf die Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, entschieden sich die meisten von der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF-Politbarometer Befragten für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz hat Woidke einen Vorsprung von 57 zu 10 Prozent, gegenüber CDU-Mann Ingo Senftleben ist er 51 zu 20 Prozent vorne.

39 Prozent der Brandenburger haben der Erhebung zufolge allerdings noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen wollen.

9.47 Uhr: Der Spitzenkandidat der

gereist zu sein. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert hatte – darunter auch der damalige NPD-Chef Udo Voigt.

Die AfD könnte erstmals als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgehen. Wann die Partei gewinnt und verliert, sehen Sie hier:

Landtagswahl Brandenburg: SPD liegt vorn

8.12 Uhr: Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg legt einer Umfrage zufolge legt die Partei des Ministerpräsidenten zu. In Brandenburg legt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gaben 22 Prozent der Befragten an, am Sonntag die SPD wählen zu wollen – ein Prozentpunkt mehr als zuvor.

Doch die SPD liefert sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD (21, plus 1). Ähnliche Tendenzen hatten auch andere Umfragen in den vergangenen Tagen ergeben. Hinter SPD und AfD liegen in Brandenburg die CDU mit 16,5 Prozent (minus 1,5), die Grünen mit 14,5 Prozent (plus 0,5), die Linke (14, unverändert), die FDP mit 5 (unverändert) und die Freien Wähler (unverändert) mit 4 Prozent.

Hintergrund:

6.30 Uhr: Die meisten Parteien in Brandenburg planen ihren Wahlkampfabschluss für Freitag. Hier wollen sie noch einmal um Wählerstimmen werben:

  • Die SPD lädt um 18 Uhr nach Oranienburg, wo Ministerpräsident Woidke und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet werden.
  • Die Grünen sind ab 13 Uhr in Potsdam zu Gast, Parteichefin Annalena Baerbock kommt um 16.30 Uhr zum Bürgergespräch
  • Zum Wahlkampfabschluss der AfD in Königs Wusterhausen wird ab 18 Uhr unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke erwartet.
  • Die FDP schließt ihren Wahlkampf ab 19 Uhr in Potsdam mit Parteichef Christian Lindner ab
  • CDU und Linke beenden ihre Wahlkämpfe jeweils am Samstag

Donnerstag, 29. September: Wie Hans-Georg Maaßen in Brandenburg CDU-Wahlkampf macht

22 Uhr: In Sachsen ist Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Wahlkämpfer für die CDU unerwünscht. Nachdem er sich dort

als sowieso keine weiteren Termine mehr geplant waren, machte Maaßen in Brandenburg weiter:

– ein Bericht vom Abend mit der Werteunion in Hoppegarten, einer Gemeinde, die direkt an Berlin grenzt. (moi/ac/les/dpa/epd/rtr))

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