Sicherheit

Sicherheit in NRW: Bosbach will schnell Vorschläge liefern

Wolfgang Bosbach (M, CDU) leitet eine neue Sicherheitskommission, dieMinisterpräsident Armin Laschet (CDU) eingerichtet hat. Die sogenannte Bosbach-Kommission soll Defizite der inneren Sicherheit in NRW aufdecken.

Wolfgang Bosbach (M, CDU) leitet eine neue Sicherheitskommission, dieMinisterpräsident Armin Laschet (CDU) eingerichtet hat. Die sogenannte Bosbach-Kommission soll Defizite der inneren Sicherheit in NRW aufdecken.

Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf.   Lange hat sich ihr Start verzögert, jetzt nimmt die neue Sicherheits-Kommission in NRW ihre Arbeit auf. Ihr Vorsitzender drückt nun aufs Tempo.

Die neue Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ will möglichst schnell konkrete Handlungsempfehlungen für Gesetzesänderungen vorlegen. „Wir arbeiten nicht fürs Archiv“, sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung des 16-köpfigen Gremiums in Düsseldorf. Ziel müsse es sein, rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode „praxistaugliche Vorschläge“ zu präsentieren. Auch Zwischenempfehlungen für einzelne Reformen seien möglich.

Die Kommission werde etwa alle vier Wochen tagen und das nächste Mal am 26. Februar zum Thema Einbruchsdiebstahl beraten. Dabei treibe die Kommission vor allem die Frage um, wie die Auswertung von DNA-Spuren für die Ermittlungsarbeit beschleunigt werden könne. In diesem Jahr stünden außerdem die Bekämpfung und Prävention bei terroristischen Bedrohungen sowie die Internet-Kriminalität im Fokus, erklärte Bosbach.

Ehrenamtliche Sicherheitsexperten

Die Regierungskommission gehörte zu den zentralen Wahlversprechen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Ihr gehören Experten wie der in zahlreichen Terrorismus-Verfahren erfahrene Richter Ottmar Breidling, Ex-Verfassungsschutzchef Hansjörg Geiger, Terrorismus-Forscher Peter R. Neumann oder der auf Cybercrime-Bekämpfung spezialisierte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann an.

Kommissionschef Bosbach trat Befürchtungen entgegen, das Gremium sei zu einseitig auf Gesetzesverschärfungen ausgerichtet: Fragen der Prävention spielten ebenso eine große Rolle, „aber Law und Order sind für mich keine Schimpfworte“, so der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete.

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