Rechtsextremismus

Behörden warnen vor anhaltender Gefahr durch rechten Hass

Beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Erst fünf Jahre später stellte sich heraus, dass das Attentat zur Mordserie des NSU gehörte.

Beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Erst fünf Jahre später stellte sich heraus, dass das Attentat zur Mordserie des NSU gehörte.

Foto: dpa Picture-Alliance / R4200 / picture alliance /

Berlin/Hamburg  Rechtsextremisten greifen Flüchtlinge und politische Gegner an. Nicht nur mit Tritten – häufig auch mit selbst gebauten Sprengsätzen.

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Sie trafen sich an der örtlichen Tankstelle und später in verschlüsselten Chatgruppen. Dort schrieb einer: „Kanacken sind fehlerhafte biologische Einheiten die müssen vernichtet werden“. Ein anderer: „Gewalttätige Attacken gegen jeden Asylanten und deren Unterstützer.“ Es sind die Hassbotschaften der „Gruppe Freital“.

In einer Novembernacht 2015 schreiten Mitglieder der rechtsextremen Clique zur Tat. An einem Fenster einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital zünden sie einen illegalen Sprengkörper, 55 Gramm explosiver Stoff, ein Gemisch aus Kaliumperchlorat, Schwefel und Aluminium. Laut Gerichtsmediziner war es nur ein glücklicher Umstand, dass niemand starb.

„Cobra 6 Topf“ – so heißt die aus Osteuropa stammende und in Deutschland illegale Pyrotechnik. Mitglieder der terroristischen Vereinigung verurteilt das Oberlandesgericht in Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen. Hier hätten keine Kriminellen agiert, urteilte der Richter, sondern Rechtsextremisten.

Seit 1990 mindestens 83 Tote durch Neonazis

Rechtsextreme Gewalt ist in Deutschland allgegenwärtig – seit Jahrzehnten und nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. Am kommenden Dienstag urteilt das Münchner Oberlandesgericht im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Zschäpe soll als Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) für zehn Morde verantwortlich sein. Laut Innenbehörden starben 83 Menschen durch Gewalt von Neonazis seit 1990 in Deutschland. Sie wurden erschossen, erschlagen, zu Tode getreten. Recherchen des „Tagesspiegel“ gehen von mindestens 150 aus.

Doch immer wieder basteln Rechtsextremisten auch an Sprengsätzen, illegaler Pyrotechnik und Bomben. 2001 und 2004 detonierten selbst gebastelte Sprengsätze in Köln, mehrere Menschen wurden verletzt. Hinter der Tat soll der NSU stehen. 2000 explodierte am Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Auch hier gab es Verletzte, darunter Migranten aus Russland, Kasachstan, der Ukraine. Der Tatverdächtige: ein Rechtsextremist.

Die Gewalt währt bis heute. Im März 2018 verurteilt das Oberlandesgericht Dresden die „Gruppe Freital“. Es ist die Hochphase des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Es ist das Jahr, in dem Ermittler auch der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ auf die Spur kommen. Die Neonazis planten Anschläge mit illegaler Pyrotechnik auf Moscheen, Kindergärten und Asylunterkünfte.

13 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz im Jahr 2017

Im Jahr 2017 registrierte die Polizei 13 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz – mutmaßliche Rechtsextremisten hatten illegal Sprengstoffe beschafft oder daran gebastelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Linke-Fraktion hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

In acht weiteren Fällen schlugen Angreifer zu, mutmaßlich motiviert vom Fremdenhass: Im Januar sprengten Unbekannte einen Standaschenbecher am Eingang eines Flüchtlingsheims im bayerischen Altusried in die Luft. Es kam zu Sachschaden, zur Zeit der Detonation war kein Mensch in der Nähe.

Im Mai attackierten Unbekannte mit Pyrotechnik eine Moschee in Zwickau, eine Fensterscheibe zerbarst. Im Juli 2017 kommen Ermittler einem mutmaßlichen NPD-Anhänger auf die Spur, der mehrere Chemikalien für Sprengstoffe besitzt und in einem Waldgebiet bereits Sprengkörper getestet hat.

Neonazis sind vernetzt – über Deutschland bis Bulgarien

Als die Fluchtkrise 2015 Deutschland erreichte, wuchs die rassistisch motivierte Gewalt stark. Das Bundeskriminalamt zählte fast 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Auf Demonstrationen gegen die deutsche Asylpolitik standen Anwohner neben Rechtspopulisten und strammen Neonazis. Und ganz rechts außen wollten manche mehr. „Um sich von Pegida und der AfD abzugrenzen, geht die rechtsextreme Szene schneller einen Schritt weiter“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent dieser Redaktion. „Das Gewaltpotenzial ist sehr viel größer als 2011 – beim Auffliegen des NSU.“

Blutige Spur des Neonazi-Terrors: Das ist der NSU

Zehn Morde, Sprengstoffanschläge, Banküberfälle: Der NSU hat eine Spur der Gewalt durch Deutschland gezogen. Beate Zschäpe ist der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagt.
Blutige Spur des Neonazi-Terrors: Das ist der NSU

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kursieren seit jeher in Teilen des rechtsextremen Spektrums Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und Sprengsätzen. „In den letzten Jahren hat das Internet bei der Verbreitung solcher Schriften entscheidende Bedeutung erlangt“, heißt es auf Nachfrage dieser Redaktion. Vernetzt sind deutsche Neonazis laut Inlandsgeheimdienst eng mit Kameraden aus Polen und Tschechien. Dort kommen die Rechten an in Deutschland illegale Pyrotechnik wie „Dum Bum 50“ oder „Cobra 12“.

Die internationale Vernetzung der Szene in Europa hat sich laut Verfassungsschutz „in der jüngeren Vergangenheit intensiviert“. Bei Rechtsrock-Konzerten in Deutschland kommen Neonazis aus Italien, Österreich, der Schweiz, aber eben auch Tschechien, Ungarn und Slowakei. Deutsche Rechtsradikale nehmen demnach an Neonazi-Aufmärschen in Athen, Budapest und Sofia teil.

Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg an

2017 kommen deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland. Und auch die Zahl der Straftaten durch Rechtsextremisten ist gesunken. Die Zahl der Körperverletzungen ging laut BfV im Vergleich zu 2016 um mehr als 30 Prozent zurück. Die Zahl der Brandstiftungsdelikte sank sogar um mehr als 60 Prozent, die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte um mehr als 70 Prozent. Für 2016 hatte die Polizei noch in 22 Fällen registriert, dass mutmaßliche Neonazis Sprengkörper oder illegale Pyrotechnik zündeten, 2015 waren es 19 registrierte Taten. 2017 noch acht Fälle.

Ein Grund für den Rückgang ist laut Verfassungsschutz: die teils hohen Haftstrafen für die Täter. Doch sowohl die Sicherheitsbehörde als auch Innenexperten warnen vor der anhaltenden Gefahr durch rechten Hass. Der Verfassungsschutz sieht ein „anhaltend hohes Gefährdungspotenzial“. Ein Indikator: viele Waffenfunde bei Rechten.

„Rechte Ideologie drängt zur Tat und ist immer eine Bedrohung für Angehörige von Minderheiten“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, dieser Redaktion. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es nach zeitweisen Rückgängen bei Gewalttaten mit Sprengsätzen oder Pyrotechnik immer wieder zu drastischen Anstiegen gekommen sei. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg 2017 sogar an: auf bundesweit 12.700 Personen.

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