Asylklagen

Bayern will Asylbewerber an Gerichtskosten beteiligen

Joachim Herrmann unterstützt seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt: Es gebe zu wenige Abschiebungen.

Joachim Herrmann unterstützt seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt: Es gebe zu wenige Abschiebungen.

Foto: Matthias Balk / dpa

Hannover, Berlin  Bayerns Innenminister will klagende Asylbewerber an den Gerichtskosten beteiligen. Es gehe um unbegründete Klagen, sagte Herrmann.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
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Abschiebungen würden auf Biegen und Brechen verhindert

„Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, sagte der bayerische Innenminister. (epd)

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