Bayern-Wahl

Fliegt die FDP in Bayern vielleicht wieder aus dem Landtag?

München/Berlin  Die Bayern-Wahl hat so manches durcheinandergewirbelt – auch in Berlin. Für die FDP könnte es am Ende aber doch noch eng werden.

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Ist doch noch alles offen im bayerischen Landtag? Nach einem Medienbericht könnte die FDP am Ende unter die 5-Prozent-Hürde fallen – und wäre damit nicht im Parlament. Der Grund: ein Rechtsstreit.

Laut des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) prüft ein Gericht in Bayern derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen. Es geht um die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern und die Nominierungen.

Wie erwartet hatte die Landtagswahl in Bayern starke Verluste für die regierende CSU gebracht. Eine weitere die Partei von Markus Söder ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rein rechnerisch gibt es mehrere Möglichkeiten. Nun wird sondiert – zuerst mit den Freien Wählern. Dieses Bündnis gilt als das wahrscheinlichste.

Sehen Sie hier, welche Koalitionen in Bayern jetzt möglich sind. Klicken Sie die jeweiligen Parteien an:

Bayern-Wahl im Überblick:

  • Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU stark verloren
  • Auch die SPD erlebt eine Schlappe
  • Davon profitieren vor allem die Grünen

• Donnerstag, 18. Oktober

CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern

12.54 Uhr: Die CSU braucht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner und hat deshalb in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Freien Wählern und den Grünen geführt. Nun steht fest: die CSU will Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Darauf verständigte sich das CSU-Präsidium am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Ein Rechtsstreit gefährdet den Einzug der FDP in den Landtag

11.15 Uhr: Der Rechtsstreit um eine Landesliste in Bayern könnte die FDP am Ende den Einzug in den Landtag kosten. Das Landgericht Passau prüft die Klage eines FDP-Politiker.

Schon vor Monaten hatte der Kreisrat aus Vilshofen, Hansi Brandl, im Kampf um die Direktkandidatur im Stimmkreis Passau-West überraschend gegen die FDP Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Die ließ das aber offenbar nicht auf sich sitzen und setzte eine neue Wahl an.

Ihre Begründung laut RND: Vor der Wahl seien unerklärlich viele Mitglieder in den Kreisverband eingetreten, das Ergebnis sei deshalb verzerrt. Auch die zweite Wahl verlor sie – gewann aber dann in einem dritten Wahlgang knapp mit 17 zu 15 Stimmen. Innerparteilich setzte sich die Kreisvorsitzende durch.

Brandl reichte dann aber Zivilklage gegen den Kreisverband beim Landgericht Passau ein. Dort wird die Klage nun geprüft. Setzt sich Brandl durch, wäre die FDP-Landesliste von Niederbayern ungültig – die 60.634 Stimmen gingen verloren. Und damit auch 0,45 Prozentpunkte insgesamt. Damit käme die FDP insgesamt nicht mehr auf 5 Prozent und wäre nicht im Landtag.

Ein genauer Verhandlungstermin ist laut Gericht noch nicht absehbar.

• Mittwoch, 17. Oktober

Söder ist„optimistisch“ vor Gesprächen mit Freien Wählern

10.55 Uhr: Die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW) in Bayern haben begonnen. „Jetzt lassen Sie uns erstmal anfangen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch bei seiner Ankunft im Landtag in München. Er nimmt an den Gespräche teil. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte vor dem Treffen, er gehe „optimistisch in die Gespräche“.

FW-Chef Hubert Aiwanger hab sich zuversichtlich, dass die beiden Parteien sich schnell einigen könnten. „Wir werden das schon hinkriegen“, sagte er. Er arbeite seit Jahren darauf hin.

Für den Nachmittag sind Gespräche mit den Grünen geplant.

Erste Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen

5.45 Uhr: Schon drei Tage nach der Landtagswahl beginnen an diesem Mittwoch die ersten Sondierungsgespräche in München. Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer treffen sich am Vormittag gegen 9 Uhr mit den Freien Wählern. Dieses Bündnis gilt als Favorit, Söder hatte sich bereits am Wahlabend dafür ausgesprochen.

Für den Nachmittag (14 Uhr) ist dann ein Gespräch mit den Grünen geplant. Die Partei war mit über 17 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Eine Koalition halten viele aber für unwahrscheinlich.

Eine Entscheidung könnte schnell fallen, denn schon im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Eine Telefonschalte mit dem Präsidium am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen soll da Klärung bringen.

• Dienstag, 16. Oktober

Horst Seehofer spricht von personellen Konsequenzen

13.40 Uhr: „Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Das hat CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in Berlin gesagt. Auch personelle Fragen, „über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin“, sollten getroffen werden, so Seehofer. Und das am besten noch vor Weihnachten.

CSU kommt in München zu Fraktionssitzung zusammen

7.40 Uhr: Die Landtagsfraktion der CSU trifft sich am Dienstagvormittag in München. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte die Nominierung für das Ministerpräsidentenamt sein. Bereits am Montag hatte sich der CSU-Parteivorstand dafür ausgesprochen, den Amtsinhaber Markus Söder erneut zu nominieren. Die Nachrichtenagentur dpa hatte berichtet, dass das Votum der Parteispitze für Söder einstimmig ausgefallen war.

Neben Söder soll auch Ilse Aigner (Landtagspräsidentin) erneut für ihr bisheriges Amt nominiert werden. Zudem soll Thomas Kreuzer (CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag) wiedergewählt werden.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: SPD sollte weiter regieren

5.37 Uhr: In die Diskussion um einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition hat sich nun der ehemalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eingeschaltet. In der „Bild“-Zeitung (Bezahlinhalt) sagte Gabriel: „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“.

Man sollte „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun.“ Gabriel warb also dafür, dass die SPD die Koalition nicht vorschnell verlässt, wie es einige Parteimitglieder bereits gefordert hatten. Die gesamte Bundesregierung müsse nun „die Kraft zu einem Neustart“ finden.

• Montag, 15. Oktober

Seehofer: „Jeder ist ersetzlich“

20.05 Uhr: In einem ZDF-Interview hat CSU-Chef Horst Seehofer offen über die Fehler im Wahlkampf vor der Bayern-Wahl und über seine eigene Person gesprochen. „Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal“, sagte der Bundesinnenminister.

Zum Koalitionsstreit über die Asylpolitik sagte Seehofer: „Der Stil der Auseinandersetzung“ sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen. Die Diskussionen zwischen CSU, CDU und SPD um die Asylpolitik hatten den Wahlkampf der CSU in Bayern stark beeinflusst.

Merkel: Vertrauensverlust hat zu Absturz der Union geführt

14.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik als Ursache für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl. Auch gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, „wenn etwas nicht da ist, was eben so wichtig ist – und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin, ohne Namen zu nennen.

Die große Koalition habe es nicht geschafft, die eigenen Erfolge deutlich zu machen. „Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, dass man gemeinsam agiert“, fügte sie hinzu.

Merkel will Vertrauen zurückgewinnen

Die Bundeskanzlerin will nach den schlechten Ergebnissen der Bayernwahl die Arbeit der Großen Koalition besser vermitteln.
Merkel will Vertrauen zurückgewinnen

Freie Wähler fordern drei bis fünf Ministerien

12.51 Uhr: Die Freien Wähler haben wollen im Falle einer Koalition mit der CSU drei bis fünf Ministerien besetzen. Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, die Freien Wähler strebten „drei große oder fünf kleine“ Ministerien an. Bisher besteht die bayerische Staatsregierung aus 13 Ministern und fünf Staatssekretären. Zwar hat CSU-Chef Söder sich für eine bürgerliche Koalition ausgesprochen, die die Freien Wähler wohl umfassen würden, Verhandlungen darüber haben jedoch noch nicht begonnen.

Freie Wähler signalisieren Bereitschaft zu Koalition mit CSU

Zusammen stellen beide Parteien die Mehrheit im neuen Landtag.
Freie Wähler signalisieren Bereitschaft zu Koalition mit CSU

Steinmeier sieht große Veränderungen durch Bayern-Wahl

12.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern als große Veränderung. „Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren“, sagte Steinmeier am Montag.

Nahles lehnt schnellen Austritt aus großer Koalition ab

11.40 Uhr: SPD-Parteichefin Andrea Nahles ist dagegen, den Fortbestand der großen Koalition von „einer Landtagswahl“ abhängig zu machen. „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt“, sagte Nahles am Montagvormittag.

Man werde in den kommenden Monaten entscheiden, ob sich Anliegen der SPD noch im Rahmen der großen Koalition umsetzen lassen.

CSU-Spitze spricht sich für Söder als Ministerpräsident aus

10.55 Uhr: Aus Teilnehmerkreisen wurde am Montag bei einer Sitzung des Parteivorstandes Markus Söder offiziell für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Die Abstimmung per Handzeichen sei dabei einstimmig ausgefallen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Welche Auswirkungen die Wahl auf den Bund hat

10.11 Uhr: Die Landtagswahl in Bayern hat die CSU und SPD besonders hart getroffen – zwei Parteien, die auch Teil der großen Koalition in Berlin sind. Und so stehen vor allem diese beiden Parteien am Montag im Fokus.

Im Falle der SPD legen Beobachter der Partei nach dem miserablen Abschneiden sogar einen Austritt aus der Regierungskoalition mit CDU und CSU nahe. Parteichefin Andrea Nahles erklärte die Wahrschlappe auch mit der „schlechten Performance“ der großen Koalition. In der Partei gibt es bereits vereinzelte Stimmen, die ein sofortiges Handeln fordern. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im ZDF.

Während es bei der SPD um die Zukunft der gesamten Partei im Bund zu gehen scheint, wird bei der CSU eher über einzelne Personalien diskutiert. Im Mittelpunkt: Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der Ex-CSU-Chef Erwin Huber legte Seehofer direkt nach der Wahl einen Rücktritt als Parteichef indirekt nahe. Er selbst sei diesen Schritt nach der Landtagswahl 2008 gegangen und das habe der Partei in den Folgejahren geholfen.

Der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich im Falle einer Ablösung von Horst Seehofer als Parteichef für Ministerpräsident Markus Söder als Nachfolger aus. „Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen“, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Horst Seehofer selbst will als CSU-Chef die Doppelspitze mit Markus Söder als bayerischen Ministerpräsident allerdings fortsetzen. „Ich glaube, das hat sich sehr bewährt“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.

Den analytischen Blick auf die Bundespolitik haben am Montag auch zahlreiche Kommentatoren in der Presse geworfen. Laut den Pressestimmen habe die Bayernwahl vor allem gezeigt, dass langjährige Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten nicht mehr die Normalität sind. Mit zunehmend starken Grünen und einer starken AfD müssen die einstigen Volksparteien CDU und SPD umdenken. Und das ist die zweite Erkenntnis der Presse-Beobachter: die Volksparteien befinden sich in einer weit stärkeren Krise als sie bisher wohl angenommen haben.

FDP bereitet sich auf Ende der großen Koalition vor

09.38 Uhr: Die FDP ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner auf einen Bruch der Regierungskoalition vorbereitet. „Wir sind vorbereitet auf das Scheitern der großen Koalition und all das, was dann kommen könnte“, sagt Lindner in Berlin. Er gehe aber davon aus, dass Union und SPD zusammenbleiben wollten.

Die Grünen hingegen glauben, dass die große Koalition in Berlin weiterhin bestehen bleibt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte in der ARD zwar, dass sich die Krise für die Regierung verstärkt habe. Doch in der Phase der Schwäche gelte auch: „Dann hält man sich eher aneinander fest.“

Koalitionsfindung muss in Bayern schnell gehen

6.55 Uhr: Den Parteien in Bayern bleibt nicht viel Zeit, um nach der Wahl eine Regierung zu bilden. Die Landesverfassung erlaubt – anders als etwa im Bund – keine lange Hängepartie zwischen dem Zeitpunkt der Wahl und der fertigen Regierung. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen.

Zum einen geht es dabei um die konstituierende Sitzung des Landtags, zum anderen um die Wahl des Regierungschefs.

In der Verfassung heißt es dazu: „Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen.“ Das wäre der 5. November.

Zudem sieht das Gesetz vor: „Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.“ Soll heißen: Die Wahl des Regierungschefs muss demnach spätestens am 12. November stattfinden. Bis dahin sollte die Koalition also stehen.

Eine Notfall-Variante gibt es – auch wenn die sicherlich nicht wünschenswert wird. Denn: Wird der Regierungschef nicht innerhalb von vier Wochen gewählt, muss laut Verfassung der Landtagspräsident den Landtag auflösen. Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste.

Parteigremien beraten in Berlin

5.05 Uhr: An diesem Morgen beraten in München und Berlin die Parteigremien über Konsequenzen aus dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl.

In München kommt die CSU-Spitze um Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen. Denkbar, dass dabei auch Konsequenzen wie ein Rücktritt Seehofers gefordert werden. Die CDU-Führung mit Kanzlerin Angela Merkel berät in Berlin über das weitere Vorgehen – wohl auch mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen. Im Anschluss wollen sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußern.

Die SPD macht es anders: Die Sozialdemokraten planen einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt von Parteichefin Andrea Nahles mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Nahles steht nach dem Ergebnis in München unter erheblichem Druck.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

2.11 Uhr: Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses kam die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 37,2 Prozent der Erst- und Zweitstimmen (2013: 47,7). Die SPD war so schlecht wie nie bei einer Landtagswahl und stürzte auf 9,7 Prozent ab (20,6) – das erste Mal unter die Zehn-Prozent-Marke in Bayern.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil hingegen verdoppelt und kamen auf 17,5 Prozent (8,6). Auch die Freien Wähler legten zu: auf 11,6 Prozent (9,0). Die AfD, die vor fünf Jahren nicht angetreten war, zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein.

Die FDP schaffte nach einer Zitterpartie mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 (63,6) Prozent so hoch wie seit 36 Jahren nicht mehr.

• Sonntag, 14. Oktober:

Grüße aus Italien: „Arrivederci Merkel“

21.00 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alte System“ in Europa abgewählt. „In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren“, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega. Es sei eine „historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen“, so Salvini. „Arrivederci Merkel, Schultz und Juncker.“

Grüne bleiben hartnäckig bei Koalitionsfrage

20.35 Uhr: Der bayerische Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wirbt trotz des Widerstands in der CSU für eine pragmatische Arbeitsteilung in einer möglichen Koalition. Die beiden Parteien seien inhaltlich weit auseinander, sagt Hartmann in der ARD. „Aber ich glaube auch, man muss mal drüber nachdenken, ob man dieses ‘Das Beste aus beiden Welten’ vielleicht eines Tages zusammenbringen kann.“

Seehofer: Können gern über Personalwechsel reden

20.10 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Darum sei klar, dass auch über ihn diskutiert werde.

Katrin Göring-Eckardt: „Ein historisches Wahlergebnis“

19.35 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat im Interview mit unserer Reporterin das Wahlergebnis der Grünen bei der Bayern-Wahl als „historisch“ bezeichnet.

CSU will nicht mit der AfD reden

19.18 Uhr: Der amtierende Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), will mit „allen bürgerlichen Parteien“ Gespräche führen. Auch mit den Grünen und mit der SPD werde seine Partei reden. Gespräche mit der AfD lehne die Partei ab. Seine klare Priorität sei ein „bürgerliches Bündnis“, sagte Söder am Sonntagabend in München, ohne die Freien Wähler explizit zu nennen.

So reagieren Spitzenpolitiker auf das Wahlergebnis

18.59 Uhr: Hier haben wir die Reaktionen von Spitzenpolitikern zur Bayernwahl zusammengefasst.

AfD bejubelt „grandiosen Erfolg“

18.51 Uhr: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wertet das Resultat seiner Partei als „grandiosen Erfolg“. Dass es nicht zu mehr gereicht habe, liege auch daran, dass etwa die Freien Wähler eurokritische Positionen der AfD übernommen hätten. Koalitionsverhandlungen mit der CSU seien aus seiner Sicht nicht realistisch. Er warnt die CSU zudem vor Verhandlungen mit den Grünen.

Andrea Nahles: „Es muss sich etwas ändern“

18.40 Uhr: SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem „sehr schlechten Ergebnis für die SPD und die Volksparteien insgesamt“. Grund sei auch die „schlechte Performance der großen Koalition in Berlin“, so eine sichtlich zerknirschte Parteichefin. „Fest steht, es muss sich etwas ändern“, sagt Nahles.

Nahles: Kein Rückenwind aus Berlin

Die SPD-Vorsitzende hat der schlechten Performance der Großen Koalition eine Mitschuld am SPD-Ergebnis in Bayern gegeben.
Nahles: Kein Rückenwind aus Berlin

SPD-Spitzenkandidatin schließt Rücktritt nicht aus

18.38 Uhr: Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen schließt einen eigenen Rücktritt nicht aus. Man werde nach der Niederlage über alles reden und damit meine sie auch über alles, sagt Kohnen in München. Die SPD müsse den „tiefen Glauben an die Sozialdemokratie“ wieder herstellen und eine ganz klare Haltung zeigen. „Das wird kein einfacher Weg“, sagt Kohnen.

Bayern-Wahl: So reagieren die Grünen auf ihren Sieg

Die Grünen werden zweitstärkste Kraft in Bayern – Reporterin Johanna Rüdiger war in Berlin dabei und hat Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gefragt, wie es jetzt weiter geht.
Bayern-Wahl: So reagieren die Grünen auf ihren Sieg

Ministerpräsident Söder gesteht Schmerzen ein

18.34 Uhr: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) spricht von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagt er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“

CSU stärkste Kraft in Bayern

Grüne werden zweitstärkste Kraft. AfD und Freie Wähler zweistellig.
CSU stärkste Kraft in Bayern

18.29 Uhr: So könnte der neue Münchner Landtag aussehen:

Grüne und Freie Wähler zu Koalition bereit

18.20 Uhr: Kaum ist die Wahl gelaufen, da geht es schon um die Regierungsbildung. An Interessenten fehlt es nicht. Führende Landespolitiker von Grünen und Freien Wählern haben ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung in Bayern bekräftigt. Die Grünen wollten mitregieren, sagt der Landesvorsitzende Eike Hallitzky. „Wir können uns vorstellen, Verantwortung zu übernehmen“, erklärt FW-Generalsekretär Michael Piazolo.

Druck auf SPD-Chefin Nahles wächst schon

18.15 Uhr: Schon kurz nach den ersten Prognosen wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles. „Jetzt muss die Vorsitzende liefern“, sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Wer jetzt nicht begriffen habe, „dass der Abwärtstrend anhält, ist entweder ignorant oder gegenüber der Partei verantwortungslos“, sagt Mattheis, die Vorsitzende der Forums Demokratische Linke innerhalb der SPD ist. Der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert „grundlegende Konsequenzen“ für seine Partei.

Lange Gesichter bei der CSU

18.11 Uhr: Bei der CSU gibt es lange Gesichter. Die absolute Mehrheit ist futsch, die Christsozialen müssen in eine Koalition. Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner macht die Bundesregierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU. Die CSU sei auch im bundesweiten Trend mitgefangen, sagt die CSU-Politikerin im ZDF. Eine Personaldebatte lehnt sie zunächst ab.

Jubel auf der Wahlparty der Grünen

18.05 Uhr: Auf der Wahlparty der bayerischen Grünen bricht lautet Jubel aus, als die ersten Prognosen über die TV-Bildschirme flimmern. Sie sind die zweitstärkste Kraft im neuen Landtag „Das ist ein deutliches Signal für einen Politikwechsel, für eine andere Politik“, sagt die bayerische Grünen-Politikerin Claudia Roth. Auch Grünen-Chef Robert Habeck wertet das Ergebnis in Bayern als „Veränderungsauftrag“.

Hohe Wahlbeteiligung in München und Nürnberg

15.00 Uhr: Am frühen Nachmittag zeichnete sich weiter eine hohe Wahlbeteiligung ab. Für München wurde die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr einschließlich der Briefwähler mit 54,6 Prozent angegeben (2013: 49,7 Prozent). In Nürnberg lag sie – mit Briefwählern – um 12 Uhr bei 26,1 Prozent (2013: 21,2 Prozent). In den Wahllokalen sei wirklich einiges los, hieß es bei von der Stadt Nürnberg aus.

In Augsburg waren es 37,5 Prozent – ohne die Briefwähler. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es gerade einmal 26,8 Prozent. In Ingolstadt stimmten bis 14 Uhr 33,5 Prozent der Wahlberechtigten ab – ebenfalls ohne Briefwähler. 2013 waren es zur gleichen Zeit weniger als 20 Prozent.

Spitzenkandidaten rufen Bürger zur Wahl auf

13.30 Uhr: Auch die Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, hat nun ihre Stimme abgegeben. Wie schon vorher Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief sie die in Bayern lebenden Menschen auf, an die Wahlurnen zu gehen.

Hohe Wahlbeteiligung am Vormittag

12.28 Uhr: Viele Wahllokale und Beobachter meldeten laut „BR“ eine leicht höhere Beiteiligung als bei der Landtagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2017. Demnach lag die Wahlbeteiligung in München nach Angaben der Stadt um 10 Uhr bei 35 Prozent (mit Briefwählern).

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt ein wenig darunter gelegen, bei 33,3 Prozent mit Briefwählern. In Nürnberg wurde die Wahlbeteiligung inklusive der Briefwähler bis 10 Uhr mit 10,9 Prozent angegeben. Im Jahr 2013 waren es 8,6 Prozent.

In Augsburg lag die Wahlbeteiligung um 10 Uhr bei 9,3 Prozent. Vielerorts wurde von einer erhöhten Nutzung der Briefwahl berichtet.

Grüne-Kandidatin Schulze in Wahlkabine

11.44 Uhr: Auch die Grünen-Kandidatin Katharina Schulze hat ihre Stimmen abgegeben. „Diese Schuhe haben mich durch #40Stundenund7Bezirke und jetzt ans Ziel gebracht - gerade wählen gewesen“, schrieb sie bei Instagram zu einem Bild, das ihre Sneaker zeigt. Umfragen zufolge könnten die Grünen 19 Prozent der Wählerstimmen gewinnen.

Zahlen zur Landtagswahl

11.05 Uhr: Und hier noch einmal ein paar wichtige Zahlen zur Bayern-Wahl: Dem Landtag gehörten zuletzt 180 Parlamentarier an – wobei die CSU mit 101 Abgeordneten die absolute Mehrheit hatte. SPD, Freie Wähler und Grüne bildeten zusammen die Opposition. Bei der Wahl am 15. September 2013 war die CSU auf 47,7 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD landete bei 20,6 Prozent, die Freien Wähler holten 9,0 Prozent und die Grünen 8,6 Prozent.

Auch am heutigen Sonntag werden wieder 180 Mandate vergeben, 91 direkt in den einzelnen Stimmkreisen, 89 über die Listen in den insgesamt sieben Regierungsbezirken. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl im neuen Landtag wegen erwarteter Überhangmandate für die CSU und dann anfallender Ausgleichsmandate für die anderen Parteien deutlich steigen könnte.

Söder gibt seine Stimme ab

10:23 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gemeinsam mit seiner Frau Karin seine Stimme in Nürnberg angegeben. „Die Wahl ist ein wichtiges Recht“, sagte Söder. Es gehe um ein stabiles Bayern.

„Jetzt heißt es abwarten und erholen, Ruhe und Kraft genießen“, sagte Söder. Bevor er am Nachmittag nach München fahre, werde er „jetzt spazieren gehen“. Auf die Frage, ob er sich vor dem Ergebnis fürchte, betonte er: „Wir haben alles gemacht, gekämpft.“

Zuvor hatte auch schon der Spitzenkandidat der Grünen, Ludwig Hartmann, gewählt.

Landtagswahl in Bayern hat begonnen - CSU befürchtet Absturz

8.00 Uhr: Die Wahl hat begonnen. In dem nach Einwohnern zweitgrößten deutschen Bundesland sind knapp 9,5 Millionen Bürger bis 18 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge droht der CSU mit einem Absturz auf 33 bis 35 Prozent das schwächste Ergebnis seit mehr als 60 Jahren.

Die Partei regiert Bayern seit einem halben Jahrhundert fast ununterbrochen allein. 2013 eroberte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die Mehrheit der Landtagssitze zurück, die sie fünf Jahre zuvor erstmals seit Jahrzehnten verloren hatte.

• Samstag, 13. Oktober:

Habeck entschuldigt sich für Äußerung zur Bayern-Wahl

11.43 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Äußerung zur bayerischen Landtagswahl entschuldigt, mit der er der bisherigen CSU-Alleinregierung einen demokratischen Charakter abgesprochen hatte. Bei Twitter hatte er angesichts der für die CSU verheerenden Umfragewerte vorausgesagt, dass ihre Alleinherrschaft beendet werde. „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“, fügte er hinzu und erntete damit im Netz viel Kritik. Auch die CSU-Alleinregierung sei demokratisch gewählt und habe nach demokratischen Maßstäben regiert, war ihm vorgehalten worden.

Darauf reagierte Habeck am Samstag und räumte ebenfalls auf Twitter ein, „lasch formuliert“ zu haben.

SPD in Bayern hofft auf unentschlossene Wähler

7.20 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schwören ihre Anhänger auf den Wahlkampf-Endspurt bis zum Sonntag ein. „Ich glaube, dass sich die Leute immer später entscheiden. Die letzten Stunden werden deshalb entscheidend sein“, sagte Nahles am Freitag in Schweinfurt. Laut Umfragen müssen die Sozialdemokraten am Sonntag in Bayern mit schweren Verlusten rechnen. In Umfragen lag die SPD zuletzt zwischen 10 und 12 Prozent.

• Freitag, 12. Oktober:

Söder gibt sich selbstkritisch

15.11 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbstkritisch zu seinem bisherigen politischen Führungsstil geäußert. „Ich gebe aber zu, die Rolle des Landesvaters nach sechs Monaten ist noch nicht so einfach“, sagte er am Freitag dem Sender n-tv.

„Selbst eine normale Vaterschaft braucht neun Monate. Also werbe ich einfach um die Zukunft und die Chance, das Land weiterführen zu können.“ Söder betonte aber auch, dass er inhaltlich mit der Arbeit von sich und seiner CSU-Regierung sehr zufrieden sei: „Ich glaube, dass wir das gar nicht schlecht gemacht haben“.

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Was sind die Folgen der Bayernwahl? Merkel antwortet ausweichend

14.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Frage nach möglichen Konsequenzen der bayerischen Landtagswahl auf die Stabilität ihrer großen Koalition geäußert.

„Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Marjan Sarec in Berlin auf die Frage, ob sie Auswirkungen der Landtagswahl auf die Stabilität der Regierung in Berlin befürchte.

Merkel ergänzte: „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“

• Donnerstag, 11. Oktober:

Jeder Zweite in Bayern vor der Wahl noch unentschlossen

10.43: Noch ist nichts entschieden: Jeder zweite Wahlberechtigte ist in Bayern laut einer Umfrage noch unentschlossen. In einerveröffentlichten Erhebung des Instituts GMS gaben 53 Prozent an, ihre Wahlteilnahme oder Wahlabsicht sei noch unsicher. Der Anteil ist im Vergleich zu den vergangenen Wochen sogar leicht gestiegen

• Mittwoch, 10. Oktober:

CSU in Umfragen weiter im Tief - Grüne obenauf

9.26 Uhr: Die CSU verliert kurz vor der Wahl weiter an Boden. Immer mehr Umfrageinstitute sehen die Partei auf Tiefflug. Laut dem ZDF-Politbarometer muss die Partei mit großen Verlusten rechnen.

Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CSU zurzeit auf 34 Prozent (minus 1 im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 12 Prozent (unverändert), die Freien Wähler auf 10 Prozent (unverändert), die Grünen auf 19 Prozent (plus 1), die FDP auf 5,5 Prozent (unverändert), die Linke auf 4 Prozent (minus 0,5) und die AfD auf 10 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5,5 Prozent (plus 0,5).

Dies gesamten Umfrageergebnisse:

  • CSU: 34 Prozent (-1)
  • Grünen: 19 Prozent (+1)
  • AfD: 10 Prozent (-)
  • Freie Wähler: 10 Prozent (-)
  • SPD: 12 Prozent (-)
  • FDP: 5,5 Prozent (-)
  • Linke: 4 Prozent (-0,5)

CSU kann nur mit Grünen oder AfD in Bayern regieren

11.04 Uhr: Die CSU hätte nach der Landtagswahl in Bayern am Sonntag einer Umfrage zufolge rechnerisch nur mit den Grünen oder der AfD eine Regierungsmehrheit.

In allen anderen Konstellationen würde nur ein Dreier-Bündnis für eine absolute Mehrheit im Freistaat reichen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung. Die bislang allein regierende CSU hat allerdings eine Koalition mit der rechtsgerichteten AfD ausgeschlossen. Das sind die wichtigsten Fakten zur Bayern-Wahl.

Die gesamten Umfrageergebnisse:

  • CSU: 33 Prozent
  • Grünen: 18 Prozent
  • AfD: 14 Prozent
  • Freie Wähler: 11 Prozent
  • SPD: 10 Prozent
  • FDP: 5,5 Prozent
  • Linke: 4,5 Prozent

Schon die Bundestagswahl 2017 war ein Einschnitt in Bayern. Die lange Zeit unangefochtene CSU war um mehr als 10 Punkte auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt.

Ärger über Seehofer und CSU in Bundespolitik

Die Hoffnungen auf einen großen Erfolg bei der Landtagswahl scheinen indes nicht zu groß zu sein: Die CSU hat sich schon auf eine Wahlpleite eingerichtet , im Hintergrund geht es bereits um Postenwechsel im Falle einer Niederlage. Die Sorge ist nicht unberechtigt: In Umfragen war die CSU zuletzt abgestürzt.

Als Grund für die schlechten Umfragewerte führen Experten mehrere Gründe an: Da wäre einerseits das interne Machtspiel zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Aber auch das Verhalten der CSU und ihres Parteichefs in der Bundespolitik wie etwa im Asylstreit oder auch in der Causa Maaßen verärgert viele Wähler in Bayern.

(bekö/W.B./les/dpa)

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