Regierung

Asyl, Kitas, Rente – Was die GroKo zuerst anpacken will

Die GroKo ist besiegelt - und verspricht Wohlstand für alle

Die Neuauflage der großen Koalition ist besiegelt: In Berlin unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag. Die GroKo tritt mit dem Versprechen an, die Lebensverhältnisse in...

Die Neuauflage der großen Koalition ist besiegelt: In Berlin unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag. Die GroKo tritt mit dem Versprechen an, die Lebensverhältnisse in...

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Berlin  Die CDU setzt in der großen Koalition auf das Baukindergeld, die SPD konzentriert sich auf soziale Projekte, die CSU auf Migration.

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Ihren Koalitionsvertrag haben Union und SPD unterzeichnet, am Mittwoch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gewählt und das Kabinett anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt werden. Dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren , Merkel kündigte am Montag auch eine baldige Kabinettsklausur an. Die Prioritäten sind allerdings von Partei zu Partei unterschiedlich. Das steht für CDU, SPD und CSU ganz oben auf der Liste:

• CDU: Das geplante Baukindergeld wollen die Christdemokraten schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden. Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Außerdem wichtig für die Union ist die rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte. Wichtig für die CDU sind auch Fortschritte in der Europapolitik, ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Opposition kritisiert Koalitionsvertrag

AfD, FDP und Grüne haben die Pläne der neuen Bundesregierung als unzureichend bezeichnet.
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SPD: Die SPD legt vor allem Wert auf eine schnelle Umsetzung der sozialen Projekte des Koalitionsvertrags. So war den Sozialdemokraten die Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1. Januar 2019 sehr wichtig.

Ebenso drängen die Sozialdemokraten auf eine zügige Umsetzung eines Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit. Gelten soll es für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Dieses Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode noch am Widerstand des Unions-Wirtschaftsflügels gescheitert. Nun soll es umgesetzt werden.

• CSU: Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erstellen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr möglichst nicht überschreiten, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die CSU wird sehr genau über diese Zahlen wachen – es war eines ihrer wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag.

Die CSU freut sich außerdem über die Ausweitung der Mütterrente, die auch die CDU zunächst so nicht wollte. Hier soll es schnell zur Sache gehen.

• Wichtig für alle drei Parteien: Manche Vorhaben waren in den Koalitionsverhandlungen relativ unstrittig. Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um zehn Euro pro Monat und Kind erhöht werden, für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Als Plus verkaufen alle Seiten außerdem die geplante Grundrente für Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben; sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Auch die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern. Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen. Bis 2021 soll der Soli-Zuschlag um zehn Milliarden Euro abgebaut werden.

• Schwierige Themen für alle drei Parteien: Im Diesel-Streit will die Regierung schnell vorangehen. Zügig entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos. Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten.

Bis Jahresanfang hat eine Kommission den Auftrag, eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ zu erarbeiten. Bis 2020 sollen mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar sein.

Und dann ist da noch der drohende Handelskrieg mit den USA, der neu auf die Agenda kam. Merkel will noch dem Dialog den Vorzug vor möglichen Gegenmaßnahmen geben. „Ich setze jetzt erst mal auf Gespräche und dazu wird es noch Gelegenheit geben“, sagte sie. Doch es könnten auch schnell Entscheidungen anstehen.

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