Berlin. Eine Ausnahmegenehmigung soll den Menschen vom Westbalkan schneller Arbeit in Deutschland verschaffen. Das scheint nicht zu klappen.
Zuwanderer vom Westbalkan müssen vor ihrer Einreise nach Deutschland besonders lange auf einen Termin zur Visa-Beschaffung an den deutschen Botschaften warten. Trotz spezieller gesetzlicher Erleichterungen für Arbeitskräfte aus diesen Staaten beträgt die Wartezeit meist mehr als ein Jahr.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes mussten sich Zuwanderer aus folgenden Ländern am längsten gedulden, um in ihren Heimatländern einen Termin zur Beantragung eines Arbeitsvisums zu erhalten.
- Serbien
- Bosnien-Herzegowina
- Mazedonien
- Albanien
- Kroatien
- Kosovo
Arbeitsvisum in Deutschland: Steht die Ausnahme vor dem Aus?
Die Wartezeiten an anderen deutschen Auslandsvertretungen weltweit fielen dagegen zum Teil deutlich kürzer aus, wie aus den Zahlen hervorgeht. Ziel einer seit Januar 2016 geltenden Ausnahmegenehmigung für die Länder des westlichen Balkans war es ursprünglich, Zuwanderern aus dieser Region den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern.
Bewerber erhalten demnach auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation ein Arbeitsvisum. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus, die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung ist noch offen.
FDP: Bundesregierung scheitert an der eigenen Bürokratie
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, warf der Bundesregierung vor, „an ihrer eigenen Bürokratie“ zu scheitern. Obwohl Deutschland auch in der Corona-Krise auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen sei, seien die Wartezeiten für entsprechende Visa „erschreckend lang“, sagte Dürr den FUNKE-Zeitungen.
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Diese Prozesse müssten beschleunigt werden. Dürr betonte, gerade die Westbalkanregelung sei ein sinnvolles Instrument, um eine geordnete Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu organisieren. Kein Land sei „so händeringend auf Migration angewiesen“ wie die Bundesrepublik. „Eine alternde Gesellschaft und eine Wirtschaft, die lahm liegt, wären ein Desaster“, warnte Dürr.
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