Militärschläge

Donald Trump lobt Angriff in Syrien: „Mission erfüllt!“

Syrien: USA, Großbritannien und Frankreich fliegen Luftangriffe

Als Reaktion auf einen möglichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftangriffe in dem Land geflogen. Ziele waren demnach Einrichtungen, die mit ...

Als Reaktion auf einen möglichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftangriffe in dem Land geflogen. Ziele waren demnach Einrichtungen, die mit ...

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Washington/Damaskus  USA, Frankreich und Großbritannien haben Ziele in Syrien bombardiert. Weitere Giftgas-Angriffe sollten so verhindert werden, hieß es.

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Die USA, Frankreich und Großbritannien haben wie angedroht als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz Ziele in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump hat den Militärschlag als vollen Erfolg gewertet.

Es sei ein „perfekt ausgeführter Schlag“ gewesen, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er danke Frankreich und Großbritannien für „ihre Weisheit und die Macht ihres edlen Militärs“. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, fügte er hinzu. „Mission erfüllt!“

Die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk, sagte Trump schon am Freitagabend Ortszeit in einer Rede an die Nation. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“

Der Angriff war offensichtlich begrenzter als von vielen Seiten befürchtet. Die Schläge galten als besonders heikel, weil Russland in Syrien als Schutzmacht agiert. Befürchtet wurde eine direkte Konfrontation der USA und Russlands.

Russland droht mit Konsequenzen

Russland drohte nach dem Angriff mit Konsequenzen. Entsprechend zitierte die Nachrichtenagentur TASS den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Samstag in Washington.

Eine von Russland eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte allerdings am Abend. Nur Russland, China und Bolivien stimmten am Samstag für das Papier, das eine „Verurteilung der Aggression gegen Syrien durch die USA und ihrer Verbündeten in Verletzung internationaler Gesetze und der UN-Charta“ vorsah. Acht Länder stimmten gegen die Resolution, vier enthielten sich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen am Hauptquartier in Brüssel, die drei Länder hätten erklärt, dass ihre Luftangriffe dazu dienen sollten, weitere Giftgas-Einsätze zu verhindern. Die 26 anderen Nato-Mitglieder hätten das Vorgehen unterstützt.

Kreml verurteilt Angriff auf das Schärfste

Schon am späten Vormittag hatte ein Vertreter des russischen Generalstabs bekanntgegeben: Russland erwäge nach den Luftangriffen die Lieferung von S-300-Raketenabwehrsystemen an Syrien und andere Staaten. Die Lage in Damaskus und anderen Städten sei derzeit ruhig. Russland hat bereits S-300-Systeme in Syrien stationiert.

Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml in Moskau mit. Die Europäische Union hat Russland und den Iran inzwischen dazu aufgerufen, Syrien von einem weiteren Chemiewaffeneinsatz abzuhalten. Die EU habe im Juli 2017 sowie im März Sanktionen gegen Syrien verhängt und sei immer bereit, über weitere angemessene Maßnahmen nachzudenken.

Russland: Keine Todesopfer, einige leicht verletzte

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Nach russischen Angaben sei ein Großteil der Geschosse abgefangen worden. Die syrische Luftabwehr habe 71 der 103 Marschflugkörper abgeschossen, teilte Generaloberst Sergej Rudskoj vom russischen Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Es habe keine Todesopfer gegeben, einige Menschen seien leicht verletzt worden.

Nach Einschätzung Rudskojs haben die USA kein Interesse an einer objektiven Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffes durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). „Sie wollen nur den Friedensprozess in Syrien zum Scheitern bringen und die Situation im Nahen Osten destabilisieren“, sagte er der Agentur Tass zufolge.

USA: Russland war nicht informiert über Luftangriffe

Nach den Worten des US-Generalstabschefs war Russland nicht vorab über die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien informiert. Man habe aber eigens Ziele ausgewählt, um d...
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Die USA gehen nach Aussage des Pentagons davon, dass der Angriff des Militärs in Syrien erfolgreich war. Man sei zuversichtlich, dass alle Flugkörper ihre Ziele getroffen hätten, sagte der Leiter des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie. Derzeit wisse man nichts von getöteten Zivilisten, fügte der US-General hinzu.

Als Reaktion auf den Angriff habe die syrische Armee 40 Raketen abgefeuert, sagte McKenzie. Aber viele seien erst nach dem Angriff abgefeuert worden und es habe sich nicht um Präzisionsraketen gehandelt. Es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass das russische Luftabwehrsystem eingesetzt worden sei, sagte McKenzie.

Angela Merkel unterstützt die Angriffe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Stellungen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Samstag: „Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“, erklärte er. Allerdings könne nur eine politische Lösung dauerhaften Frieden bringen.

Maas: Chemiewaffenangriff darf nicht ohne Folgen bleiben

Angesichts eines möglichen Militärangriffs der USA und Verbündeter in Syrien hat Außenminister Heiko Maas (SPD) eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert.
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Europäische Union steht hinter ihren Verbündeten

Auch die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk hinter ihren Verbündeten. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

„Das war nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, aber es muss das letzte Mal gewesen sein“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Syrien sieht internationales Recht verletzt

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen nach den Angriffen in Syrien ihre Nato-Partner am Samstag in einer Sondersitzung informieren. Der Nordatlantikrat – das oberste Entscheidungsgremium der Nato – werde am Nachmittag zusammenkommen, verlautete aus Nato-Kreisen in Brüssel. Das Gremium trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.

Syrien kritisierte den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen. Ein dpa-Korrespondent meldete, angegriffen worden sei unter anderem eine Forschungseinrichtung nordöstlich von Damaskus. Dort sollen in der Vergangenheit Chemiewaffen entwickelt worden sein.

Lagerstätte für Sarin soll angegriffen worden sein

Das bestätigte der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, im Pentagon. Als weiteres Ziel sei eine Lagerstätte nahe Homs angegriffen worden, erklärte er. Dort sei Sarin gelagert worden.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis gegen insgesamt drei Ziele. Es sei ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Mattis im Pentagon.

Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr, sagte Mattis. Es handele sich aber um eine begrenzte, einmalige Aktion. Seinen Angaben zufolge gab es keine Toten. Weitere Schläge seien nicht geplant.

Frankreich: „Keine weiteren Angriffe geplant“

Die Luftangriffe haben nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die gesetzten Ziele in Syrien erreicht. Derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant, sagte er dem Sender BFM TV. Die Regierung in Damaskus müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass neue Luftschläge geplant werden könnten, wenn sie erneut rote Linien überschreite.

Aus Frankreich hieß es, der Angriff habe nicht auf Syriens Verbündete wie Russland gezielt, und Paris strebe eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Moskau und eine politische Lösung der Syrienfrage an. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron werde wie geplant Ende Mai zum Wirtschaftsforum nach Russland reisen.

Am Samstagmittag hat dann Frankreich seine Chemiewaffen-Vorwürfe gegen die syrische Regierung näher erläutert. „Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben“, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium am Samstag veröffentlichte.

In dem Dokument heißt es, dass bislang keine Proben vom Ort des mutmaßlichen Angriffs von Labors untersucht worden seien. Die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen.

Giftgasangriffe „taktisches Schema der syrischen Streitkräfte“

Die französischen Dienste schätzten eine Manipulation der seit dem 7. April massiv verbreiteten Bilder als nicht glaubwürdig ein – insbesondere weil die in dem Gebiet präsenten Gruppen nicht die Mittel hätten, um ein Kommunikationsmanöver dieser Größenordnung durchzuführen. Ein Teil sei zudem von Quellen veröffentlicht worden, die üblicherweise als vertrauenswürdig gelten.

„Verlässliche Informationen“ deuteten darauf hin, dass syrische Militärverantwortliche den Angriff koordiniert hätten, hieß es weiter. Seit 2012 sei es ein wiederkehrendes taktisches Schema der syrischen Streitkräfte, Chemiegifte vor allem bei Großoffensiven in Stadtgebieten einzusetzen. Es gebe kein anderes plausibles Szenario als das einer Aktion der syrischen Streitkräfte im Rahmen ihrer Offensive gegen Rebellen in Ost-Ghuta.

Theresa May nennt Angriff alternativlos

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Luftangriffe auf Ziele in Syrien als „begrenzt, gezielt und effektiv“ bezeichnet. Die Angriffe sollten die Fähigkeit des dortigen Regimes schwächen, Chemiewaffen zu entwickeln und zu nutzen, sagte May am Samstag vor Journalisten in London.

Sie sei vom Erfolg des gemeinsam mit den USA und Frankreich vorgenommenen Militärschlags überzeugt. Der Gebrauch von Chemiewaffen müsse gestoppt werden.

„Wir haben keine Wahl“, betonte May in der Downing Street. Der Vergeltungsschlag sei „richtig und legal“ gewesen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte zuvor die Angriffe als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Er hatte ein Mitspracherecht des Parlaments an der Entscheidung gefordert. „Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden“, sagte Corbyn.

Erdogan warnt vor weiterer Eskalation in Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach den westlichen Luftangriffen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. Es sei wichtig, dass sich die Spannungen nicht noch ausweiteten, sagte er laut Nachrichtenagentur Anadolou am Samstag bei einem Telefongespräch mit der britischen Premierminister Theresa May. Nur eine politische Lösung könne zu einem dauerhaften Frieden in dem Land führen.

Zuvor hatte das türkische Außenministerium den Luftangriff als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. Erdogan zählt zu den erklärten Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei unterstützt im südlichen Nachbarland oppositionelle Kräfte.

Mattis: Bürgerkrieg muss beendet werden

Für die USA erklärte Minister Mattis, man habe ein vitales nationales Interesse daran, einer Verschlechterung der humanitären Lage in der Region entgegenzutreten. Es sei höchste Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das syrische Volk leide entsetzlich unter der Regierung von al-Assad.

Mattis: Luftangriffe "klare Botschaft" an Assad

US-Verteidigungsminister James Mattis sieht in den Luftangriffen auf Ziele in Syrien eine "klare Botschaft" an Machthaber Baschar Assad. Dieser könne nicht ungestraft Chemiewaffen einsetzen, erkl...
Mattis: Luftangriffe "klare Botschaft" an Assad

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Dunford sagte, die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Syrische Armee ist seit Tagen in Alarmbereitschaft

Trump hatte unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende.

An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: „Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?“

Die syrische Armee war schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr Syriens habe die „amerikanisch-britisch-französische Aggression“ bekämpft. Es seien mehrere Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat – das Ziel des US-Angriffs im vergangenen Jahr. Das Pentagon wollte zu dieser Darstellung keine Stellung nehmen.

Chemiewaffen-Experten wollen möglichen Einsatz in Duma untersuchen

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. „Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“. „Es ist die schlimmste Fakenews, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben.“ Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

Der syrischen Regierung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Der schwerste Angriff soll 2013 in Ost-Ghuta passiert sein: Möglicherweise 1400 Menschen wurden getötet, darunter viele Kinder.

Iran verurteilt Militärschlag in Syrien – „Verbrecher“

Irans oberster Führer Ali Chamenei hat die neuerlichen Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens scharf verurteilt. „Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher“, sagte der Ayatollah am Samstag laut Nachrichtenagentur Isna.

Syrer nach Luftangriffen unbeugsam

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens geben sich die Einwohner der syrischen Hauptstadt Damaskus unbeugsam. Sie feiern auf den Straßen und schwenken syrische Flaggen. Da...
Syrer nach Luftangriffen unbeugsam

Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationales Recht und Verletzung der territorialen Integrität Syriens. Teheran verurteile jeglichen Einsatz chemischer Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen genutzt werden sollen, teilte das Außenministerium mit.

Syrische Regierung übernimmt Kontrolle von Duma in Ost-Ghuta

Am Samstagmittag folgt eine neue Meldung aus Syrien: Nach wochenlangen Kämpfen hat die syrische Regierung die volle Kontrolle über die einstige Rebellenhochburg Duma im Gebiet Ost-Ghuta übernommen. Der letzte Konvoi mit islamistischen Rebellen habe die Stadt östlich von Damaskus am Samstagmorgen verlassen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Damit ist Ost-Ghuta nach etwa fünfjähriger Belagerung von der syrischen Armee zurückerobert worden.

Kreise im syrischen Innenministerium sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass die syrische Polizei am Morgen in Duma eingerückt sei. Die islamistischen Rebellen der Gruppe Dschaisch al-Islam hatten vor einer Woche, wenige Stunden nach einem gemeldeten Giftgas-Angriff, kapituliert und zugestimmt, aus Ost-Ghuta gebracht zu werden. (dpa)

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