Grundsicherung

Altersarmut in NRW nimmt weiter zu

Immer mehr Ältere kommen mit ihrer Rente nicht über die Runden und brauchen staatliche Hilfe.

Immer mehr Ältere kommen mit ihrer Rente nicht über die Runden und brauchen staatliche Hilfe.

Foto: dpa

Essen.   Die Zahl der älteren Menschen, die ihre Rente mit staatlicher Hilfe aufstocken müssen, hat sich seit 2003 fast verdoppelt. Union und SPD wollen gegensteuern. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider stellt allerdings die Finanzierbarkeit der Rentenpläne in Frage.

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Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union wie auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. „Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll“, sagte Schneider der NRZ. Die SPD fordert eine Solidarrente in Höhe von monatlich 850 Euro, die Union plädiert für eine sogenannte Lebensleistungsrente in gleicher Höhe. Zudem hat die Union Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen.

„Wenn wir die Beitragszahler nicht überfordern wollen, müssen wir das zu einer Steuerangelegenheit machen“, so Schneider. Dann aber werde es „ohne Steuererhöhungen eng“. Geeinigt hätten SPD und Union schon darauf, dass es in den kommenden vier Jahren trotz derzeit prall gefüllter Rentenkassen keine Beitragskürzungen geben werde.

Die Rentenpläne der beiden Parteien zielen auf die Bekämpfung der Altersarmut ab. Die wird zu einem immer drängenderen Problem, wie gestern veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Demnach waren im vergangenen Jahr nahezu doppelt so viele Menschen auf Grundsicherung angewiesen wie vor zehn Jahren. 2003 mussten rund 257.000 über 65-Jährige ihre mageren Renten mit staatlicher Hilfe aufstocken, im vergangenen Jahr waren es bereits rund 464.000.

„Ein klares Warnsignal“

„Die Zahlen sind ein klares Warnsignal“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die Daten zeigten, dass sich die Armutsentwicklung in Deutschland verstärke. Dies sei eine „beschämende Entwicklung“, so Bauer. Eine neue Bundesregierung müsse deshalb „umgehend“ ein Sofortpaket gegen Altersarmut auf den Weg bringen.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht die Entwicklung als logische Konsequenz der „schrittweisen Absenkung des rentenniveaus seit 2001 und der Deregulierung des Arbeitsmarktes“. Der Trend werde sich künftig weiter verschärfen, warnte Butterwegge im Gespräch mit der NRZ. Zudem sei die Dunkelziffer der von Altersarmut betroffenen Menschen schätzungsweise doppelt so hoch wie die offiziellen Zahlen.

Landesarbeitsminister Schneider räumt ein, dass die Rentenpläne von Union und SPD ebenso wie ein gesetzlicher Mindestlohn keine wirkliche Lösung des Problems darstellen. „Was wir brauchen ist eine Anhebung des Einkommensniveaus“. Da hakt es noch gewaltig. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Ungleichheit der Einkommen in den vergangenen Jahren zwar leicht zurückgegangen. Allerdings seien die Spitzeneinkommen im vergangenen Jahrzehnt um 13 Prozent gestiegen, wogegen die Niedrigeinkommen um bis zu fünf Prozent gesunken seien. Und: Armut und Reichtum verfestigten sich zusehends, so die Berliner Forscher.

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