Landespolitik

AfD soll nicht ins Präsidium des NRW-Landtags

Am Donnerstag konstituiert sich der neue NRW-Landtag. Vorab hadern die Fraktion damit, wie sie mit der AfD umgehen werden.

Foto: Federico Gambarini

Am Donnerstag konstituiert sich der neue NRW-Landtag. Vorab hadern die Fraktion damit, wie sie mit der AfD umgehen werden.

Düsseldorf.   Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne wollen die Neulinge der AfD vom Repräsentationsposten des Vize-Präsidenten fernhalten.

Der NRW-Landtag ringt um einen angemessenen Umgang mit den Parlamentsneulingen von der Alternative für Deutschland (AfD). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag zeichnet sich ein Geschäftsordnungsvorschlag ab, der die 16-köpfige Fraktion beim Landtagspräsidium außen vor halten würde.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich informell offenbar darauf verständigt, neben dem Parlamentspräsidenten für die kommenden fünf Jahre nur drei Stellvertreter wählen zu lassen. Die CDU als stärkste Fraktion hätte dabei das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten.

Im Gespräch sind mehrere Kandidaten, unter anderem der erfahrene Abgeordnete und Jurist Peter Biesenbach (69) aus dem Oberbergischen Kreis. Wahlsieger Armin Laschet will seiner Fraktion am heutigen Dienstag einen Personalvorschlag unterbreiten.

Oliver Keymis (Grüne) in die Kampfkandidatur geschickt

Für den ersten Vize-Posten dürfte die SPD Carina Gödecke nominieren, die seit 2012 als Parlamentspräsidentin amtierte. Zweite Stellvertreterin soll die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth werden. Die Liberalen wurden bei der Wahl stärkste Fraktion nach CDU und SPD.

Beim dritten Vize-Posten könnte jedoch der parlamentarische Brauch erstmals umgangen werden. Eigentlich käme hierfür ein AfD-Kandidat in Frage, da die Neulinge auf Anhieb viertstärkste Fraktion wurden. Doch der Abgeordnete Oliver Keymis von den abgestraften Grünen soll dem Vernehmen nach in eine Kampfkandidatur geschickt werden und könnte dann in geheimer Wahl mit der Unterstützung aus den Reihen von CDU, SPD und FDP rechnen.

Dienstwagen, Chauffeur, Büro und finanzielle Zulage

„Drei Stellvertreter-Posten haben sich im Parlamentsalltag bewährt. Und wer in geheimer Wahl die meisten Stimmen bekommt, entscheiden nun einmal allein die Landtagsabgeordneten“, heißt es in Fraktionskreisen. Den Vorwurf der Trickserei zu Lasten der AfD weist man energisch zurück. Überlegungen, das Parlamentspräsidium grundlegend zu reformieren und auf nur noch einen Präsidenten (CDU) sowie zwei Stellvertreter (SPD, FDP) zu beschränken, wurden verworfen.

Die Funktionen sind sehr begehrt und mit Dienstwagen, Chauffeur, Büro und finanzieller Zulage ausgesprochen gut ausgestattet. Mitglieder des Landtagspräsidiums leiten die Plenarsitzungen und nehmen repräsentative Termine wahr.

Seit 2014 nicht mehr alle Fraktion berücksichtigt

Lange war es in NRW üblich, sogar alle im Landtag vertretenen Fraktionen im Präsidium zu berücksichtigen. Seit 2014 wurde jedoch kein Abgeordneter der inzwischen ausgeschiedenen Piraten-Fraktion mehr zum Vizepräsidenten gewählt. Deren Repräsentant Daniel Düngel hatte sich mit einer privaten Schulden-Affäre unmöglich gemacht. Zudem veranlassten Ungereimtheiten rund um einen Hacker-Angriff auf den Landtag die übrigen Fraktionen dazu, keinen Piraten mehr zu wählen.

Leserkommentare (69) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik