Entscheidung

AfD-Parteigericht: Björn Höcke wird nicht ausgeschlossen

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in Dresden eine umstrittene Rede zur deutschen Erinnerungskultur gehalten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in Dresden eine umstrittene Rede zur deutschen Erinnerungskultur gehalten.

Foto: Bodo Schackow / ZB

Erfurt  Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke darf weiter in der Partei bleiben. Seine umstrittene Rede sei kein Grund für einen Ausschluss.

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Die Entscheidung fiel wie erwartet: Das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD hat den Antrag des AfD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abgelehnt und „als unbegründet zurückgewiesen“. Das teilte am Mittwochmorgen ein Sprecher der Landespartei mit.

Das Schiedsgericht komme in der Urteilsschrift vom 7. Mai zum Ergebnis, „dass durch die öffentlichen Äußerungen von Höcke eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht festzustellen“ sei. Man habe weder einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung noch einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei festgestellt.

AfD-Landesvorstand übte scharfe Kritik

Höckes Co-Landeschef Stefan Möller bezeichnete die Entscheidung als richtig. „Den Ausführungen und Bewertungen des Schiedsgerichts kann sich der Landesvorstand der AfD Thüringen in jeder Hinsicht anschließen“, teilte er mit. Bereits im Februar 2017 habe der Landesvorstand auf die mangelnden Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens gegen Höcke hingewiesen und die Entscheidung des damaligen Bundesvorstands scharf kritisiert. Der Antrag auf Parteiausschluss sei allein „machtpolitisch motiviert“ gewesen.

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Der Bundesvorstand der AfD hatte sich im Februar 2017 unter dem Vorsitz von Frauke Petry in einer Mehrheitsentscheidung dafür ausgesprochen, Höcke wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 aus der Partei auszuschließen. Dort hatte er eine „dämliche Erinnerungskultur“ beklagt und eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ verlangt. Damals stützte auch die heutige Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel die Einleitung der Verfahrens.

„Wir hoffen, dass der amtierende AfD-Bundesvorstand dieses Urteil als Schlussstrich akzeptiert und damit den nach Ende der ‚Petry-Ära‘ beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen unserer Partei weiter fortsetzt“, sagte Möller.

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