Landespolitik

Parteitag abgesagt - Polizei widerspricht der AfD vehement

Beim Landesparteitag wollte die NRW-AfD ihren neuen Vorsitzenden wählen – dies ist nun verschoben worden.

Foto: Peter Steffen

Beim Landesparteitag wollte die NRW-AfD ihren neuen Vorsitzenden wählen – dies ist nun verschoben worden. Foto: Peter Steffen

Düsseldorf.   Überraschend hat die NRW-AfD ihren fürs Wochenende geplanten Parteitag abgesagt. Die Partei führt Sicherheitsgründe an. Die Polizei widerspricht.

Völlig überraschend hat die NRW-AfD ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag in Wiehl „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Angeblich soll es „massive und militante Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste“ geben, wie eine Sprecherin des Landesverbandes sagte. Die Bedrohungslage gefährde sogar unbeteiligte Bürger der Kleinstadt im Oberbergischen Kreis.

Die Polizei wies diese Darstellung umgehend zurück. „Wir haben uns gründlich auf den Einsatz vorbereitet“, erklärte ein Sprecher der Kreispolizei dieser Redaktion. Bei der Veranstaltung sollte unter anderem ein Nachfolger für den aus der AfD ausgetretenen Ex-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell gewählt werden.

Co-Vorsitzender will offenbar erneut kandidieren

Das Unverständnis, mit dem die Polizei auf die aus ihrer Sicht übertriebene Gefahrenbeschreibung der AfD reagierte, nährt den Verdacht, dass der Parteitag möglicherweise aus anderen Gründen abgesagt wurde. Innerhalb der Landespartei ringen verschiedene Lager um Einfluss und Deutungshoheit. Bisheriger Co-Landesvorsitzender Martin Renner, der offenbar erneut für das Spitzenamt kandidieren möchte, galt als Gegner des zurückgetretenen Marcus Pretzell.

Auch abseits dieser Personen gibt es Streit und Diskussionen. Neben Pretzell haben vor Kurzem zwei weitere Landtagsabgeordnete Partei und Fraktion verlassen. Aus Parteikreisen war gestern zu hören, dass es in dieser unübersichtlichen Lage extrem schwierig wäre, am Samstag und am Sonntag einen Parteitag durchzuführen. Die Veranstaltung solle aber möglichst noch in diesem Jahr nachgeholt werden. Mögliche Orte werden nicht genannt.

1500 Gegendemonstranten hatten sich angemeldet

Offiziell hält die AfD an der Version fest, dass in Wiehl mit Gewalt durch Antifa-Gruppen zu rechnen gewesen wäre. Das will sie aus verschiedenen Quellen erfahren haben. Auch beim Bundesparteitag im April in Köln sei es zu gewalttätigen Übergriffen gekommen, darüber hinaus zu Angriffen auf Parteibüros und -mitglieder.

Die Polizei sieht sich indes in Wiehl auf sämtliche Szenarien vorbereitet. „Wir hatten genügend Kräfte aus anderen Behörden und von der Bereitschaftspolizei angefordert“, sagte ein Sprecher. Der Parteitag und die Gegendemos hätten daher durchgeführt werden können, bestätigte gestern auch das Innenministerium. Die Sicherheitskräfte hatten sich auf 1500 Demonstranten eingestellt. Kirchen, Vereine, Gewerkschaften, Künstler und Politiker wollten friedlich demonstrieren.

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