Entscheidung

Ägypten: Gericht reduziert Haftstrafe für Ex-Präsident Mursi

Ex-Präsident Mohammed Mursi im Juni 2016 während eines Gerichtsverfahrens in Kairo.

Foto: Mohamed Hossam / dpa

Ex-Präsident Mohammed Mursi im Juni 2016 während eines Gerichtsverfahrens in Kairo.

Kairo  Mohammed Mursi war der erste freigewählte Präsident Ägyptens, das Militär stürzte ihn 2013. Nun erringt er einen juristischen Erfolg.

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Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat eine Haftstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage für den Golfstaat Katar reduziert. Das Gericht bestätigte am Samstag zwar eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren für Mursi, hob aber gleichzeitig eine weitere Gefängnisstrafe von 15 Jahren in demselben Fall auf, wie die staatliche ägyptische Nachrichtenseite „Al-Ahram“ meldete.

Eine Begründung für den Richterspruch wurde zunächst nicht bekannt. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Ein Strafgericht hatte den heute 66 Jahre alten Mursi im vergangenen Juni wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt.

Sturz durch das Militär im Sommer 2013

Der Richter sah es als erwiesen an, dass Mursi während seiner Amtszeit heikle Informationen an das Emirat Katar weitergab. Mursis Strafe setzte sich zusammen aus einer Verurteilung zu lebenslanger Haft, die 25 Jahre dauert, sowie einer weiteren Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis, wie der Richter damals erklärte.

Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Nach Massenprotesten stürzte ihn das Militär im Sommer 2013. Seitdem geht Ägypten mit harter Hand gegen die Muslimbrüder und andere Islamisten vor.

20 Jahre Haft aus früherem Urteil

Im vergangenen November hatte Ägyptens höchstes Gericht in anderen Fällen bereits ein Todesurteil und eine weitere lebenslange Haftstrafe gekippt. Wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten war Mursi außerdem zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. (dpa)

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