Verteidigungsministerium

Bundeswehr prüft Bewerber: 21 Rechtsextremisten aussortiert

Bundeswehr lehnt Bewerber ab: Wer zum Beispiel extremistische Einstellungen vertritt, wird abgewiesen. (Symbolfoto)

Bundeswehr lehnt Bewerber ab: Wer zum Beispiel extremistische Einstellungen vertritt, wird abgewiesen. (Symbolfoto)

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Berlin.  Seit 2017 überprüft die Bundeswehr die Bewerber für den Dienst an der Waffe. Seitdem hat sie dadurch 21 Rechtsextremisten enttarnt.

Der Truppenausweis trägt die Kennung: BY 6167. Die Nummer gehörte zu Uwe Mundlos. Mitte der Neunzigerjahre absolvierte der junge Mann seinen Wehrdienst in Thüringen. Schon damals, das zeigen Recherchen etwa des „Spiegel“, war er den Vorgesetzten aufgefallen – mit rechtsextremen Positionen.

Wenige Jahre später tauchte Mundlos ab, gemeinsam mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ging er in den Untergrund. 2011 flog die Gruppe auf. Bis dahin hatte der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Rechtsextremisten zur Bundeswehr kamen und an der Waffe dienten. In einigen Fällen wurden sie enttarnt und aus dem Dienst entlassen. In anderen Fällen nicht. Seit Sommer 2017 überprüft die Bundeswehr nun angehende Soldatinnen und Soldaten.

Bundeswehr überprüft Bewerber genauer: Sind sie Extremisten oder Spione?

Der Bewerbercheck soll vor allem zeigen: Handelt es sich um Extremisten? Sind sie gewalttätig oder als Spion eines anderen Staates eingeschleust? Auch vorher hatte die Truppenführung einen Blick darauf genommen, wer in den Reihen der Verbände steht.

Doch seit 2017 werden Bewerber für den Dienst an der Waffe vor Antritt gecheckt – sie bekommen die sogenannte „einfache Sicherheitsüberprüfung“, die SÜ1. Mitarbeiter des „Militärischen Abschirmdienstes“, kurz MAD, prüfen die Neulinge und fragen Polizei und Verfassungsschutz nach Erkenntnissen in ihren Dateien. Es ist eine Lehre aus den NSU-Morden.

Sicherheitserhebliche Erkenntnisse In 1173 Fällen

Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 hat der MAD nach eigenen Angaben 43.775 Bewerber für den Dienst an der Waffe überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die meisten Personen waren unauffällig. In 1173 Fällen schauten sich die Sicherheitsleute die Bewerber jedoch genauer an, die Bundeswehr erkannte ein Risiko, „sicherheitserhebliche Erkenntnisse“, wie es heißt.

In 63 Fällen seit der Einführung der Sicherheitsüberprüfung wurde Bewerbern aufgrund der Sicherheitsüberprüfung der Dienst an der Waffe verwehrt und die Personen durch den Geheimschutzbeauftragten der Streitkräfte nicht für den Militärdienst zugelassen oder entlassen. Der MAD sah ein Sicherheitsrisiko für die Truppe.

Bundeswehr lehnt Bewerber ab: Neonazis, Linksextreme, Straftäter unerwünscht

In knapp zwei Drittel (41) der Fälle sahen die Prüfer einen Extremismus-Verdacht – und unter den Extremisten machen Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ mit 21 Fällen wiederum rund die Hälfte aus. Bei zwei weiteren Personen prüft der Militärische Abschirmdienst derzeit eine Mitgliedschaft bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“.

In zwölf Fällen verhinderte der Abschirmdienst nach eigenen Angaben, dass Islamisten in die Bundeswehr eindringen, in sechs Fällen erhärtete sich der Verdacht „Ausländerextremismus“, was vor allem radikale Organisationen etwa der Kurden betrifft. In zwei Fällen verhinderten die Behörden seit 2017 nach eigenen Angaben, dass Linksextremisten den Dienst an der Waffe antraten.

Genaue Prüfungen Mehrheitlich auf Herkunft bezogen

Die große Mehrheit aller genaueren Prüfungen von angehenden Soldatinnen und Soldaten bezog sich laut Bundesregierung nicht auf den Extremismus-Verdacht, sondern auf die Herkunft der Bewerber. 490 Personen kamen aus Staaten, in denen die Behörden die Chance auf ein Risiko sehen, darunter Afghanistan, China, Kosovo, aber auch Russland und Kuba.

Bei Menschen, die aus diesen Ländern kommen, schauen die Sicherheitsbehörden genauer hin. Allerdings wurden laut Bundesregierung alle diese Bewerber am Ende eingestellt. Einen Hinweis auf ein Sicherheitsrisiko gab es offenbar nicht.

Doch die Auswertung zeigt auch: Immer wieder fallen den Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten unter den Bewerbern für die Bundeswehr auf. Deutlich mehr als etwa Islamisten. Dabei hatte die Einführung der Sicherheitsüberprüfung 2017 vor allem den Hintergrund, Aktivitäten von radikalen Salafisten in den Reihen der Truppe zu verhindern.

Innenpolitikerin Ulla Jelpke: Zahlen werden über Erfolg entscheiden

Innenexpertin Ulla Jelpke von der Linksfraktion hebt hervor, dass sich erst erweisen müsse, wie erfolgreich das neue Verfahren ist. „Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht“, sagte sie unserer Redaktion. Und Jelpke kritisiert, dass länger dienende Soldaten von der Regelprüfung durch den MAD nicht betroffen seien.

So war es nicht der Militärische Abschirmdienst, sondern österreichische Behörden, die 2017 dem rechtsextremen Offizier Franco A. auf die Spur kamen. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag zu vorzubereiten. Allerdings hielt ein Gericht in Frankfurt den Tatverdacht für nicht ausreichend. Derzeit muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie es im Fall Franco A. weitergeht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, hält die neue Sicherheitsüberprüfung für einen Erfolg. Die Bundeswehr könne „Extremisten frühzeitig erkennen“. „Darüber hinaus muss man aber auch die generalpräventive Wirkung bedenken, die Extremisten abschreckt, sich vor den Hintergrund der Überprüfung überhaupt bei der Bundeswehr zu bewerben“, sagte Otte unserer Redaktion. „Klar ist, dass für Extremisten kein Platz in der Bundeswehr ist.“

Weniger Rechtsextremismus-Verdachtsfälle seit Ende der Wehrpflicht

Zwar ist die Zahl des Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr nach eigenen Angaben seit dem Ende der Wehrpflicht deutlich zurückgegangen, die Bewerbung sei strikter, heißt es. Zugleich aber musste die Führung der Truppe unlängst vor dem Innenausschuss des Bundestags zugeben, dass die Verdachtsfälle deutlich höher liegen als bislang bekannt. Im vergangenen Jahr gab die Bundeswehr bekannt, dass sie 89 Rechtsextreme und 24 Islamisten ausgesiebt hatte.

Im Frühjahr 2019 arbeitete der MAD nach eigenen Angaben an 450 Fällen, in denen ein Soldat als Rechtsextremer verdächtigt wird. Vieles, so ist den Zahlen der Entlassungen zu entnehmen, erhärtet sich jedenfalls nach Erkenntnissen der Bundeswehr nicht.

Die Soldaten haben eine neue Chefin. Kann CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr leiten? Sie hat von Ursula von der Leyen übernommen – das Erbe der Verteidigungsministerin. Sie hält es für eine gute Idee, die „Gorch Fock“ fertig zu bauen. Definitiv keine gute Idee war es von der Bundeswehr, alte Laptops zu verkaufen: Sie enthielten vertrauliche Daten.

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