Gericht

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Duisburger vor Gericht

Das Land- und Amtsgerichts Duisburg am König-Heinrich-Platz: Hier wird der Fall eines Geschäftsmannes verhandelt, der Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen haben soll.

Das Land- und Amtsgerichts Duisburg am König-Heinrich-Platz: Hier wird der Fall eines Geschäftsmannes verhandelt, der Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen haben soll.

Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  Ein ehemaliger Chef einer Firma für Dönerspieße muss sich vor Gericht verantworten. Er soll über eine Million Euro an Steuern hinterzogen haben.

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Rund 1,25 Millionen Euro Steuern und Sozialbeiträge soll ein Duisburger (43) hinterzogen haben. Dafür steht er seit gestern vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz. Zwischen Mai 2014 und Dezember 2015 soll er nacheinander faktischer Geschäftsführer zweier offiziell von seiner Frau geführter Firmen mit Sitz in Bruckhausen gewesen sein. Die Unternehmen boten diverse Dienstleistungen an, sollen aber insbesondere im Bereich Fleischzerlegung und Herstellung von Dönerspießen tätig gewesen sein.

Gegenüber den Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern soll der 43-Jährige zu niedrige oder gar keine Meldungen über Umsätze und Arbeitseinkommen von Beschäftigten gemacht haben. Die Anklageschrift listet daher auf vielen Seiten neben Tabellen über hinterzogene Umsatzsteuer auch die Beträge auf, die der Angeklagte als Lohnsteuer und Krankenversicherungsbeiträge hätte abführen müssen.

In Bulgarien festgenommen

Sollte die Anklage zutreffen, so hat der 43-Jährige zwar mit krimineller Energie, aber nicht allzu intelligent gehandelt. Denn oft fallen ähnliche Betrügereien erst nach Jahren auf, weil Firmeninhaber die tatsächlichen Zahlen verschleiern, indem sie wenigstens einen Teil der Umsätze ans Finanzamt melden und anteilig Lohnsteuer und Sozialbeiträge für Arbeitnehmer abführen. Spätestens seit dem Februar 2015, als zwar nicht der Name, wohl aber die Rechtsform des im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehenden Unternehmens geändert wurde, gab es überhaupt keine Meldungen an Finanzamt oder Krankenkassen mehr. Kein Wunder also, dass die Finanzbehörden aufmerksam wurden.

Zu Beginn des Prozesses signalisierte der Verteidiger, sein Mandant werde ein weit gehendes Geständnis ablegen. Am nächsten Verhandlungstag sollen Gespräche über eine Verständigung fortgesetzt werden, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine verhältnismäßig milde Strafe zusichern könnte. Bereits im Vorfeld des Prozesses hatte es Kontakte zwischen den Verfahrensbeteiligten gegeben, bei denen die unterschiedlichen Strafvorstellungen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren Gefängnis lagen.

Der Angeklagte, der einen deutschen Pass hat, wurde im Oktober 2017 in Bulgarien festgenommen und drei Wochen später ausgeliefert. Bis Ende September sind drei weitere Verhandlungstage vorgesehen.

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