Glaubensfrage

Gericht kippt Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder

Verbot in Koblenz gekippt: Eine Muslima trägt einen Burkini in einem Schwimmbad.(Symbolbild)

Verbot in Koblenz gekippt: Eine Muslima trägt einen Burkini in einem Schwimmbad.(Symbolbild)

Foto: kzenon / imago/Panthermedia

Berlin  Der Stadtrat entschied ein Burkini-Verbot für Schwimmbäder in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht kippt dieses nun. Die Hintergründe.

Den einen ermöglichen sie trotz strenger religiöser Vorgaben, Schwimmbäder zu besuchen. Für die anderen sind sie ein Ausdruck von Unterdrückung, fehlplatziert in einer offenen Gesellschaft. Burkinis – also eine Burka zum Schwimmen – sind umstritten. Und beschäftigen so auch Stadträte und Gerichte.

In Koblenz hatte es eine entsprechende Entscheidung gegeben, der Stadtrat mit knapper Mehrheit entschieden, dass man die Burkinis nicht mehr in den städtischen Schwimmbädern sehen wollte. Als Argument wurde angeführt, dass es um die Sicherheit der Badegäste ginge. Denn man könne ja nicht sehen, ob die Schwimmgäste offene Wunden, Ausschläge und anstoßerregende Krankheiten hätten.

Eine Entscheidung, die offenbar nicht auf rechtlichen Grundlagen fußte. Denn: Das Verbot ist vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht gekippt worden. Zumindest vorläufig.

Burkini-Verbot für Schwimmbäder aufgehoben – wegen Gleichbehandlungsgebot

Das entsprechende Verbot in der Badeordnung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht nach Mitteilung vom Freitag in Koblenz in einem Eilverfahren. Damit dürfe die Klägerin ab sofort wieder im Burkini – einem Ganzkörper-Badeanzug – ins Wasser steigen.

Die Muslima hatte erklärt, wegen einer Rückenkrankheit seien ihr ärztlich Schwimmbadbesuche angeraten worden, um ihre Schmerzen zu lindern. Wegen ihres Glaubens könne sie nur mit einem Burkini schwimmen. Die neue Badeordnung war Anfang 2019 in Kraft getreten.

Verschleierung immer wieder Thema – viele Verbote

Im vergangenen Jahr hatte Damals gab es auch eine grundsätzliche Diskussion in der Politik. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, war nicht grundsätzlich dafür.

Auch sonst ist Verschleierung regelmäßiger Streitpunkt: Dürfen Chefs das Kopftuch verbieten? An der Kieler Uni ist es verboten, Burka und Niqab in Lehrveranstaltungen zu tragen. Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen.

2019 ist das erste Jahr, in dem eine Muslima im Burkini auf dem Titel der „Sports Illustrated“ zu sehen ist. (ses/dpa)

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