Polizeigewalt

Der Fall Eric Garner und die Parallelen zu George Floyds Tod

Obama spricht jungen Afroamerikanern Mut zu

Ex-US-Präsident Barack Obama hat sich erschüttert über den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch US-Polizisten geäußert. In einer Videobotschaft spricht der erste schwarze US-Präsident jungen, nicht-weißen US-Bürgern Mut zu.

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Berlin.  Der Tod von George Floyd erinnert in vielen Belangen an den von Eric Garner. Dessen letzte Worte benutzte auch Floyd kurz bevor er starb.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd ist bei weitem nicht der erste Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Amadaou Diallo starb 1999 durch 41 Schüsse aus Polizeiwaffen und Philando Castile 2016 durch sieben Schüsse. Die Liste ist lang. Der Fall von Eric Garner jedoch ist besonders, denn er weist erschreckende Ähnlichkeit zum Tod von George Floyd auf. Auch Garner flehte vor seinem Tod die Polizisten, die ihn verhafteten mit den Worten an: „I can’t breathe.“

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„Es ist wie ein Echo aus dem Grab“, sagte Garners Mutter Gwenn Carr zu den Geschehnissen um Floyd. Wie bei Floyd existieren Amateuraufnahmen von dem skandalösen Einsatz, der ihren Sohn am 17. Juli 2014 in New York das Leben kostete.

Eric Garners Fall weist viele Parallelen zu George Floyd auf

Ausgelöst wird der Einsatz durch eine Prügelei. Der 43-jährige Garner ist nicht an ihr beteiligt, sondern trennt die Streithähne. Doch als die Polizei eintrifft sind diese weg und nur noch Garner anwesend. Ab diesem Zeitpunkt setzen die Aufnahmen ein.

Zwei Polizisten stehen um den weit mehr als hundert Kilo schweren Afroamerikaner, als er aufgebracht fragt: „Was habe ich getan?“ Die Polizisten werfen ihm schließlich vor, einzelne Zigaretten unversteuert verkauft zu haben. Garner bestreitet dies vehement. „Jedesmal wenn ihr mich seht, wollt ihr mich verhaften. Ich habe die Nase voll davon und das hört heute auf.“

Als die Polizisten ihn wenige Sekunden später verhaften wollen, hebt Garner die Arme in abwehrender Haltung und sagt: „Fasst mich nicht an.“ Wie die Aufnahmen zeigen, setzt der Polizist Daniel Pantaleo daraufhin sofort von hinten einen Schläfergriff bei Garner an. Würgegriffe sind bei der New Yorker Polizei seit 1993 verboten.

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Garners letzte Worte: „I can’t breathe“

Während Pantaleo sich weiter an Garner klammert, bringen mehrere Polizisten diesen zu Boden. Garner beginnt sofort zu wiederholen, dass er nicht atmen könne. Mehrere Polizisten fixieren ihn. Pantaleo drückt Garners Kopf auf den Boden. Elfmal ist Garner zu hören wie er sagt: „I can’t breathe.“ (Ich kann nicht atmen.) Dann regt er sich nicht mehr – Herzversagen.

Städtische Gerichtsmediziner untersuchen später Garners Tod und werten ihn als Mord – Ausgelöst durch Druck auf Hals, Nacken und Brustkorb, wie eine Sprecherin bekannt gibt. Sie bemerkt aber auch, dass Garners Übergewicht und seine Asthmaerkrankung ebenfalls zum Tod beigetragen haben.

Eine Geschworenengericht entscheidet am 3. Dezember, gut sechs Monate nach Garners Tod, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht für eine strafrechtliche Verfolgung von Pantaleo ausreichen. Das Justizministerium gibt zwar einen Tag später bekannt, dass es zivilrechtliche Ermittlungen aufnehmen werde, dennoch kommt es zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Zu diesem Zeitpunkt finden in den USA schon eine Woche lang Demonstrationen statt. Denn am 24. November hatte ein Geschworenengericht entschieden, kein Verfahren gegen den Polizisten Darren Wilson zu eröffnen, der denn afroamerikanischen Teenager Michael Brown in Ferguson erschossen hatte.

Durch die Reihen der Demonstranten hallt der gleiche Schlachtruf, der auch nach dem Tod von George Floyd wieder massenhaft in den Straßen der USA zu vernehmen ist: „I can’t breathe.“

Morde und Plünderungen während der Demonstrationen

Bei den landesweiten Protesten gibt es teils heftige Ausschreitungen. In Ferguson kommt es zu Plünderungen und Brandstiftungen. Am 20. Dezember werden zwei New Yorker Polizeibeamte in ihrem Dienstfahrzeug durch Kopfschüsse getötet. Der Schütze, der unmittelbar nach den Morden die Waffe gegen sich selbst richtete, hatte seine Tat vorher auf Instagram mit Referenzen auf Brown und Garner angedeutet.

Die Demonstrationen gehen noch monatelang größtenteils friedlich weiter und sorgen dafür, dass die „Black Lives Matter“-Bewegung endgültig zur festen Größe im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt in der amerikanischen Gesellschaft wird.

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Pantaleo bleibt noch fünf Jahre im Dienst

Fast genau ein Jahr nach dem Tod von Garner, Vater von sechs Kindern, bekommen die Hinterbliebenen in einer außergerichtlichen Einigung rund sechs Millionen Dollar zugesprochen. Garners Familie hatte die Stadt New York zuvor verklagt. Die Ermittlungen des Justizministeriums sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und werden es auch die folgenden fünf Jahre nicht sein. Pantaleo bleibt während der ganzen Zeit als Polizist im Dienst.

Der zuständige Staatsanwalt Richard Donoghue gibt schließlich im Juli 2019 bekannt, dass das Video nicht als Beweismittel ausreiche, um Daniel Pantaleo oder einen der weiteren beteiligten Polizisten anzuklagen. Ein vorsätzliche Tötungsabsicht lasse sich dadurch nicht beweisen. Die endgültige Entscheidung darüber trifft Justizminister William Barr, wie sein Ministerium mitteilte.

Für Pantaleo hat der Einsatz dennoch Folgen. Im August 2019 wird er nicht nur als Polizist gefeuert, sondern verliert auch sämtliche Pensionsansprüche. Zuvor hatte ein Verwaltungsrichter der Polizei ihn für schuldig befunden, einen verbotenen Würgegriff angewendet zu haben.

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