Diesel-Urteil

NRW-Regierung will trotz Diesel-Urteil Fahrverbot verhindern

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts droht Millionen Pkw ein Fahrvebot in Städten.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts droht Millionen Pkw ein Fahrvebot in Städten.

Foto: Christian Ohde

Düsseldorf.   Regierungschef will nicht, dass hunderttausende Autofahrer aus Städten ausgesperrt werden. Kommunen: Auto-Konzerne sind nun in der Pflicht.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will "alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. "Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen." Laschet betonte am Dienstag, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe mit seinem Urteil über eine grundsätzliche Zulässigkeit noch keine Fahrverbote erlassen.

Das Gericht habe besonderen Wert auf Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen gelegt, sagte Laschet. "Ganz Düsseldorf für Diesel zu sperren, ist nicht verhältnismäßig." Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen.

Umweltministerin hält Fahrverbote für unnötig

Gericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hält Diesel-Fahrverbote auch für unnötig. Sie sei zuversichtlich, die Grenzwerte für Schadstoffe durch andere Maßnahmen erreichen zu können. Sie sieht die Auto-Industrie in der Pflicht, die Käufer ihrer Fahrzeuge nicht "im Regen stehen zu lassen". Sie erwarte von den Konzernen, die im vergangenen Geschäftsjahr Milliardengewinne erwirtschaftet haben, dass Nachrüstungen kostenneutral und zeitnah ermöglicht würden. "Im Falle von Fahrverboten würden die Falschen für das Fehlverhalten anderer bestraft."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor in einem Urteil Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings müssten die Kommunen dabei auf Verhältnismäßigkeit der Sperrungen für Fahrzeuge achten - Fahrverbote dürfen zum Beispiel erst mit zeitlichem Vorlauf umgesetzt werden.

Kommunen verlangen vom Bund, die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisierte das Urteil. Damit sei das Problem "auf die Kommunen abgeladen worden". Das Leipziger Gericht habe "keine Rücksicht" darauf genommen, "mit welch hohem administrativen und nahezu unlösbarem Aufwand" Fahrverbote verbunden wären. Auch die Überprüfung sei schwierig, solange es keine blaue Plakette gebe. "Dann müsste im Prinzip bei jedem Fahrzeug anhand der Fahrzeugpapiere überprüft werden, ob es von einem Fahrverbot betroffen ist."

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Der Städte- und Gemeindebund NRW verlangt ein Umrüstungsprogramm des Bundes für Dieselmotoren:. "Der Feldversuch des ADAC hat bewiesen, dass eine solche Nachrüstung mit Katalysator-Systemen technisch machbar und finanziell darstellbar ist", so Hauptgeschäftsführer Bernd Schneider. Finanziell sehen die Kommunen ebenfalls die Autohersteller als Auslöser der Misere in der Pflicht. "Es ist Aufgabe des Bundes, die Firmen dafür in die Pflicht zu nehmen oder notfalls selbst einzuspringen", so Schneider. Auf keinen Fall dürften die Besitzer von Diesel-Pkw mit den Zusatzkosten belastet werden. Bis die Umrüstung greife, müsse auf Fahrverbote verzichtet werden.

Städte und Gemeinden dürften nicht für die Versäumnisse anderer haftbar gemacht werden. Kommunen hätten die Pflicht, das geordnete Zusammenleben ihrer Bürger und Bürgerinnen möglich zu machen. Ein sofortiges pauschales Fahrverbot für Tausende Diesel-Kfz würde zu massiven Störungen in der Arbeitswelt, im Handel und im Gesundheitswesen führen.

In NRW elf Städte von dem Urteil betroffen

In NRW hatten im vergangenen Jahr insgesamt elf Städte den Grenzwert zum Schutz der Gesundheit nicht eingehalten, die Werte lagen über 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Neben dem NRW-Spitzenreiter Köln waren das Düsseldorf, Dortmund, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Aachen, Leverkusen, Gelsenkirchen, Solingen und Essen.

Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück. In NRW hat die Umwelthilfe auch gegen die Luftreinhaltepläne für Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Essen und Aachen geklagt.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

So reagieren die Städte in NRW:

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