Wahl in den Niederlanden

Kein Grund zur Entwarnung

Eine Welle des Trumpismus, wie sie nach der Wahl des neuen US-Präsidenten über Amerika fegte, ist für Europa nicht absehbar.

Die gute Nachricht nach der Wahl in den Niederlanden: Eine Welle des Trumpismus, wie sie nach der Wahl des neuen US-Präsidenten über Amerika fegte, ist für Europa nicht absehbar. Der Rechtsaußen-Mann Wilders ist in Holland mit seinen Radikalpositionen wie Schließung aller Moscheen, Koranverbot oder EU-Austritt gescheitert. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ruhen nun die Hoffnungen auf dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.


Was an der Wahl in den Niederlanden zu denken geben muss: Ruttes Partei ist zwar auf Platz eins, hat aber an Sitzen deutlich verloren. Dies hängt auch mit dem weit verbreiteten Unbehagen über zu viel Einwanderung und zu viele Kompetenzen für den Brüsseler Apparat zusammen. Dieser Trend gilt für ganz Europa. Eine Willkommenspolitik für Migranten, wie sie im Herbst 2015 noch zwischen Berlin, Wien oder Brüssel verfolgt wurde, ist heute nicht mehr denkbar. Die Koordinaten haben sich mit dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute verschoben. Das hat die Voraussetzungen für rechtspopulistische Parteien verschlechtert.


Das muss nicht so bleiben. Sollten wieder Hunderttausende Menschen aus dem politisch höchst instabilen Libyen über das Mittelmeer fliehen, kann die Krise jederzeit wieder hochschwappen. Staatlicher Kontrollverlust ist ein Nährboden für Gruppierungen am rechten Rand. Kommt das Gefühl, abgehängt zu werden, mit der Angst vor Überfremdung zusammen, erhöht sich das Risiko. Beides macht die latente Gefahr durch Parteien von rechts aus. Die Wahl in den Niederlanden bietet deshalb keine Entwarnung.

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