Koalitionsvertrag

GroKo-Vertrag hat viel Gutes, aber nicht alles ist bestens

Foto: NRZ

Es ist vollbracht: Union und SPD machen nach einer quälenden Nachtsitzung einen Riesenschritt in Richtung große Koalition.

War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443 000 SPD-Mitglieder „nein“ dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian Lindner, die zum Greifen nahe „Jamaika“-Regierung platzen ließ. Es ist also unredlich, wenn man jetzt den Sozialdemokraten Verzögerung oder undemokratisches Verhalten vorwirft.

Inhaltlich bietet der GroKo-Vertrag viel Gutes. Fast alle sollen ein wenig mehr erhalten - zum Glück ist ja gerade genug Geld vorhanden. Gut und überfällig ist, dass der Staat mehr in Bildung und Digitalisierung investieren will. Das Thema Pflege ist ebenfalls als dringend erkannt worden, zusätzliche Milliarden Euro stehen bereit. Genauso für die Infrastruktur. Beim Thema Gesundheit sollen die gesetzlich Versicherten bald ein bisschen besser gestellt werden.

Unterm Strich also alles bestens? Nein. Denn die GroKo-Verhandler versprühen weder Optimismus noch Aufbruch in die Zukunft. Vielmehr sieht man den drei Parteichefs an, dass sie sich nur notgedrungen zusammengerauft haben: Die SPD hätte gern noch mehr Gerechtigkeit gehabt, die CSU mehr Strenge und Sicherheit. Allein die CDU scheint sich damit zu begnügen, dass sie die Kanzlerin stellen kann. Man darf gespannt sein, ob da die christdemokratische Basis (die gibt es ja auch!) nicht irgendwann aufmuckt. Dann geht’s gegen Merkel.

Die schwierigste Aufgabe hat indes die SPD. Tatsächlich haben Schulz und Nahles eine Menge erreicht; sogar sehr viel für eine 20-Prozent-Partei. Aber können sie damit ihre Mitglieder überzeugen? Das wird nicht leicht, denn im Spiel sind viel Unbehagen und Frust. Zumal Martin Schulz ein Glaubwürdigkeitsproblem hat: Erst wollte er niemals Minister unter Merkel werden, nun ist er bereits als Außenminister gesetzt. Solch ein Salto kommt nicht gut an.

In drei Wochen werden wir wissen, ob die neue schwarz-rote Regierung arbeiten darf. Stärkste Oppositionspartei im Bundestag bleibt dann die AfD.

Falls die SPD-Mitglieder allerdings „nein“ sagen, würde das die Parteiführung hinwegfegen; inklusive Frau Nahles. Auch ein Ergebnis 55:45 pro GroKo hätte verheerend Auswirkungen. Kommt es zum „Nein“, ist eine Zeitlang eine Minderheitsregierung denkbar. Gefolgt von Neuwahlen - mit ungewissem Ausgang, auch für Merkel. - Das hatte wohl kein Wähler im Sinn, der am 24. September seine Kreuzchen gesetzt hatte.

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