Kosten der Energiewende

Finanzierung neu regeln

Ein Kapitel im kommenden Koalitionsvertrag im Bund muss zwingend die Finanzierung der Energiewende neu beschreiben.

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Bis aus Unkenrufen Hilfeschreie werden, muss schon Zeit vergehen. Und so war es ja auch. Die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder, klar. Um im Bild zu bleiben: Im Kern geht es darum, wer an den Riemen sitzt und schwitzt. Eigentlich müssten wir alle diese Aufgabe übernehmen. Über Schlagzahl und Systematik aber muss neu gestritten werden.


Die derzeitige Regelung, die Kosten über Umlagen auf die Stromverbraucher abzuwälzen, gerät an ihre Grenzen. Eine Reihe von Unternehmen wird von Stromzusatzkosten entlastet. Aber: Die EEG-Befreiung wird zum einen von der EU als Subvention kritisch betrachtet, zum anderen sorgt sie unter Umständen bei Befreiten für Fehlanreize, weil Firmen an der Berechnungsgrenze nicht in Effizienz und/oder Personal investieren. Und sie sorgt für Wettbewerbsverzerrung.


Ob die von der Wirtschaft vorgeschlagene Lösung, die Kosten der Energiewende statt über EEG-, KWK-, Offshore-Umlage und Co. komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der Weisheit letzter Schluss ist, ist zwar gar nicht sicher. Ganz sicher ist dagegen, dass das heutige System nicht ans Ziel führen wird. Ein Kapitel im kommenden Koalitionsvertrag im Bund muss zwingend die Finanzierung der Energiewende neu beschreiben.

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