GroKo-Einigung

Die SPD überrascht – die GroKo nicht

Angela Merkel hat in den Verhandlungen die lange flatternden Bänder doch noch zusammenbinden können

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Nach über vier Monaten ist es vollbracht. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, eine neue Große Koalition zu bilden. In den erwartbar zähen Verhandlungen sah die SPD lange aus wie der zweite Sieger. Parteichef und Chefverhandler Martin Schulz galt als schwer angeschlagen und daher nicht durchsetzungsstark. Jetzt werden – das Okay der SPD-Basis einmal vorausgesetzt – sechs SPD-Minister zum neuen Kabinett gehören. CDU und CSU stellen zusammen acht: Kaum ist die Einigung vollbracht, werden die ersten Vorwürfe laut, dass sich Merkel und Co. von der taumelnden SPD haben über den Tisch ziehen lassen. Das ist eine übertriebene Sicht der Dinge. Festgehalten werden muss wohl eher, dass die Sozialdemokraten das beste aus ihrer Situation gemacht haben. Das Erreichte werden sie den Mitgliedern als Erfolg verkaufen können.

Finanzen, Auswärtiges und Arbeit sind Ressorts, mit denen die SPD inhaltliche Schwergewichte führen wird und wichtige Akzente setzen kann. Die Herausforderungen sind national wie international hoch. Da die Wirtschaft vor Stärke strotzt und die Einnahmen weiter sprudeln, besteht Handlungsfähigkeit. Und noch mehr Gestaltungsbedarf: In entscheidenden Bereichen – wie Gesundheit, Bildung, Pflege, Infrastruktur oder auch Digitalisierung – wird Deutschland seinem Anspruch vom hochmodernen Industrieland nur unzureichend gerecht. Deutlich komplizierter ist derzeit auch das internationale Geflecht. Der unwägbare Trump, die zerstrittene EU, die Flüchtlingskrise, die Gefahr einer neuen weltweiten Finanzkrise – Schlagwörter, die aufzeigen, dass die Regierungsarbeit ein hartes Stück Arbeit wird.

Angela Merkel hat in den Verhandlungen die lange flatternden Bänder doch noch zusammenbinden können. Dennoch hat die Kanzlerin ihren Nimbus als letztlich immer erfolgreiche Verhandlerin verloren. Merkel wirkte müde in den vergangenen Wochen, abgekämpft. Aufbruchstimmung hat sie zu keiner Zeit versprüht. Eher den Eindruck, dass es halt noch einmal gelingen müsse, weil sie ja „Ja“ gesagt hat zur neuen Kandidatur. Dass sie die Bundesregierung über die volle Distanz der Legislaturperiode führen wird, erscheint unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass sie mit dem Hardliner Seehofer als Innenminister regieren muss. Konflikte sind da programmiert. Konflikte, die zusätzlich Kraft kosten werden. Kraft, die die CDU gut für die innere Erneuerung gebrauchen könnte. Um sich aufzustellen für die Zeit nach Angela Merkel, die bereits begonnen hat. Um die Wähler wieder zu erreichen und mit Inhalten zu überzeugen.

Den großen Zauber verströmt die neue GroKo nicht. Im Vertrag steht viel biederes Handwerk. Reformen wurden klein statt groß gedacht, dafür wie erwartet eine Fülle von Kompromissen geschlossen. Immerhin besteht nun die Chance, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Sofern die SPD-Basis mitspielt. Dass es so kommt, ist seit gestern deutlich wahrscheinlicher geworden. Die SPD hat mit einem Schachzug überrascht. Andrea Nahles wird die Partei künftig führen. Der Sonderparteitag hat gezeigt, dass sie werben und einen kann. Martin Schulz hat in kürzester Zeit abgewirtschaftet. Ihm, dem Wankelmütigen, trauten die Genossen nicht mehr über den Weg. Deshalb musste er aus der Schusslinie. Die Partei hat ihn nicht ganz fallengelassen, er wird Außenminister. Man kann das anständig nennen. Oder als ein weiteres Indiz dafür nehmen, dass die SPD den Mut zur überfälligen Erneuerung erst noch finden muss und deshalb weiter schweren Zeiten entgegen geht.

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