Rechter Terror

Die Polizei ist dem rechten Terror auf den Fersen

Peter Toussaint kommentiert.

Peter Toussaint kommentiert.

Foto: NRZ

Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge ins Auge gefasst zu haben.

Der Staat hat sich wehrhaft gezeigt. Und er hat unter Beweis gestellt – allen Polemiken zum Trotz, dass seine Behörden auf dem rechten Auge nicht blind sind. Die unter Terrorverdacht stehenden Männer und ihre Unterstützer sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Das klingt abenteuerlich. Das ist brandgefährlich.

Das Klima wird giftiger, die Auseinandersetzung radikaler, der Hass größer, die Kluften erscheinen unüberbrückbar. Das zeigen übrigens auch die nicht zu legitimierenden Attacken auf FDP-Büros nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Im Parlament war das politische Maß verloren gegangen. Aber warum geht bei einigen Kritikern damit auch der Maßstab über die Wupper, wie wir den politischen Diskurs in Deutschland betreiben wollen?

Und was hat das Ganze mit der AfD zu tun?

Offenbar gelingt es dem Verfassungsschutz, an Informationen aus der gewaltbereiten rechtsextremen Szene heranzukommen. Das ist gut. Es gibt erschreckende Belege dafür, dass manche Täter erst viel zu spät ins Visier der Behörden geraten. Der Rechtsextremist, der im Oktober ein Massaker in einer Synagoge in Halle anrichten wollte, und der tödliche Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Belege dafür, dass die Gefährdung nicht nur abstrakt ist. Es geht um Leben und Tod. Und es geht um den Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Es kann kein Zufall sein, dass das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei und die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten Hand in Hand gehen. Wenn verbale Hass-Attacken gegen Minderheiten zum politischen Alltag gehören, fühlen sich offenbar auch Terroristen ermuntert. Das kennt man in Deutschland aus Zeiten des linken RAF-Terrorismus.

Und darum ist es gut, wenn der Staat klare Kante zeigt. Es gibt in Deutschland nur einen Platz für Nazi-Terroristen: das Gefängnis.

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