Recht

Weihnachtsdeko hat ihre Grenzen

Essen.  Blinkende Fassaden, Rentiere auf Dächern: Nachbarn müssen nicht alles hinnehmen.

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Zur Weihnachtszeit dreht so mancher Enthusiast voll auf: An den Fenstern laufen regelrechte Licht-Shows, vom Balkon seilt sich der Weihnachtsmann ab und im Treppenhaus riecht es nach Nadelwald. Doch irgendwann hört der Spaß auf. „Grundsätzlich ist in der gemieteten Wohnung oder im selbst genutzten Eigentum erlaubt, was gefällt“, sagt Eva Neumann, Sprecherin von Haus & Grund Deutschland in Berlin. „Nur weil dem Nachbarn die Dekoration zu ausgefallen ist, hat er noch kein Recht, dagegen vorzugehen.“ Doch über die Maßen gestört oder sogar gefährdet dürfe keiner werden. Ein Überblick über typische Streitpunkte:

Leuchtdeko:

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil festgestellt, dass es eine weitverbreitete Sitte ist, Fenster und Balkone in der Weihnachtszeit mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken (Az.: 65 S 390/09). „Allerdings sollte eine elektrische Beleuchtung nicht ständig und dauerhaft in die gegenüberliegende Wohnung scheinen“, schränkt Ulrich Ropertz ein. Er ist Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund in Berlin. Um Mitternacht ins Schlafzimmer blinkende Lichter muss somit niemand akzeptieren. Weihnachtsbeleuchtung darf nicht wesentlich heller sein als die sonstige Beleuchtung vor Ort. Einige Kommunen haben demnach in Satzungen Obergrenzen für die Dauer der Beleuchtung, die erlaubte Helligkeit und die erlaubte Lautstärke festgelegt. Wer Ärger mit Nachbarn vermeiden möchte, schaltet die Lichter zu den üblichen Ruhezeiten zwischen 22.00 und 6.00 Uhr aus.

Befestigung am Haus:

Ob kraxelnde Weihnachtsmänner an der Hauswand oder Rentiere auf dem Dach vieles ist möglich. Es darf nur niemand gestört oder gefährdet werden, zudem muss die Dekoration sicher angebracht sein, wie Ropertz sagt. Außendekoration muss auch starkem Wind standhalten. Mieter sollten in der Regel mit dem Eigentümer sprechen, bevor sie in die Balkonwand bohren und den Weihnachtsmann mit Hilfe von Dübeln befestigen. Wird das Gebäude beschädigt, dürften Vermieter oder andere Miteigentümer verlangen, dass der Schmuck wieder entfernt und der Schaden behoben wird.

Treppenhaus:

Sowohl Nachbarn als auch der Vermieter müssen Treppenhaus-Deko nicht ohne weiteres hinnehmen, sondern können die Entfernung fordern, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Münster (Az.: 38 C 1858/08). Auch weihnachtliche Duftsprays dürfen nicht im ganzen Haus versprüht werden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf vor einigen Jahren (Az.: 3 WX 98/03). Kerzen im Treppenhaus sind aufgrund der Brandgefahr ohnehin tabu. Woran Mitmieter keinen Anstoß nehmen dürfen, sind weihnachtliche Kränze an der Wohnungstür. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 25 T 500/89)

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