ZDF-Talkshow

So hart kritisiert der CDU-General die Grundrente bei Illner

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner die Grundrenten-Pläne der SPD.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner die Grundrenten-Pläne der SPD.

Foto: ZDF/Jule Roehr

Berlin  Ist die Grundrente gerecht? Ja, sagte bei „Maybrit Illner“ Hubertus Heil. Nein, befand Paul Ziemiak – zum Teil mit guten Argumenten.

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Bei „Maybrit Illner“ ging es am Donnerstagabend um den neuesten großen Streit in der großen Koalition: Hubertus Heil spaltet mit seinem Vorschlag einer Grundrente die Regierungskoalition. Wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente brutto hat, soll ohne weitere Prüfung einen Zuschlag erhalten, fordert der SPD-Arbeitsminister.

Ist das ein sinnvoller Vorschlag? Zu dieser Frage durfte sich Heil bei Illner selbst äußern. Außerdem mit dabei:

  • Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär)
  • Sarna Röser (Unternehmerin)
  • Elisabeth Niejahr (Journalistin)
  • Maria Loheide (Diakonie)

Was wurde diskutiert?

In erster Linie die Kritik, die gegen Heils Vorschlag angeführt wird. Was ist mit jemandem, der 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt oder minimal mehr verdient hat? Und wie umgehen mit Menschen, die die Kriterien erfüllen – zugleich aber mit einem wohlhabenden Partner zusammenleben oder dennoch Vermögen besitzen? „Man kommt in Gerechtigkeitsprobleme“, fasste die Journalistin Elisabeth Niejahr die insbesondere von Ziemiak und Röser formulierte Kritik zusammen.

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So richtig konnte Heil die Bedenken nicht entkräften. Wer mehr Rentenpunkte habe, werde auch mehr Geld haben, versprach der Arbeitsminister. Gegen eine Prüfung der Bedürftigkeit wehrte sich Heil aber. „Zahnarztgattinen und Menschen, die fünf Millionen Euro geerbt haben – das geht doch an der Lebensrealität vorbei“, sagte er mit Blick auf die gängigen Beispiele.

Darüber hinaus argumentierte Heil grundsätzlich, dass es sich bei der Grundrente um einen Anspruch, nicht um eine Sozialleistung handle. Viele, die eine Prüfung der Bedürftigkeit forderten, würden insgeheim hoffen, dass die Menschen dadurch abgeschreckt werden. „Lebensleistung honorieren und Bedürftigkeit prüfen, das widerspricht sich“, stellte Heil fest.

Der interessanteste Gedanke...

...kam von Elisabeth Niejahr und diente indirekt als Argument für eine Grundrente. „Altersarmut ist derzeit kein großes Problem, aber das kann sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ändern“, warnte die Journalistin der Wirtschaftswoche. Derzeit lägen noch goldene Zeiten vor: Die geburtenstarken Jahrgänge seien überwiegend noch in Arbeit und würden oft gut verdienen.

„Das wird sich ändern“, sagte Niejahr unter Verweis auf weniger Beitragszahler und schlechtere Löhne. Dies werde sich vor allem in Ostdeutschland auswirken. „Wir steuern auf eine neue innerdeutsche Ungleichheit zu.“

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Das schwächste Argument...

...kam von CDU-Generalsekretär Ziemiak, der unverhohlen versuchte, eine Neiddebatte zu eröffnen. Immer gehe es nur darum, Geld auszugeben, kritisierte er. Schon jetzt gehe mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes in die Sozialsysteme. „Wir müssen auch mal über die sprechen, die den Laden am Laufen halten“, forderte Ziemiak.

Dazu regte er an, endlich den Soli für Gutverdiener abzuschaffen. Doch das würde den Haushalt wohl ähnlich belasten, wie die Grundrente. Wäre das Geld in letzterem Projekt nicht sinnvoller angelegt?

Der Satz des Abends...

...kam von Hubertus Heil. Als über ein baldigen Abtritt der SPD in die Opposition spekuliert wurde, sagte der Arbeitsminister: „Nö, ich regiere gerne: Ich will die Situation der Menschen verbessern, das macht mir Spaß.“

Das Fazit

Talkshows zum Megathema Rente sind wichtig, laufen aber Gefahr, langweilig zu sein. Das war bei dieser Ausgabe von „Maybrit Illner“ nicht der Fall – vor allem, weil hier zumeist pointierte Kritik und der Vater der Grundrente höchstselbst aufeinandertrafen. Die Rente mag nicht mehr ganz so sicher sein, eine gute Diskussion ist es in einem solche Fall aber schon.

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