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"Anne Will": Buschmann stellt Klimaaktivistin – die kontert

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Westen enttäuscht über Ergebnisse von Klimagipfel

Westen enttäuscht über Ergebnisse von Klimagipfel

Westliche Länder sind enttäuscht über die Ergebnisse der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. Sie beklagen, dass die Klimaziele der einzelnen Länder zu wenig ambitioniert seien. Andere heben hervor, dass immerhin ein Fonds für ärmere Länder auf den Weg gebracht wurde.

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Berlin.  Sind die Protestformen der Letzten Generation richtig? Bei "Anne Will" diskutierte eine Klimaaktivistin mit dem Bundesjustizminister.

Ist in Sachen "Klima-Kleber" alles gesagt? Bei "Anne Will" traf sich am Sonntagabend noch einmal eine Talkrunde, um sich der Protestform zu widmen. Auch wenn das Thema zuletzt viel besprochen wurde, war das Timing ganz gut, schließlich ging parallel mit mäßigem Ergebnis die Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende.

Es diskutierte eine bunte Runde. Mit dabei: Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs, Justizminister Marco Buschmann (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Joachim Herrmann (CSU) sowie die Journalistin Petra Pinzler.

"Anne Will": Klimaaktivistin rechtfertig den Protest

Beachtlich war zunächst der Auftritt von Carla Hinrichs, die als Sprecherin der Letzten Generation die Aktionen ihrer Gruppe verteidigte. Dabei wurde sie durchaus persönlich. "Ich respektiere die Demokratie", stellte Hinrichs klar. Man habe alle Möglichkeiten wie Demonstrationen und Petitionen ausgeschöpft. Das Zeitfenster aber, in dem sich noch etwas gegen die Klimakrise tun lasse, schließe sich. "Wir rasen in eine Katastrophe", warnte Hinrichs.

Zugleich verwies die Klimaaktivistin darauf, dass ziviler Ungehorsam schon oft schnelle Ergebnisse bewirkt habe. "Wir wählen unseren Protest nicht leichtfertig", sagte sie. Wenn Menschen im Straßenverkehr verletzt werden, sei das schrecklich. Allerdings sei es auch Aufgabe der Politik, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.

"Anne Will" – Diese Gäste waren dabei:

  • Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz
  • Katrin Göring-Eckardt (B’90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
  • Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
  • Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation"
  • Petra Pinzler, Korrespondentin im Hauptstadtbüro "Die Zeit"

Letzte Generation bei "Anne Will": Heiligt der Zweck die Mittel?

Interessant war, dass auch Marco Buschmann in der Runde saß. Schließlich hat der Bundesjustizminister die Blockaden mehrfach kritisiert und sogar mit Gesetzesverschärfungen gedroht. "Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte der FDP-Politiker an Hinrichs gewandt. Man könne nicht Menschen nötigen, weil man ein nobles Motiv hat. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel." Mehr zum Thema: "Letzte Generation" – Was bringt der Protest der Aktivisten?

Wenig später konkretisierte Buschmann seine Kritik, und machte dabei einen wichtigen Punkt. "Würden das auch andere tun, hätten wir lauter Rechtsbrecher auf den Straßen", warnte Buschmann und verwies etwa auf Reichsbürger und Querdenker.

Beide Seiten stellen sich gegenseitig

Damit hatte der Justizminister den Ansatz der Letzten Generation für den Moment gestellt. Der Rechtsstaat gilt für alle, auch für jene, die politische Prozesse im Angesicht einer allgemeinen Katastrophe beschleunigen wollen. Das leuchtete ein.

Allerdings machte auch die Klimaaktivistin Hinrichs einen wichtigen Punkt. "Haben Sie wirklich eine Idee? Dann bin ich sofort dabei", sagte sie auf den Hinweis, dass man ja auch konstruktiv und legal vorgehen könne. Damit stellte sie wiederum den Ansatz von Buschmann: Egal wie drastisch die Klimakrise prognostiziert wird, egal wie deutlich sie sich bereits zeigt – es ändert sich wenig, vielleicht auch, weil sich die Politik noch immer nicht akut gedrängt sieht. Lesen Sie auch: Klimaschutz – Fünf Gründe, warum der Protest so schwach ist

"Anne Will": Das Fazit

Und so zeigte diese Ausgabe von "Anne Will" vor allem, dass die Lage wahrlich verzwickt ist: Die Politik möchte mittlerweile mehr Klimaschutz, muss aufgrund des russischen Krieges aber das Rad an vielen Stellen zurückdrehen. Zugleich sind die Klimaschützer eigentlich gute Demokraten, fühlen sich angesichts der Klimakrise aber genötigt, sich gegen den Rechtsstaat zu radikalisieren.

Die Folge ist auch eine destruktive Debatte. Das machte in der Runde irgendwann auch Katrin Göring-Eckardt klar. "Die Diskussion zieht Energie, auch vom Wesentlichen. Denn eigentlich müssten wir heute über das Nicht-Ergebnis der Klimakonferenz sprechen", befand die Grüne. Das fasste das Problem ziemlich gut zusammen.

Anne Will - Mehr Infos zur Talkshow & Moderatorin

Zur Ausgabe von "Anne Will" in der ARD-Mediathek.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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