Justiz

Flucht in Geheimniskrämerei

Der Versuch, eine Vergewaltigung in Bochum durch einen vorbestraften Sexualstraftäter zu verschleiern, schafft Raum für Verdächtigung.

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Die brutale Vergewaltigung von Bochum, mutmaßlich begangen durch einen vorbestraften und über Jahre intensiv behördlich betreuten Sexualstraftäter, lässt einen mit dem kurzen Prozess sympathisieren, den Medienkanzler Gerhard Schröder schon 2001 schlagzeilentauglich gefordert hatte: „Wegschließen, und zwar für immer.“

In einem Rechtsstaat, der auf Therapierbarkeit und Resozialisierung selbst schlimmster Verbrecher setzen muss, ist das natürlich keine Lösung. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat nicht umsonst die nachträgliche Sicherungsverwahrung verworfen, die Sexualstraftäter im Zweifel bis ans Ende ihrer Tage hinter Schloss und Riegel halten konnte.

Nordrhein-Westfalen geht mit dem Präventionsprogramm „KURS“ seit 2010 den richtigen Weg. Polizei und Justiz stimmen sich eng ab, um das Rückfallrisiko von Triebtätern nach der Haftentlassung möglichst gering zu halten. Oft gelingt dies, viel zu häufig leider nicht. Gerade wenn ein KURS-Teilnehmer wie in Bochum gegen jede Sozialprognose wieder zuschlägt, muss Transparenz oberstes Gebot sein. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, dass mitten in Bochum an einem Sonntagmorgen eine Frau von einem Fremden niedergeschlagen, entkleidet und vergewaltigt wurde. Stattdessen flüchtete sich die Polizei in Geheimniskrämerei und verkleisterte dies als Sorge um das gepeinigte Opfer.

Innenminister Reul muss ganz schnell den Verdacht ausräumen, dass in Wahrheit das Landespräventionsprogramm vor kritischen Nachfragen bewahrt werden sollte. Wurde der Vergewaltiger richtig eingeschätzt und angemessen beobachtet? Hätte das Ministerium zur Veröffentlichung des Verbrechens drängen können? Nach den schlimmen innenpolitischen Großkrisen und Rückzugsgefechten der vergangenen Jahre sollte es die neue Landesregierung anders machen als die alte.

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