Geplantes Waffenrecht gekippt

Kein Personal zur Kontrolle der Waffenbesitzer

Dortmund. Vor zwei Tagen hat sich die große Koalition auf die Verschärfung des Waffenrechts geeinigt, jetzt ist sie wieder hinfällig. Die Kontrolle der Waffenbesitzer scheint unmöglich. Kommunen und Polizei sehen sich nicht in der Lage, die Zusatzaufgabe zu stemmen. Auch das Verbot des Jagdspiels Paintball wurde kassiert. „Ein Verbot wird es jetzt nicht geben”, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern zur WR.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sind die Kommunen nicht in der Lage, die Kontrollen bei Waffenbesitzern umzusetzen. „Die Aufgabenfülle hat ständig zugenommen, es dürfte schwer werden, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen”, so Sprecher Martin Lehrer. Auch die Polizei winkt ab. „Dazu haben wir nicht das Personal”, so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zu WR. Er fordert „mindestens 300 bis 400 zusätzliche Beschäftigte”.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Paintball-Spielen bezeichnet Wendt als „lächerlich bis überflüssig”. Wendt: „Dann müssen wir bald auch das Cowboy- und Indianerspielen an Karneval verbieten.” Für Kontrollen in Wäldern, wo die Spieler sich treffen könnten, habe die Polizei schon gar kein Personal. „Wir können da nicht auch noch Förster spielen”, so Wendt.

Eine „deutliche Aufstockung der Behörden, um eine effektive Kontrolle von Sportschützen und Jägern zu gewährleisten”, fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Verschärfung des Waffenrechts „bliebe Symbol-Politik, wenn strengere Vorschriften nur auf dem Papier stehen”.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber der WR. Wenn das Waffengesetz verschärft wird, so das Ministerium, müsse es eine weitere Gesetzesänderung geben, mit der die Überprüfung auch durchgesetzt werden könne, sprich: die Kontrolleure müssten das Recht haben, eine Wohnung auch gegen den Willen des Bewohners zu betreten. Sonst bliebe alles sinnlos.

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