„Ich halte nichts von einer Streichung des Soli“

Essen.   Im Jahr 2019 ist der Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer aller Voraussicht nach Geschichte. Wie danach die Förderpolitik in Ost und West aussehen könnte, diskutieren Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD).

Im Jahr 2019 ist der Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer aller Voraussicht nach Geschichte. Wie danach die Förderpolitik in Ost und West aussehen könnte, diskutieren Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD).

Ist mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit und dem damit verbundenen Aufbau Ost nun ein Aufbau West erforderlich?

Gleicke: Es geht nicht darum, Gegensätze zu organisieren. Es wäre falsch, Gelsenkirchen oder Bottrop gegen Sachsen-Anhalt oder meine Heimat Südthüringen auszuspielen. Wir brauchen ein Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Das Ruhrgebiet hat seit Jahren mit dem Strukturwandel zu kämpfen – ähnlich wie die ostdeutschen Bundesländer. Daher sollten sie sich zusammentun und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen.

Es ist viel Geld aus Nordrhein-Westfalen in den Osten geflossen. Sollte nun verstärkt Geld aus dem Osten nach NRW fließen?

Duin: Ich halte nichts vom Aufrechnen. Wir sollten uns nicht zwischen den Bundesländern verkämpfen. Es war gut begründet, nach der Wende Aufbauhilfe in den neuen Bundesländern zu leisten. Aber es ist auch richtig, künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung zu fördern. Das Geld muss dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist. Ich denke an Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Wirtschaftskraft und niedrigen Steuereinnahmen. Dazu gehört das nördliche Ruhrgebiet.

Im Jahr 2019 endet die Laufzeit des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer. Sollte dann auch der Solidaritätszuschlag wegfallen, den die Steuerzahler zahlen?

Duin: Wir sollten den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und so tun, als werde das Geld nicht gebraucht. Eine Debatte über Steuersenkungen hilft uns daher nicht weiter. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird – beispielsweise in Investitionen für Bildung und eine gute Infrastruktur.

Gleicke: Auch ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli. Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich mit zusätzlichen Mitteln auch für NRW will schließlich finanziert werden. Und wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft. Gerade das Ruhrgebiet kann davon profitieren.

Schon heute sind die Probleme in einigen Stadtteilen des Ruhrgebiets groß. Müssen sich die Menschen noch bis zum Ende des Solidarpakts gedulden, bis Hilfe ankommt?

Gleicke: Wir warten nicht bis 2019 oder 2020. Allein aus dem aktuellen kommunalen Investitionsprogramm des Bundes mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro fließen bis 2020 über 1,1 Milliarden Euro nach NRW. Diese Mittel verdoppeln wir nun. Bis 2022 werden zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur von finanzschwachen Kommunen fließen, 1,1 Milliarden Euro davon nach NRW. Das ist nur ein Beispiel von mehreren, das zeigt: Es passiert schon jetzt sehr viel.

Duin: Mein Anspruch ist, Rekorde in der Schnelligkeit zu erzielen. Bei der ehemaligen Opel-Fläche in Bochum stellen wir das unter Beweis. Schon kurz nach dem Ende der Produktion sind die Bagger angerollt. Wir nehmen 65 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in die Hand, damit es schnelle Neuansiedlungen gibt.

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