Fußball-Fans

Fananwalt bezeichnet Fußballstadien als sicherste Orte der Republik

25.000 Fans auf der Südtribüne im Dortmunder Stadion. Laut Fananwalt Tobias Westkamp sind Stadien sichere Orte. Foto: Stefan Reinke

Foto: WNM

25.000 Fans auf der Südtribüne im Dortmunder Stadion. Laut Fananwalt Tobias Westkamp sind Stadien sichere Orte. Foto: Stefan Reinke Foto: WNM

Dortmund.   Pyrotechnik, Randale, Platzstürme – Polizeigewerkschafter fordern drastische Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball. Fananwalt Tobias Westkamp kennt auch die andere Seite und weiß, dass Fans im Alltag oft mit Schikane und Polizeigewalt konfrontiert werden.

Fußball-Fans haben zurzeit keinen guten Ruf. Pyrotechnik, Platzstürme und Randale haben für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Dortmund gab es Ärger, nachdem Fans bei der Übergabe der Meisterschale an die Mannschaft den Platz gestürmt hatten. Der DFB lädt am 17. Juli sogar zum Sicherheitsgipfel, nachdem die Innenministerkonferenz das Thema "Fußball-Randale" ebenfalls auf der Tagesordnung hatte und sogar die Stehplätze infrage stellte.

Dass Fans jedoch auch unter Repressalien zu leiden haben, erfahren Rechtsanwälte wie der Kölner Tobias Westkamp. Der Anwalt, selbst Fan des 1. FC Köln, engagiert sich in der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“, die sich um die rechtliche Beratung von Fußball-Fans kümmert. DerWesten sprach mit Tobias Westkamp über Randale, Pyrotechnik, Strafen gegen Fans – und über die Probleme, mit denen Fußball-Fans beim Besuch von Auswärtsspielen konfrontiert werden.

Herr Westkamp, warum haben Fans in einem fußballbegeisterten Land wie Deutschland eigentlich keine Lobby?

Tobias Westkamp: Das liegt vielleicht in der Geschichte der Fußball-Fans. Inzwischen ist der Fußball ja in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich habe aber das Gefühl, dass sich viele zwar mit dem Event Fußball identifizieren, aber keinen Zugang zur Fankultur wollen, die immer noch etwas Anrüchiges an sich hat.

Es gibt ja eine Unterscheidung in Fans und „so genannte Fans“ – wie gefällt Ihnen das?

Westkamp: Das ist absoluter Blödsinn. Den Ausdruck „so genannte Fans“ haben Vereine und Verbände geprägt, um sich von der Verantwortung frei zu machen. Ich habe noch niemanden kennen gelernt, der Straftaten im Zusammenhang mit Fußball begangen hat, der nicht ein hundertprozentiger Fan seines Vereins war. Ein Fan ist jemand, für den Fußball und die Liebe zum Verein ein gewichtiger Teil des Lebens sind.

Wie wird man Fananwalt?

Westkamp: Indem man Fan und Rechtsanwalt ist. Ich habe meine Jugend in der Fanszene des 1. FC Köln verbracht. Dann bin ich Strafverteidiger geworden und konnte so das Eine mit dem Anderen verbinden. Das ist bei den Kollegen, die sich in dem Bereich engagieren, ähnlich.

Hatten Sie denn als Fan schon die Probleme, die Fans auch heute haben?

Westkamp: Jeder, der seinen Verein regelmäßig zu Auswärtsspielen begleitet, ist sicherlich schon Zeuge von Konflikten zwischen Fans und Ordnern oder Polizei geworden. Als Jurist entwickelt man da ein spezielles Problembewusstsein.

Welche Probleme sind das?

Westkamp: Hauptsächlich werden Fans mit übereifrigen privaten Ordnungsdiensten konfrontiert, aber auch mit übereifrigen Polizisten. Die haben mitunter wenig Kenntnis und Verständnis für Fanszenen. Als Folge neigen sie dann mitunter zu Überreaktionen, wodurch auf Fanseite oftmals entsprechende Gegenreaktionen ausgelöst werden.

Liegt das aber nicht auch am Auftreten von beispielsweise Ultra-Gruppen, die sich stark gegenüber der Öffentlichkeit und dem Dialog mit der Polizei abschotten?

Westkamp: Selbstverständlich werden auch da Fehler gemacht, und selbstverständlich begehen auch Fußball-Fans Straftaten. Aber gerade das Problem mit der Abschottung der Ultras gegenüber anderen Fans war meiner Meinung nach vor zehn Jahren größer. Zumindest bei den großen Gruppierungen beispielsweise in Frankfurt, Stuttgart, Köln, Dortmund oder Gelsenkirchen. Die sind ja nur so groß, weil sie relativ offen sind.

„Stadionverbote sind ein juristischer Taschenspielertrick“ 

Was sind Ihre Schwerpunkte in der Arbeit als Fananwalt?

Westkamp: Ich bin Fachanwalt für Strafrecht, da sind Fans, die sich im Zusammenhang mit ihrer Leidenschaft für den Fußball Straf- oder Ermittlungsverfahren gegenübersehen, mein Schwerpunkt. Darüber hinaus rücken aber auch Themen wie „Stadionverbote“ oder „Aufenthaltsverbote“ in den Vordergrund.

Stadionverbote sind auch an die Strafprozessordnung und an Ermittlungsverfahren gekoppelt. Wie muss man sich Ihre Arbeit da vorstellen?

Westkamp: Ja, leider läuft es in den meisten Fällen nur über das Ermittlungsverfahren. Die Hürden, die der Bundesgerichtshof für den Erlass eines Stadionverbots aufgestellt hat, sind leider denkbar gering. Es reicht der Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat aus, um ein Stadionverbot auszusprechen. Das Verbot muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt. Es kann aufgehoben werden, wenn das Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. In den allermeisten Fällen läuft die Aufhebung des Stadionverbotes über diesen strafrechtlichen Weg. Es gibt aber auch außergewöhnliche Fälle, in denen der Betroffene unmittelbar gegenüber dem aussprechenden Verein nachweisen kann, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat – beispielsweise, da er offensichtlich gar nicht am vermeintlichen Tatort gewesen ist.

Das hört sich an, als würde die Beweislast umgekehrt und der Beschuldigte müsse seine Unschuld beweisen.

Westkamp: In der Tat. Man kann sagen, dass es sich um einen juristischen Taschenspielertrick handelt. Stadionverbote sind die Privatisierung der Gefahrenabwehr. Faktisch sind Stadionverbote aber eine Strafe durch die Polizei. Das wiederum wäre aber ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive kann keine Strafen aussprechen. Die Vereine als privatrechtliche Organisationen können auch keine Strafen aussprechen. Daher wurde das Konstrukt der Ausübung des Hausrechtes entwickelt. Die Vereine sprechen ein Betretungsverbot aus, da sie behaupten, dass ein meistens junger Mensch für mehrere Jahre eine Gefahr beim Fußball darstellt. Eine seriöse Prognose lässt sich jedoch über einen derart langen Zeitraum gar nicht anstellen – insbesondere nicht, da die Vereine in den seltensten Fällen den Betroffenen kennen. Treibende Kraft für Stadionverbote ist in neun von zehn Fällen die Polizei. Die Polizei spricht Vereine an und sagt: „Wir haben die und die Person im Visier, werdet mal tätig.“ Das ist de facto ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und gegen die Unschuldsvermutung.

Rechtlich höchst heikel ist in diesem Zusammenhang die Datenweitergabe von Seiten der Polizei an die Vereine. Uns Fananwälten ist überhaupt nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage zum Beispiel Borussia Dortmund mitgeteilt wird, dass auf dem Weg zum Auswärtsspiel in Schalke ein Fan die Notbremse im Zug gezogen haben soll. Die Polizei hat doch eigene Mittel, tätig zu werden. Wenn jemand das Dortmunder Stadion nicht betreten soll, kann die Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Betretungsverbot für das Stadionumfeld aussprechen. Nur sind da die Hürden höher als bei einem Stadionverbot. Die Polizei weiß, dass sie damit meist nicht durchkommt und greift lieber zum Hörer und informiert den Verein. Das meine ich mit Privatisierung der Gefahrenabwehr.

Ein weites Feld offenbar…

Westkamp: Ja, da kann man stundenlang drüber reden. Anderes Beispiel: Ich will im Kreuzviertel eine Kneipe eröffnen und bitte die Polizei, mir die Daten von den Personen zu geben, die in den letzten Jahren im Kreuzviertel Straftaten begangen haben sollen, um denen Hausverbot zu erteilen. Da zeigt mir die Polizei einen Vogel und fragt, ob ich schon mal etwas von Datenschutz gehört habe. Aber Fußballvereinen werden diese Daten aufgedrängt.

Wo wir gerade von Datenschutz sprechen - für wie aussagekräftig halten Sie die Datei "Gewalttäter Sport"? Welche Möglichkeiten hat ein Fan zu erfahren, ob er drin steht, und wie kommt er wieder raus?

Westkamp: Die Voraussetzungen, unter denen die Polizei die Daten eines Bürgers in dieser Datei speichern kann, sind zu gering, als dass die Datei einen aussagekräftigen Rückschluss auf die Anzahl tatsächlich gewaltbereiter Fußballfreunde erlauben würde. Es reicht nämlich bereits aus, dass personenbezogene Daten aufgenommen werden - etwa im Rahmen einer banalen Identitätsfeststellung -, und nun der Polizeibeamte zu der subjektiven Einschätzung gelangt, der Bürger könnte zukünftig Straftaten rund um den Stadionbesuch begehen. Infolgedessen musste die Polizei im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Gästefans anlässlich der Partie St. Pauli gegen Rostock selbst einräumen, dass dort „Unschuldige“ gespeichert sind.

Leider erfährt der Bürger nicht durch die speichernde Behörde von seinem Eintrag - sondern oftmals erst durch polizeiliche Hausbesuche vor Auswärtspielen der Nationalelf, oder bloßstellende Fragen im Rahmen von Verkehrskontrollen oder in Abflughallen von Flughäfen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich an die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit der Bitte um Auskunft zu wenden. Leider ist es um ein Vielfaches einfacher, in der Datei zu landen, als dort wieder gelöscht zu werden. Oftmals führt lediglich die Einreichung einer Klage zum Erfolg.

Sie haben Aufenthaltsverbote erwähnt. Vor der EM hat die Polizei Fans angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht zur EM fahren dürfen. Auf welcher Grundlage erfolgt das und wie bewerten Sie diese Praxis?

Westkamp: Die Ausreise kann untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Person durch ihr Verhalten im Ausland erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Argumentation ist demnach: Wer im Ausland als Fußballfan randaliert, schadet dem Ansehen des Landes. Auch hier wieder das Grundproblem: Aufgrund welcher Erkenntnisse dürfen die Sicherheitsbehörden einem Bürger derartiges unterstellen? Nach unseren Erfahrungen werden auch hier oftmals zu leichtfertig Grundrechte der Fans beschnitten.

„Legale Verwendung von Pyrotechnik wäre grundsätzlich möglich“ 

Ein Thema, das heiß diskutiert wird, ist die Pyrotechnik. Wie sehen Sie die Diskussion um Randale und Pyro?

Westkamp: Man muss festhalten, dass es Vorfälle im Fußball gegeben hat, die sich vor einem großen Publikum zugetragen haben. Ob das beim Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden, beim Abstieg des 1. FC Köln oder auch beim Relegationsspiel in Düsseldorf war. Ich habe auch das Gefühl, dass Fußball immer wichtiger für die Gesellschaft wird und immer mehr Leute interessiert. Dann haben Teile der Medienlandschaft erkannt, dass man Zuschauer und Leser gewinnt, wenn man über diese Vorfälle ausführlich berichtet.

Wie lassen sich die Vorfälle in Zahlen ausdrücken?

Westkamp: Die nüchternen Zahlen sprechen eine andere Sprache als es die Diskussion vermuten lässt. Seit drei Jahren geht die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren zurück. Die Zahl der Freiheitsentziehungen ist rückläufig und die Einsatzstunden der Polizei werden ebenfalls weniger. Gleichzeitig schreibt die Bundesliga Jahr für Jahr Zuschauerrekorde und die Überwachung der Zuschauer hat deutlich zugenommen. Jenseits der Hysterie sollte man sich daher auch mal mit Fakten beschäftigen.

Die Polizei weist oft auf steigende Verletztenzahlen hin – wie erklären Sie sich das?

Westkamp: Das darf man nicht verschweigen. Das ist die einzige Zahl, die gewachsen ist. Die befindet sich allerdings auf einem im Vergleich zur Gesamtzuschauerzahl denkbar niedrigem Niveau. Und leider gibt es keine Unterscheidung, wo die Verletzungen herrühren. Insbesondere im vergangenen Jahr hat die Polizei begonnen, große Pfefferspray-Kanister einzusetzen. Daher wäre die Statistik aussagekräftiger, wenn man aufteilen könnte, wodurch die Verletzungen entstanden sind. Natürlich liegt es aber nicht nur an der Polizei.

Es wird ja oft so dargestellt, dass allein der Einsatz von Pyrotechnik eine Straftat ist. Außer am 31. Dezember dürfe niemand mit Pyrotechnik hantieren.

Westkamp: Die legale Verwendung von Pyrotechnik im Stadion wäre grundsätzlich möglich. Sicherheitsbehörden können Ausnahmegenehmigungen erteilen, das gibt die geltende Gesetzeslage her. Ansonsten würden sich alle Vereine strafbar machen, die zum Beispiel zum letzten Heimspiel des Jahres ein Feuerwerk bieten. Oder Borussia Dortmund am ersten Spieltag, wenn die Saison mit einem Feuerwerk eröffnet wird.

Es gibt Gutachten, die sagen, dass das grundsätzlich möglich wäre. Das wollte ja auch die Kampagne „Pyrotechnik legalisieren, Emotionen respektieren“ ansprechen. Da ging es ja nicht darum, wie wild in der Gegend rumzufackeln. Im Gegenteil, es sollte unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Zonen stattfinden.

Ist Pyrotechnik dann auch eines der Kerngebiete, mit denen Sie zu tun haben?

Westkamp: Ja. Egal, wie man zu Pyrotechnik steht, gehört sie zur Fankultur. Punkt. Das mag man begrüßen oder ablehnen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass in weiten Teilen der Welt im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte der Einsatz von Pyrotechnik ein Stück Fankultur geworden ist. Es mag gute Gründe geben, die gegen Pyrotechnik sprechen. Aber man kann es sich nicht so einfach machen und von oben per Ordre de Mufti verkünden, Pyrotechnik gehöre nicht zur Fankultur.

Welche Möglichkeiten hat man als Fan vor Ort, wenn man sich durch die Polizei ungerecht behandelt fühlt?

Westkamp: Bei einem vermeintlichen Fehlverhalten sollte man sich möglichst Zeugen suchen und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das ist natürlich nicht einfach, zumal es nahezu unmöglich ist, in der konkreten Situation einen Polizeibeamten zu individualisieren.

So, wie die Polizeigewerkschaften individualisierte Eintrittskarten propagieren, lehnen sie die individuelle Kennzeichnung für Polizisten vehement ab. Und es wäre sicherlich sinnvoll, sich anwaltlichen Rat zu holen.

Wo sehen Sie einen Lösungsansatz, um das Spannungsfeld zwischen Fans und Polizei aufzulösen?

Westkamp: Kommunikation ist das A und O. Da sind auch die Fans in der Pflicht, ihr Dogma, nicht mit Ordnungsbehörden zu sprechen, aufgeben. Auf der anderen Seite müssen auch die Polizeibehörden aufhören, die Repressionsschraube weiter zu drehen. Stadionverbote sind ein Thema in allen Fanszenen. Jeder, der regelmäßig auswärts fährt, kennt mindestens fünf Personen, die ein bundesweites Stadionverbot haben. Von denen sagen vier, das sei vollkommen zu unrecht geschehen, und bei zwei oder drei davon kann auch der Laie das juristisch nachvollziehen. Das führt lediglich zu einer Verschärfung des Konfliktes, ebenso wie das populistische und marktschreierische Gehabe von dem einen oder anderen Interessensvertreter. Grundsätzlich geht es nur über stetigen Dialog und ein Abrüsten auf beiden Seiten.

Lässt sich das Problem auch einfach durch Preiserhöhungen lösen?

Westkamp: Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Der Fußball ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wir haben eine ganz andere Publikumsstruktur als in den 80er Jahren. Auch bei den Ultras gehören viele junge Männer der Mittel- oder Oberschicht an. Die schrecken Sie durch hohe Preise nicht ab. Und selbst wenn, dann hören die Leute ja nicht auf, sich für ihren Verein zu interessieren und ihrer Leidenschaft nachzugehen. Wer seine Leidenschaft dazu missbrauchen will, Straftaten zu begehen, kann das auch außerhalb des Stadions tun.

Wobei das Stadion ja schon jetzt nicht der Haupt-Tatort ist…

Westkamp: Das ist sicherlich so. Wenn ich die Frage höre, ob man mit Familie überhaupt noch ins Stadion gehen kann, ist das entweder Panikmache oder schiere Unwissenheit. Stadien sind die sichersten öffentlichen Orte in unserer Republik.