Steuerbetrug

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen

Der Ankauf von Steuer-CDs mit Steuerflüchtlingen hatte zu Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt.

Foto: dapd

Der Ankauf von Steuer-CDs mit Steuerflüchtlingen hatte zu Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt. Foto: dapd

Berlin.   Die SPD setzt im Kampf gegen Steuerflüchtlinge auf große Kaliber: Der niedersächsische SPD-Spitenkandidat, Stephan Weil, forderte, Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz zu entziehen. Als Vorbild nannte Weil die USA, die mit ähnlichen Vorgehen Druck auf die Geldinstitute aufgebaut hätten.

Im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen auf Schweizer Konten verstecken, wollen Sozialdemokraten jetzt den großen Knüppel schwingen.

Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil, sprach sich am Donnerstag dafür aus, gegen die deutschen Niederlassungen der beteiligten Geldinstitute vorzugehen. Als Ministerpräsident werde er eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten.

„Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil zu „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“

Die Landesregierung in Düsseldorf zeigte sich offen für ein entsprechendes Vorgehen im Bundesrat. „Wenn so eine Initiative vorgeschlagen wird, wird man prüfen, ob man sowas macht“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gestern unserer Zeitung.

Sigmar Gabriel begrüßt den Vorstoß

Ausdrücklich begrüßte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß: „Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerhinterziehung zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen.“

Weil verwies auf das Beispiel der USA, die mit brachialen Maßnahmen gegen Schweizer Banken gute Erfahrungen gemacht hätten: „Die Amerikaner drohen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und offenbar zum Datenaustausch bereit sind.“ Dies müsse auch der „deutsche Weg“ sein: „Es muss gerecht zugehen, der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“, forderte er.

Steuerabkommen kam nicht zustande

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war im Dezember ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Darin war vorgesehen, deutsche Schwarzgeldkonten auf eidgenössischen Banken rückwirkend für zehn Jahre und anonym mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Von 2013 sollte dann die deutsche Kapitalertragssteuer auch in der Schweiz greifen.

Die Opposition hatte kritisiert, dass das Abkommen erst zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte. Bis dahin könnten Steuerhinterzieher ihr Geld in Sicherheit bringen.

Als „populistisches Getöse“ kritisierte die FDP den Vorstoß. Die Opposition habe zwar das Steuerabkommen blockieren können, sei aber nicht in der Lage, ein besseres auszuhandeln, so Finanzexperte Volker Wissing.

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